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RusslandPutin unterschreibt Mediengesetz zur verschärften Überwachung von Journalisten

Wladimir Putin sitz an seinem Schreibtisch vor einem Computermonitor, auf dem ein Bild des Kremls zu sehen ist. (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )
Der russische Präsident Waldimir Putin hat ein neues Mediengesetz unterzeichnet. Archivfoto (imago-images/Alexei Nikolsky/Russian Presidential Press and Information Office/TASS )

Der russische Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Überwachung von Journalisten und Bloggern verschärft wird, die für ausländische Medien arbeiten.

Es handelt sich um die Erweiterung eines Gesetzes aus dem Jahr 2017, nach dem Medien als ausländische Agenten definiert werden können. Das war eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Justizministeriums, den staatlichen russischen Fernsehsender RT als ausländischen Agenten zu bezeichnen. Mit dem neuen Gesetz können in Russland künftig auch Einzelpersonen als ausländische Agenten eingestuft und damit Ziel behördlicher Überprüfungen werden.

Amnesty International hatte die Neuregelung in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen Nichtstaatlichen Organisationen als weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien bezeichnet. Es könne dazu benutzt werden, oppostionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.