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StartseiteDlf-MagazinGeschichtspolitik für andere04.07.2019

Russland / UkraineGeschichtspolitik für andere

50.000 Unterschriften gibt es bereits für eine Petition, dass der Bundestag den "Holodomor" als Völkermord verurteilen möge - das Aushungern der Ukrainer durch die sowjetische Regierung 1932/1933. Doch die Ukraine-Aktivisten fürchten, dass die deutsche Politik das Thema aus Rücksicht auf Moskau kleinhält.

Von Thomas Franke

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Ukraine-Aktivisten demonstrieren gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin. (Deutschlandradio / Thomas Franke)
Ukraine-Aktivisten demonstrieren gegenüber der Russischen Botschaft in Berlin. (Deutschlandradio / Thomas Franke)
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Berlin, Unter den Linden. Auf dem Mittelstreifen gegenüber der Russischen Botschaft demonstrieren etwa 20 Ukrainer. Sie mahnen die Umsetzung eines Urteils des Internationalen Seegerichtshofs an. Russland hat im November drei ukrainische Schiffe in internationalen Gewässern festgesetzt. 24 ukrainische Seeleute sind bis heute in Russland in Haft. Die Richter haben die Freilassung angeordnet. Doch aus Sicht der russischen Regierung ist der Seegerichtshof in diesem Fall nicht zuständig, Moskau hat angekündigt, das Urteil zu ignorieren.

Sprechchöre: "Ohne Wahrheit keine Freiheit"
"Es ist wichtig, bei 40 Grad in der Sonne hier zu stehen."
...sagt Nataliya Prohornytska, eine der aktivsten Ukrainerinnen in Deutschland.

"Es ist schlimm, dass nichts passiert, ich weiß nicht, was man machen soll. Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht grundsätzlich um die Grundwerte der Demokratie."

Prohornytska ist frustriert. Vergangene Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates den russischen Abgeordneten das Stimmrecht zurückgegeben, obwohl Russland sich in der Ukraine-Frage kein Stück auf den Westen zu bewegt hat.

"Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Das Versäumnis, wirksame Maßnahmen gegen die Russische Föderation wegen systematischer Vernachlässigung und Irreführung des Völkerrechts zu ergreifen, wird negative Folgen für das gesamte System der internationalen Rechtsbeziehungen, die Achtung der Menschenrechte und den internationalen Frieden haben."

Holodomor im Westen weitgehend unbekannt 

Prohornytska gehört zu den Organisatorinnen einer Petition an den Deutschen Bundestag. Der möge den sogenannten Holodomor, also die systematische Tötung von Menschen in der Ukraine durch Hunger in den Jahren 1932 und 33, als Völkermord anerkennen. Die Ukraine gehörte damals zur Sowjetunion. Vorsichtige Schätzungen gehen von drei Millionen Menschen aus, die damals systematisch ausgehungert und liquidiert wurden, andere sprechen von bis zu zwölf Millionen. Das Thema war im Ostblock ein gefährliches Tabu. Und auch im Westen ist der Holodomor bis heute weitgehend unbekannt.

Russland wirft der Ukraine und westlichen Ländern vor, das Thema zu missbrauchen. Sollte der Bundestag sich tatsächlich mit dem Holodomor beschäftigen, ist mit negativen Reaktionen aus Moskau zu rechnen.

Der Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft, der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, sieht darin kein Problem.

"Ich glaube, dass es wichtig gewesen ist, und da spreche ich jetzt in meiner Doppelrolle sowohl als Mitglied der Bundesregierung als auch als Abgeordneter, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren sich immer wieder dafür eingesetzt hat und versucht hat, den Holodomor und seine ganze Geschichte und seine Hintergründe auch öffentlich bekannt zu machen."

Petition hat erste Hürde genommen 

Das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften haben die Initiatoren der Petition erreicht.

Der Petitionsausschuss muss nun entscheiden, ob der Bundestag das Thema im Plenum diskutiert. Für Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneten der CDU aus Dresden, ist die Sache klar:

"Ich werde natürlich für die Anerkenntnis des Holodomor als Genozid stimmen."

Als der Bundestag 2016 den Massenmord an den Armeniern in der Türkei als Genozid anerkannte, hatte das eine diplomatische Krise mit der Türkei zur Folge. Bereits damals stand die Frage im Raum, ob Parlamente überhaupt der richtige Ort sind, zu entscheiden, was ein Genozid war und was nicht. Vaatz:

"Die Historiker werden sagen, was sich begeben hat. Unter welchen Begriff das fällt, was sich da begeben hat, das ist eine semantische Frage, die meines Erachtens dann auch politisch zu entscheiden ist. Es ist auf alle Fälle die massenweise systematische Tötung von Menschen gewesen, die hier stattgefunden hat. Und diejenigen, die das abstreiten und relativieren und sonst was wollen, denen muss eben dann gesagt werden, Freunde, wenn ihr die Dinge für normal erklärt, dann befasst euch mit dem Gedanken, dass ihr eines Tages Opfer solcher Verhältnisse werden könnt. Ihr oder eure Familien. Und dann denkt nochmal neu nach."

Sachsens CDU-Prominenz uneins

Von einer Rücksichtname auf Russland hält der CDU-Politiker nichts.

"Diese Einäugigkeit und diese Verblödung in Deutschland, die könnte uns eines Tages das Leben kosten."

Damit positioniert sich Vaatz gegen seinen Parteikollegen, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, und dessen Wahlkampf. Kretschmer hatte zuletzt für ein Ende der Sanktionen gegen Russland plädiert. Vaatz:

"Müssen wir nicht lieber um des Friedens mit Russland Willen und so weiter...: Dahinter steckt die Denkweise von Ribbentrop und Molotow. Und die Denkweise auch des großen Deutschlands und des großen Russland."

Zweifel am Petitionsausschuss

Als die Demonstration vor der russischen Botschaft sich eigentlich schon aufgelöst hat und die Polizisten abgezogen sind, greift ein junger Mann einen der Organisatoren an. Er beschimpft ihn als Faschisten, erst auf Russisch, später auf Deutsch. Er solle eine anständige Sprache sprechen, nicht Ukrainisch, sagt der Mann, ballt die Fäuste, rempelt, droht. Schließlich kommt ein Wachpolizist, er ist sichtlich überfordert mit dieser Aggression gegen die Ukrainer.

Den deutschen Politikern könnte es genauso gehen, fürchtet Natalya Prohornytska. Der Petitionsausschuss könnte, um des lieben Friedens willen, den Antrag zur Anerkennung des Holodomor als Völkermord nicht ins Plenum bringen. Prohornytska weiß, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Ukraine im Bewusstsein der Deutschen wirklich angekommen ist.

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