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Russland und UkraineZuversicht im Gasstreit

Ein Mann steht an einer Gaspipeline. (dpa/picture alliance/Maxim Shipenkov)
Gasstreit: Das "Winterpaket" für 2014/15 ist geschnürt. (dpa/picture alliance/Maxim Shipenkov)

Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben von EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Chancen auf eine Lösung gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas über den Winter bis ins Frühjahr zu sichern.

Der heute bei Verhandlungen in Berlin erzielte Kompromiss sieht laut Oettinger vor, dass Kiew noch in diesem Jahr für offene Gasrechnungen beim russischen Gasmonopolisten Gazprom rund drei Milliarden Euro zahlt; bis Ende Oktober seien zwei Milliarden US-Dollar, bis Ende Dezember weitere 1,1 Milliarden Dollar fällig. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken.

Im Gegenzug soll die Ukraine in den kommenden sechs Monaten für mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas einen Preis von 385 US-Dollar für je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Laut einem Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland eigentlich Anspruch auf 485 US-Dollar - die Ukraine war mit der Zahl 268,5 in die Verhandlungen gezogen.

Oettinger hofft auf eine Unterzeichnung des Abkommens bis Ende nächster Woche bei einem weiteren Treffen in Berlin. Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte: "Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend."

Auch Folgen für Europa

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird.

Fällt ein im kommenden Jahr erwartetes Urteil vor einem Schiedsgericht in Stockholm zu Gunsten der Ukraine aus, wären durch die Zahlung der 3,1 Milliarden Dollar alle offenen Rechnungen bereits beglichen. Urteilt das Gericht im Sinne Moskaus, müsse Kiew nachzahlen, sagte Oettinger. Russland fordert von der Ukraine, offene Rechnungen in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Dollar zu begleichen.

(bor/cc)

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