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RusslandPutin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

Wladimir Putin sitz an seinem Schreibtisch vor einem Computermonitor, auf dem ein Bild des Kremls zu sehen ist. (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )
Der russische Präsident Waldimir Putin hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Archivfoto (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )

Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, die für ausländische Medien arbeiten.

Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem Medien als ausländische Agenten definiert werden können. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen.

Das von Putin unterschriebene Gesetz kann auf jeden angewendet werden, der Inhalte für Medien produziert, die als ausländische Agenten registriert sind. Sie können Ziel zusätzlicher behördlicher Überprüfungen werden.

Das Gesetz wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, die es den Behörden gestattet, gegen Andersdenkende vorzugehen.