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StartseiteMarkt und MedienPutins neue Medienstrategie14.12.2013

RusslandPutins neue Medienstrategie

Eine neue internationale Informationsagentur soll Russlands Image in der Welt aufpolieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti wird eingestellt und mit dem Staatlichen Auslandsradio "Stimme Russlands" zusammenlegt. Beobachter befürchten nun plumpe Propaganda.

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Wladimir Putin steht bei seiner Rede an die Nation an Mikrofonen, im Hintergrund eine Flagge mit dem russischen Wappen. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Putin schafft eine "Supernachrichtenagentur" (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Der Erlass trug den sperrigen Titel: „Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität der Tätigkeit der Staatsmedien“. Svetlana Mironjuk, seit sieben Jahren Chefredakteurin der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti, war fassungslos und sauer.

"Das ist eine rein politische Geschichte. Sie geben nur vor, es gehe ums Geldsparen."

Präsident Putin hat in dem Erlass verfügt, Ria Novosti mit dem staatlichen Radiosender Golos Rossii, Stimme Russlands, und einigen anderen Häusern zusammenzulegen. Die neue Superagentur soll Rossija Segodnja heißen, Russland heute, und schon bald die Arbeit aufnehmen. Russland verliert mit Ria Novosti zwar kein regierungskritisches Medium, aber doch eine halbwegs objektive Informationsquelle, die auch im Inland viel genutzt wurde. Eine Mitarbeiterin berichtete einst über ihre Arbeit als politische Korrespondentin:

"Wir sind eine Informationsagentur, keine Zeitung. Wir dürfen keine persönliche Meinung mitteilen. Wir informieren. Die Schlüsse zieht der Leser selbst. Wir versuchen, immer mindestens zwei Standpunkte darzustellen."

Insbesondere die Auslandskorrespondenten von Ria Novosti genossen Freiheiten. Ebenso die Mitarbeiter der mehr als ein Dutzend fremdsprachigen Redaktionen. Auf der deutschen Seite zum Beispiel erschienen kritische Berichte über Homophobie in Russland oder über das Gedenken an die Opfer des Gulag - in anderen staatlichen Medien nicht denkbar. Auch das zu Ria Novosti gehörende juristische Fachportal Rapsi, war eine gute Informationsquelle, berichtete online live aus Gerichtssälen, schaltete Videoübertragungen.

Mit der Objektivität dürfte es in der neuen Konstruktion vorbei sein, fürchten Beobachter. Darauf lässt die Wahl des Chefredakteurs der künftigen internationalen Nachrichtenagentur schließen. Der 59jährige Dmitrij Kiseljow soll sie leiten.

Dmitrij Kiseljov moderierte bisher die sonntägliche Politsendung Vesti nedeli, Nachrichten der Woche, im Staatsfernsehen. Kiseljow ist ein treuer Anhänger von Präsident Putin. Zu dessen 60. Geburtstag gratulierte er ihm auf Sender:

"Man kann Putin als Politiker nur mit einem seiner Vorgänger aus dem 20. Jahrhundert vergleichen: Mit Stalin."

Und das war positiv gemeint. Kiseljov ist bekannt für seine antiwestlichen, konservativen und homophoben Ansichten. Am letzten Sonntag berichtete er über die Ukraine. Er bezeichnete friedliche Demonstranten als gewalttätig und verurteilte den Besuch westlicher Politiker auf dem Majdan in Kiew.

"Der deutsche Außenminister etwa, Westerwelle. Für den in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Westerwelle wurde das Treffen mit den Brüdern Klitschko auf dem Majdan ein strahlender Höhepunkt. Der Minister war erwärmt und vielleicht überhitzt von den Körpern der Schwergewichte."

Zu seiner neuen Aufgabe als Chef der internationalen Nachrichtenagentur sagte Kiseljow:

"Russland wird derzeit in der Welt unfair beurteilt. Unsere Mission ist, das zu korrigieren und Russland als wichtiges Land der Welt mit guten Absichten darzustellen."

Lew Gudkow, Leiter des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Zentrum in Moskau, glaubt allerdings, dass Kiseljow eher das Gegenteil erreichen werde. Die Propaganda werde viel zu leicht als solche zu durchschauen sein.

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