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RusslandKritik am Ablauf der Parlamentswahl

 Ein Demonstrant hält während eines Protestes gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen eine russische Nationalflagge in der Hand.  (dpa/ AP/  Pavel Golovkin)
Nach Parlamentswahl in Russland - Proteste in Moskau (dpa/ AP/ Pavel Golovkin)

Nach der Parlamentswahl in Russland gibt es Kritik am Ablauf der Abstimmung.

Das Außenministerium der USA erklärte, die Bürgerinnen und Bürger seien daran gehindert worden, ihre politischen Rechte auszuüben. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell warf Moskau eine Einschüchterung aller kritischen und unabhängigen Stimmen vor. Die Bundesregierung erklärte, es gebe ernstzunehmende Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten. Wahlbeobachter der Organisation Golos verzeichneten nach eigenen Angaben mehr als 4.900 Berichte über Wahlbetrug. Die staatliche Wahlkommission in Russland widersprach diesen Angaben. In Moskau versammelten sich am Abend laut Medienberichten rund 300 Menschen zu einem Protest.

Die Regierungspartei "Geeintes Russland" hat sich erneut zur Siegerin der Wahl ausrufen lassen. Sie kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 48,8 Prozent. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur erzielte sie dank vieler Direktmandate eine deutliche Mehrheit im Parlament. Im Vergleich zur Wahl 2016 musste sie Verluste hinnehmen. Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten. Insgesamt sind im neuen Parlament fünf Parteien vertreten; alle gelten als Kreml-nah.

Diese Nachricht wurde am 21.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.