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Russland
Kreml verweigert CDU-Bundestagsabgeordneten die Einreise

Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. Wellmann sagte dem Deutschlandradio, auf dem Flughafen Moskau-Scheremetjewo hätten die Behörden ihm eröffnet, dass er ein Einreiseverbot bis 2019 erhalte. Wellmann betonte, er habe keine Erklärung dafür. Vielmehr habe er eine hochrangige Einladung besessen.

Von Theo Geers | 25.05.2015
    Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann
    Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann (imago stock&people)
    Karl-Georg Wellmann kam nicht weit. An der Passkontrolle im Moskauer Flughafen Scheremetjewo, so schildert er es diesem Sender, war seine Dienstreise nach Moskau auch schon wieder zu Ende. Sonntagabend um 21.30 h wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete bei der Einreise ohne Begründung aus der Warteschlange herausgeführt. Was folgte war eine zweieinhalbstündige Ungewissheit und danach die in barschem Ton vorgetragene Aufforderung, Rusland mit der nächsten Maschine wieder in Richtung Deutschland zu verlassen.
    Wellmann verbrachte die Nacht im Transitbereich des Moskauer Flughafens und als er am Morgen in die erste Maschine zurück nach Deutschland einsteigen wollte, wurde ihm sein Diplomatenpass von russischen Beamten noch einmal wieder abgenommen. Wortlos, dafür mit barschen Kopfbewegungen, die nur bedeuteten konnte, das er - Wellmann - diesem russischen Beamten besser auf dem Fuße folge - wurde er in der Maschine fast bis an seinen Sitzplatz begleitet.
    Erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau
    Grad so, so Wellmann, als ob die russischen Behörden hundertprozentig sicher gehen wollten, dass er wirklich wieder ausreist. Damit nicht genug: Wellmann erhielt auch ein offizielles Papier. Danach hat er es jetzt schwarz auf weiß, dass er nicht nur gestern eine unerwünschte Person war. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot gilt danach bis 2019.
    Dieses langfristige Einreiseverbot für den CDU-Außenpolitiker hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Nach Wellmanns Schilderung legte der deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, noch heute offiziell Protest im russischen Außenministerium ein. Es folgte zudem ein Protest des politischen Direktors des Auswärtigen Amtes, Hans-Dieter Lucas, und damit der Nummer 3 im Außenamt bei Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin. Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Abweisung Wellmanns unverständlich und inakzeptabel: "Die Bundesregierung erwarte die Aufhebung der Einreiseverweigerung."
    Auf Einladung eines Ausschusvorsitzenden im russischen Föderationsrat
    Karl-Georg Wellmann ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Solche Abgeordnete, die nicht immer und sofort im Rampenlicht stehen, werden immer wieder vorausgeschickt, um in einer Art stiller Diplomatie zu sondieren, wie beispielsweise das angespannte deutsch-russische Verhältnis wieder verbessert werden kann. So war es auch bei Wellmann, der sogar auf Einladung von Viktor Kosachow nach Moskau geflogen war. Kosachow ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat und hat Zugang zu Wladimir Putin. Doch offenkundig reichte diese Einladung nicht, damit der eingeladene Karl-Georg Wellmann durch die russische Passkontrolle kam.
    Wellmann vermutet, dass es in Russland eine Art Gegensanktionsliste geben müsse zu den Einreiseverboten, die die EU nach Ausbruch der Ukraine-Krise verhängt habe. Den Verdacht, dass es eine solche Liste gebe, hat auch die Europa-Abgeordnete der Grünen, Rebecca Harms. Ihr war Ende September letzten Jahres ebenfalls am Moskauer Flughafen die Einreise verweigert worden.