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StartseiteKommentare und Themen der WocheZivilgesellschaft ohne Schlagkraft20.09.2019

Russland lässt Schauspieler freiZivilgesellschaft ohne Schlagkraft

Die Freilassung des russischen Schauspielers Pawel Ustinow ist zwar ein Sieg für die Zivilgesellschaft, meint Thielko Grieß - aber einer, der nicht über den Tag hinaus reichen wird. Wer ein gerechteres Russland möchte, muss Gesetze verändern können. Es ist nicht erkennbar, wer diese Aufgabe angehen könnte.

Von Thielko Grieß

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Proteste in Moskau zur Unterstützung des inhaftierten Schauspielers Pawel Ustinow, 18.9.2019 (dpa / TASS / Sergei Karpukhin)
Proteste in Moskau zur Unterstützung des inhaftierten Schauspielers Pawel Ustinow (dpa / TASS / Sergei Karpukhin)
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Die vergangenen Tage haben vor allem wieder einmal offengelegt, wie Gerichte und Staatsanwaltschaft in Russland funktionieren, wie abhängig sie vom politischen Willen des Kremls und seiner mächtigen Präsidialverwaltung sind.

So hatte die Staatsanwaltschaft noch vor wenigen Tagen gefordert, Pawel Ustinow für sechs Jahre zu inhaftieren – der Richter entschied dann auf dreieinhalb Jahre Strafkolonie. Nun, nach einer Kehrtwende, beantragte dieselbe Staatsanwaltschaft vor Gericht, die Haftbedingungen für den Schauspieler zu lockern. Diese Ankläger sind Marionetten in Uniform. Sie und die meisten Richter in Russland versehen ihren Dienst nicht im Namen des Volkes oder der Gerechtigkeit, sondern im Namen der Staatsmacht.

Die will an einigen Demonstranten Exempel statuieren: Die Leute sollen Angst bekommen, auf die Straße zu gehen und an Protesten teilzunehmen. Deshalb werden sehr harte Strafen verhängt, auch wenn es für sie keine Grundlage gibt. Dass die Staatsmacht ihre Marionetten nun das Gegenteil dessen sagen lässt, was sie noch vor wenigen Tagen sagen mussten, ist zwar ein Sieg für die Zivilgesellschaft, aber doch nur ein kleiner, der nicht über den Tag hinaus reichen wird.

Unrechtsstaatliche Willkür in Buchstaben gegossen

Denn neben Pawel Ustinow sitzen noch viele weitere Häftlinge ein, die zu aberwitzigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das geschieht übrigens nicht erst seit diesem Sommer, sondern immer wieder – in Moskau und in abgelegenen Regionen, viel zu oft ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Die Paragraphen dazu sind fast alle unter Präsident Putin geschaffen worden. Sie erlauben politisch gewollte Urteile. Deshalb ist es so zynisch, wenn derselbe Präsident seinen Sprecher immer wieder mit Unschuldsmiene sagen lässt, man mische sich in Gerichtsverfahren nicht ein und lege lediglich Wert darauf, dass alles gesetzmäßig ablaufe. Die Gesetze, die vom Kreml gewollt wurden und die die Justiz nun eifrig anwendet, ist in Buchstaben gegossene unrechtsstaatliche Willkür.

Emotion allein bringt keine Veränderung

Wer ein gerechteres Russland möchte, muss deshalb Gesetze verändern können. Es ist nicht erkennbar, dass diejenigen, die in den vergangenen Tagen Botschaften der Solidarität verbreitet haben, diese nächste, viel kompliziertere Aufgabe angehen. Denn die russische Zivilgesellschaft ist schwach und verfügt über nur sehr wenig Schlagkraft. Um einen Schauspieler freizubekommen, reicht sie gerade noch aus. Mehr aber ist nicht zu erwarten. 

Die Staatsmacht wird zufrieden damit sein, dass der Fall Ustinow Empörung hervorrief und die Aufmerksamkeit tagelang auf sich zog. Empörung ist Emotion, die rasch wieder verfliegt. Auf Emotion allein gründet sich keine Veränderung. Der Kreml kann entspannt ins Wochenende gehen.

Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Thielko Grieß, geboren in der Nähe von Osnabrück, hat Kultur-, Politik- sowie Medienwissenschaften in Leipzig, Ljubljana und Jena studiert. Während des Studiums hat er in verschiedenen Hörfunkredaktionen des Mitteldeutschen Rundfunks in Halle und Magdeburg sowie als freier Mitarbeiter für das Deutschlandradio gearbeitet. Er war im Gründungsteam der Nachrichtenredaktion von DRadio Wissen und hat beim Deutschlandradio volontiert. Danach hat er im Deutschlandfunk u. a. die Frühsendung "Informationen am Morgen" moderiert. Nach einem Studienaufenthalt an der Staatlichen Universität im russischen Nowosibirsk berichtet er seit Februar 2017 aus dem Studio Moskau über Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien.

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