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StartseiteEuropa heuteOppositionelle fürchten Putins Daumenschrauben10.04.2014

RusslandOppositionelle fürchten Putins Daumenschrauben

Wer die Annexion der Krim oder die russische Ukrainepolitik insgesamt kritisiert, wird schnell als Verräter bezeichnet. Oppositionelle in Russland fürchten nun, dass sich der harte außenpolitische Kurs Russlands auch im Inneren niederschlägt.

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Putin unterzeichnet das Dokument zur Integration der Krim. (dpa / Korotayev Artyom)
Russlands Präsident Putin unterzeichnet das Dokument zur Integration der Krim. (dpa / Korotayev Artyom)
Weiterführende Information

Krim-Krise: "Keine rote Linie für Putin" (Deutschlandfunk, Interview, 26.03.2014)

Andrej Makarewitsch, Sänger der russischen Rockgruppe Maschina Wremeni, hat ein Lied über die OMON geschrieben, die Elitekämpfer der russische Polizei. Ihre schwarzen Masken trügen die Männer, damit niemand sehe, dass sie sich für ihr Verhalten schämten, heißt es.

Makarewitsch hat den Song vor kurzem aufgenommen. Viele sahen darin eine Reaktion auf das Geschehen in der Ukraine. Makarewitsch hat die Annexion der Krim mehrfach öffentlich kritisiert. Anfang März nahm er an dem Moskauer Friedensmarsch gegen die Einmischung Russlands auf der Krim teil. Mit einer russischen Fahne in der Hand schritt er voran, ein blau-gelbes Friedenszeichen am Revers. Danach begann eine Kampagne gegen ihn. Eine angebliche Bewohnerin St. Petersburgs verfasste eine Petition an Präsident Putin, in der sie dazu aufrief, Makarewitsch die staatlichen Auszeichnungen abzuerkennen, weil er, so wörtlich, "zum Mord an Menschen in der Ukraine und Russland aufrufe". Patrioten sollten die Petition unterschreiben. Russische Medien berichteten darüber, Duma-Abgeordnete unterstützten die Kampagne.

Auch Irina Prochorowa hat Ärger. Gemeinsam mit dem Musiker Makarewitsch führte sie den Friedensmarsch an. Sie leitet die kleine Oppositionspartei "Bürgerplattform". Gemeinsam mit Makarewitsch und rund 20 weiteren prominenten Publizisten, Künstlern und Politikern ist sie auf einer Website mit dem Namen "Verräter" aufgeführt. Dort heißt es, dass Bürger Russlands, die bezweifeln, dass in Kiew Neofaschisten an der Macht sind, Verräter seien. Hinter der Website stünden Ultranationalisten, glaubt Irina Prochorowa. Sie versucht, es leicht zu nehmen.

"Solche marginalen, furchtbar aggressiven Gruppen gibt es in jedem Land. Traurig ist, dass diese Seite nicht gesperrt wird. Dabei gibt es in Russland ein hartes Gesetz gegen Extremismus. Diese Seite aber existiert weiter, und irgendwelche Verrückte veröffentlichen dort nach Gutdünken irgendwelche Namen."

Putin warnt vor Feinden "im Inneren"

Doch nicht nur "irgendwelche Verrückte" hetzen gegen angebliche Verräter. Präsident Putin persönlich warnte Mitte März in seiner Siegesrede zur Krim vor möglichen Feinden im Inneren, die von außen gesteuert seien.

"Einige westliche Politiker versuchen, uns nicht nur mit Sanktionen Angst zu machen, sondern mit einer möglichen Zuspitzung von Problemen im Inneren. Man wüsste gern, was sie meinen: Aktivitäten einer fünften Kolonne etwa, von National-Verrätern?"

Die Oppositionspolitikerin Prochorowa hat diese Worte Putins mit Schrecken vernommen. Sie fühlte sich an alte Zeiten erinnert.

"Seine Worte haben vielen Menschen als Signal gedient, pogromhafte Kampagnen anzuzetteln. Diese Rhetorik war unter Stalin sehr verbreitet und kursierte bis zum Ende der Sowjetmacht. Wie damals haben diverse reaktionäre Politiker nach der Putin-Rede sogleich die Möglichkeit gesehen, Loyalität zu beweisen."

So forderten Duma-Abgeordnete, jenen Parlamentariern, die nicht für die Einverleibung der Krim stimmten, das Mandat zu entziehen.

Bei einem Treffen mit Vertretern des Inlandsgeheimdienstes hat Putin mittlerweile nachgelegt. Er mahnte: "Man muss den Unterschied erkennen zwischen zivilisierter Oppositionstätigkeit und dem Bedienen ausländischer nationaler Interessen zu Lasten des eigenen Landes. Wir werden nie zulassen, dass Nichtregierungsorganisationen für destruktive Ziele benutzt werden."

Viele Oppositionelle verstehen das als Warnung. Sie befürchten, dass ihre Arbeit und jeglicher Protest nun noch schwieriger werden. Die Duma arbeitet bereits an einer weiteren Verschärfung des Demonstrationsrechtes. Wer mehrfach an nicht genehmigten Protestaktionen teilnimmt, dem drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft. Irina Prochorowa:

"Die Situation ist dramatisch. Wir sehen, dass die unabhängige Presse zerschlagen wird, und dass viele weitere Gesetze die Bürgerrechte einschränken. Das ist sehr alarmierend. Aber die Gesellschaft darf jetzt nicht in Panik verfallen. Der Weg zur Demokratie ist lang. Und alle, die demokratische Ansichten teilen, müssen jetzt zusammenstehen."

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