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RusslandPutin verteidigt Ukraine-Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin hält seine jährlichen Rede vor dem Parlament in Moskau. (afp / Alexei Nikolsky)
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede an die Nation (afp / Alexei Nikolsky)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Eingreifen in der Ukraine verteidigt. Einer Unterwerfungspolitik werde man sich nicht beugen, sagte er in seiner Rede an die Nation - man setze aber weiter auf einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine.

Der Europäischen Union warf Putin vor, Russland bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen ignoriert zu haben. "Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht", sagte der russische Präsident. Dabei habe Russland legitime Interessen. Der Anschluss der Krim an Russland sei im Rahmen des Völkerrechts erfolgt, diese habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer". Zugleich betonte der Kremlchef, die Beziehungen zu Europa und den USA aufrecht erhalten zu wollen. Russland bleibe für gemeinsame Projekte ebenso offen wie für ausländische Investitionen.

Den USA warf er vor, die Region zu destabilisieren: "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren." Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seinen russischen Amtskollegen als nationalistisch und rückwärtsgewandt kritisiert: Dieser sei von der Eskalation der Ukraine-Krise offenbar überrascht worden und improvisiere mit einer Politik, die Russlands Nachbarn verängstige und der Wirtschaft enorm schade. Davon werde Putin erst abrücken, wenn der konjunkturelle Abschwung dies erzwinge. Putin dagegen betonte, die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland schadeten zudem beiden Seiten - seien aber auch ein Ansporn für die russische Wirtschaft und "der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele".

Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft

Da die russische Wirtschaft dennoch unter den Strafmaßnahmen und dem niedrigen Ölpreis leidet, kündigte Putin eine Reihe von Gegenmaßnahmen an - etwa einen Straferlass für jene Russen, die ihr Geld aus Steueroasen zurückbringen. "Es geht um eine vollständige Amnestie", sagte der Präsident. Angesichts der Talfahrt des Rubels drohte er Währungsspekulanten mit harten Strafen und versprach deutlich höhere Investitionen. Außerdem wurden die Regionalregierungen angewiesen, Preiskontrollen für Lebensmittel und Medikamente vorzunehmen.

(swe/tj)

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