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StartseiteKommentare und Themen der WocheWas zählt, sind die Ideen hinter dem Gesetz01.11.2019

Russlands "Souveränes Internet"Was zählt, sind die Ideen hinter dem Gesetz

Auch wenn das von der russischen Regierung beschlossenen "souveräne Internet" technisch noch nicht möglich ist - die Bedrohung für die Bevölkerung ist jetzt schon real, kommentiert Martha Wilczynski. Die Menschen fürchtezen zurecht mehr Überwachung, Zensur oder sogar Strafen.

Von Martha Wilczynski

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In Moskau hät ein Demonstrant hält ein Plakat mit der Aufschrift "Rettet das Internet, rettet Russland". (dpa / Alexander Zemlianichenko)
Demonstration für freies Internet in Moskau (dpa / Alexander Zemlianichenko)
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Niemand habe die Absicht, das russische Internet abzukapseln. Und schon gar nicht, es in ein geschlossenes System zu verwandeln. Mit Aussagen wie diesen wollten Regierungsvertreter die Kritiker des neuen Internet-Gesetzes beruhigen. Was sie aber nicht geschafft haben - und das ist gut so. Es ist doch genau das, worum es bei dem Gesetz über das sogenannte "souveräne Internet" überhaupt geht: Nämlich um den Aufbau eines eigenen, russischen Domain-Systems über das in Zukunft jeglicher Datenverkehr laufen soll - und das im bisher nicht näher definierten "Bedrohungsfall" eben doch vom restlichen World Wide Web abgeschnitten werden kann.

Nur die Technik hinkt hinterher

Natürlich wirkt ein Szenario, in dem Russland sein komplettes Internet vom Rest der Welt abkoppelt, aus heutiger Sicht erst einmal unwahrscheinlich. Aber was ist mit den punktuellen Blockaden? Wenn es zum Beispiel nicht um den viel beschworenen Cyber-Angriff aus den USA geht, sondern um eine übers Netz koordinierte Protestaktion in einer russischen Großstadt? Oder wenn einfach einzelne Datenflüsse - also bestimmte Seiten oder Inhalte - noch gezielter blockiert werden? Auch das soll in Zukunft alles möglich sein. Mit dem neuen Gesetz geht das sogar ab sofort. Nur hinkt die Technik den Vorstellungen der Regierenden hinterher.

In Gesprächen mit Bürgern, die Anfang des Jahres gegen dieses neue Gesetz auf die Straße gegangen sind, und zwar junge wie alte, zeigte sich jedenfalls: Wo die Regierung mit Sicherheit argumentiert, ist die Bevölkerung zunehmend verunsichert. Sie haben keine Angst davor, dass irgendein diffuser Feind von außen ihre Daten abgreift oder einen Anschlag auf die russische Netz-Struktur verübt wird. Sie haben Angst, dass ihr eigener Staat ihre Aktivitäten im Netz überwacht, zensiert oder sogar betraft.

Umfassende Kontrolle aller Datenflüsse

Denn auch das ist ein wesentlicher Teil des Gesetzes über das sogenannte "souveräne Internet": Die umfassende Kontrolle aller Datenflüsse durch die russischen Behörden, und zwar nicht nur von außen. Ab sofort sind Internetanbieter dazu verpflichtet, bestimmte Technik-Pakete zu installieren, die den Behörden den direkten Zugriff auf ihre Datenkanäle erlauben - und eben auch das Recht, diese zu schließen.

Da ist es ebenso wenig beruhigend, dass diese Technik-Pakete noch gar nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Und das auch viele andere Voraussetzungen nicht erfüllt sind, damit das sogenannte "souveräne Internet" überhaupt funktionieren kann. Was zählt, sind doch die Ideen, die hinter diesem Gesetz stehen. Und die gelten - ab sofort.

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