Ukraine-KonfliktRussland fordert Sicherheitsgarantien - USA beraten mit europäischen Partnern

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts möchte Russland Sicherheitsgarantien vom Westen. Das Land veröffentlichte einen Entwurf über Vereinbarungen mit den westlichen Staaten, wie sie schon Präsident Putin kürzlich fomuliert hatte.

17.12.2021

Der russische Präsident Vladimir Putin sitzt an einem langen, mächtigen Tisch und schaut auf einen Bildschirm, auf dem der amerikanische Präsident Joe Biden zu sehen ist.
Der Ukraine-Konflikt sorgt weiter für Spannungen. (imago / ITAR-TASS / Mikhail Metzel)
In dem Papier verlangt Moskau von der Nato, die Ukraine nicht in das Verteidigungs-Bündnis aufzunehmen. Die Nato soll sich auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine, in den anderen Staaten Osteuropas, im Südkaukasus und in Zentralasien Manöver und andere militärische Handlungen zu unterlassen. Putin hatte die Vorschläge in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, auch mit US-Präsident Biden.

USA sind gesprächsbereit

Die US-Regierung sicherte den europäischen Partnern zu, sie an künftigen Verhandlungen mit Russland zu beteiligen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Psaki, erklärte, ohne die Verbündeten und Partner in Europa werde es keine Gespräche über die Sicherheit der Region geben. Die USA hielten zudem am Prinzip fest, wonach alle Staaten das Recht hätten, selbst über ihre Zukunft und ihre Außenpolitik zu bestimmen. Moskau zeigte sich zur Aufnahme von Verhandlungen bereit. Vizeaußenminister Rjabkow könne jederzeit zu Gesprächen in ein neutrales Land aufbrechen, teilte der Kreml mit.

Nato stellt Bedingungen

Auch die Nato signalisierte Gesprächsbereitschaft, stellte aber Bedingungen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme. "Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss", sagte Stoltenberg. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern wie der Ukraine erfolgen.
In der Nato sorgen derzeit Erkenntnisse für Besorgnis, wonach Russland unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus Nato-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100.000. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim annektiert.

EU droht Russland mit Konsequenzen

Für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine, hat die Europäische Union Russland mit Konsequenzen gedroht. Auf ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Der Ukraine sicherte die EU ihre volle Solidarität zu. Die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen verlängerte der Gipfel um sechs Monate bis Ende Juli.
Katarina Barley während eienr Pressekonferenz des Europäischen Parlaments
Katarina Barley, Europaabgeordnete der SPD (imago-images/Martin Bertrand)
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, bezeichnete die Haltung des EU-Gipfels gegenüber Russland als starkes Statement. Es habe eine große Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gegeben, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine als der Aggressor gesehen werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Eine im Raum stehende Aufkündigung des Swift-Abkommens zum Zahlungsverkehr sei eine Maßnahme, die Russland unglaublich treffen würde.

Russland droht der EU

Russland kündigte eine Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen an. Kreml-Sprecher Peskow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, man verfüge über eine ganze Palette an Gegenmaßnahmen. Details nannte er nicht. Peskow fügte hinzu, Russland halte die europäischen Strafmaßnahmen für einen Verstoß gegen internationales Recht.