Samstag, 03. Dezember 2022

Kommentar zu Scheinreferenden
Völkerrechtlich ändert sich nichts, de facto aber einiges

Die von Russland in besetzten Gebieten simulierten Referenden könnten weitreichende Folgen haben, kommentiert Florian Kellermann. Verhandlungen mit der Ukraine seien nach einer Annexion kaum noch denkbar. Einem Sieg komme Putin aber nicht näher.

Ein Kommentar von Florian Kellermann | 27.09.2022

Foto der russischen Staatsagentur TASS: Stimmenauszählung beim "Referendum" in der Region Donezk
Noch vor Mitternacht waren die Stimmen der Pseudo-Referenden ausgezählt. Hier in der Region Donezk gab es angeblich eine Zustimmung zu einem Anschluss an Russland von 99 Prozent. (picture alliance / dpa / TASS / Stringer)
Fünf Tage hat Russland gebraucht, um Referenden in den besetzten ukrainischen Gebieten zu simulieren. Mit einer Abstimmung hatte das nichts zu tun. Das muss man kaum noch betonen. Paradoxerweise deutete der Vorgang aber doch an, was die Menschen in Cherson und anderswo wirklich über die Besatzer denken. Denn die ließen ihre sogenannten Wahlkommissionen nur in Begleitung von bewaffneten Soldaten an den Haustüren klingeln. So sehr fürchteten sie den Zorn der Unterjochten.
Es wird nur wenige Tage dauern, bis Russland die Annexion der Gebiete vollzieht, vermutlich schon am Samstag. Völkerrechtlich ändert sich damit nichts. De facto aber einiges.

Die Folgen einer Annexion

Punkt eins: Verhandlungen. Auf die Gebiete, die Russland seit Februar erobert hat, kann die Ukraine unter gar keinen Umständen verzichten. Umgekehrt kann auch Putin sie, nach der Annexion, nicht mehr aufgeben, ohne eine krachende Niederlage einzugestehen. Verhandlungen sind also kaum noch denkbar – oder erst dann, wenn eine der beiden Seiten militärisch mit dem Rücken zur Wand steht.
Der zweite Punkt, der sich mit der Annexion ändert: das Schicksal der Menschen in den betroffenen Gebieten. Russland führt den Krieg in der Ukraine nämlich auf besonders perfide Weise. Es rekrutiert die Menschen in den besetzten Orten und lässt sie gegen ihre eigenen Landsleute kämpfen.
So geschehen bereits in Donezk und Luhansk, derer sich Russland 2014 bemächtigt hat. Die Männer von dort werden an der Front regelrecht verheizt. Ähnlich dürfte Russland nun mit den Männern Cherson und anderen besetzten Städten vorgehen.

Einem Sieg kommt Putin damit nicht näher

Der dritte Punkt betrifft die russische Rhetorik. Einmal im Inland: Putin wird seine Bürger bald mit der Behauptung in den Krieg schicken, sie verteidigten russisches Staatsgebiet. Und nach außen: Fast jeden Tag weist nun ein russischer Offizieller auf das eigene Atomwaffenarsenal hin. Und, da der Südosten der Ukraine bald angeblich zu Russland gehöre, komme er, so die Logik, unter den russischen Atom-Schutzschirm. Vielleicht dachte der Kreml wirklich, diese Drohung könne die Ukrainer abschrecken, die besetzten Gebiete zu befreien. Oder den Westen abschrecken, die Ukraine dabei zu unterstützen.
Beides ist nicht der Fall. Das beweisen die jüngsten Rückeroberungen der Ukraine rund um die Stadt Lyman – und das neue Milliardenpaket aus den USA für die Ukraine. Egal, wie sehr sich Putin bemühen wird, die Scheinreferenden und die bevorstehende Annexion als historische Ereignisse darzustellen: Sie sind nicht mehr als ein Vorwand, weitere Verbrechen an der Ukraine und den Ukrainern zu begehen. Dem von ihm ersehnten Sieg über die Ukraine kommt Putin damit nicht näher.
Porträt: Florian Kellermann
Porträt: Florian Kellermann
Florian Kellermann, geboren 1973 in Nürnberg, hat an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau Philosophie und Slawistik studiert. Seit vielen Jahren berichtet er aus den Ländern Mittel- und Osteuropas. Von 2015 bis 2021 war er Osteuropa-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Warschau. Seit Mai 2021 ist er Russland-Korrespondent. Sein Berichtsgebiet umfasst auch Belarus und die Staaten der Kaukasusregion.“