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StartseiteWirtschaft und GesellschaftStreitpunkt Wirtschaftslage16.03.2018

Russland vor Präsidentenwahl Streitpunkt Wirtschaftslage

Die russische Wirtschaft stagniert seit Jahren, im Ranking der Volkswirtschaften steht Russland auf Platz 12. Doch Präsident Wladimir Putin verspricht wachsende Einkommen und ein höheres Bruttoinlandsprodukt. Seine Gegenkandidaten fordern einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Von Thomas Francke

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Mehrere verschiedene Rubelscheine. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Analysten gehen davon aus, dass die Inflationsrate in Russland in den nächsten Monaten sogar noch um etwa zwei Prozent steigt (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
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Es ist keine Überraschung, dass Dauerpräsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation Anfang März vor Optimismus strotzte.

"Wir müssen eine der wichtigsten Aufgaben für das kommende Jahrzehnt lösen: ein sicheres langfristiges Wachstum der Realeinkommen der Bürger gewährleisten und die Armutsquote innerhalb von sechs Jahren mindestens halbieren. Russland sollte nicht nur seinen festen Platz unter den fünf größten Volkswirtschaften der Welt finden, sondern bis Mitte des nächsten Jahrzehnts sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um die Hälfte erhöhen. Das wird sehr schwer, ich bin mir aber sicher, dass wir bereit sind, diese Aufgabe zu meistern."

Russland auf Platz 12 der Volkswirtschaften

Derzeit ist Russland im Ranking der Volkswirtschaften auf Platz 12. Um auf Platz fünf zu kommen, müsste Russland sein Bruttoinlandsprodukt annähernd verdoppeln und Frankreich einholen. Beim BIP pro Kopf lag Russland 2016 kaufbereinigt auf Platz 52.

Putin kündigte im Pseudowahlkampf erneut Reformen an, doch die Bevölkerung scheint dafür nicht bereit zu sein. Laut einer Studie des Carnegie Zentrums in Moskau und des unabhängigen Umfrageinstituts Lewada wollen circa Dreiviertel der Bevölkerung keine Einbußen in Kauf nehmen.

Kommunistischer Kandidat will Wirtschaft verstaatlichen

Genau daran appelliert der Pseudokandidat der Kommunisten Pawel Grudinin:

"Wir schlagen vor, den Kurs zu ändern und unseren Staat nach den Prinzipien des Sozialismus auszurichten. Russland ist ein sehr reiches Land und unser Land hat viel Geld. Es ist eine Schande, wenn die Menschen im reichsten Land der Welt Hungerlöhne und -renten bekommen. Es ist Zeit, die Zentralbank und die strategischen Zweige der Wirtschaft wieder zu verstaatlichen." 

Die Behauptung, Russland sei das reichste Land der Erde, ist genauso abwegig wie die Rückkehr zum sowjetischen Wirtschaftssystem.

Andere Gegenkandidaten fordern mehr Produktion und Export

Auch der Ombudsmann der Regierung für Wirtschaft, Boris Titow, bewirbt sich pro Forma um das Präsidentenamt. Mit der Teilnahme an der Abstimmungsfarce möchte er für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik werben, sagt er, weg von der Rohstofffixierung. Russland müsse produzieren und exportieren.

"Ich möchte daran erinnern, dass wir schon acht Jahre Stagnation haben. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt ist in diesen acht Jahren um 35 Prozent gewachsen, bei uns um sechs. Wir haben in dieser Zeit 10,8 Millionen Arbeitsplätze verloren. Wir brauchen eine neue Ökonomie und bisher sehen wir keine Strategie dafür."

Diese Forderungen gibt es seit dem Ende der Sowjetunion.

Auch eine andere Pseudokandidatin, Ksenija Sobtschak, benennt die wirtschaftlichen Probleme des Landes ungewöhnlich deutlich. 

"Wir produzieren Waffen und verkaufen Öl. Sonst nichts. Ich möchte Sie fragen, liebe Fernsehzuschauer: Worauf, auf welche russischen Produkte, außer auf Raketen, können wir stolz sein? Wir verkaufen Öl und die Beamten in diesen Staatsunternehmen klauen. Wir haben keinen anderen Industriezweig."

Deutsche Wirtschaft fordert zur Kooperation auf

Seit Putin an der Macht ist, sind die großen Konzerne unter Kontrolle des Staates gebracht worden, seine Leute sind in den entscheidenden Positionen. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert in dieser Woche erneut die russische Führung dazu auf, die Spannungen mit dem Westen abzubauen. Deutsche Unternehmen stünden als Partner für die wirtschaftliche Modernisierung bereit.

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