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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union22.10.2020

Sacharow-Preis an belarussische OppositionEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben.

Von Bettina Klein

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Anhänger der belarusischen Opposition laufen als Demonstrationszug unter einer langen rot-weiß-roten Fahne über den Platz der Unabhängigkeit in Minsk. (Sergei Supinsky / AFP)
Anhänger der belarusischen Opposition werden mit dem Sacharow-Preis geehrt (Sergei Supinsky / AFP)
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Das Ergebnis war keine Überraschung mehr. Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale hatten frühzeitig in dieselbe Richtung - und an die Opposition in Belarus gedacht. Nur die Ausformulierung, an wen genau der Preis hier vergeben werden soll, war noch offen. Natürlich es gibt weltweit viele verdienstvolle Menschenrechtsaktivisten, wie auch die Aktivitäten der von den anderen Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten sicher eines Preises würdig sind.

Was hier unmittelbar vor der Haustür der Europäischen Union geschieht, hat für Europa in diesem Herbst noch einmal eine besondere Bedeutung. Seit dem 9. August halten die Ereignisse in Belarus auch die Institutionen der EU in Atem. Belarus gehört zu den 6 Staaten der östlichen Partnerschaft, ein Programm, das diesen früheren Sowjetrepubliken in unterschiedlichem Ausmaß Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung der EU zusichert. Im Falle Belarus sind das rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das die Lukaschenko-Regierung bisher gerne angenommen hat.

Das Parlament kann leider keine Sanktionen verhängen

Dieses Geld wir nun allerdings umgewidmet, damit es nicht mehr dem Regime zu Gute kommt, sondern der Zivilgesellschaft. Lukaschenko wird von der EU nicht mehr als legitimer Machthaber anerkannt. Eine logische Folge davon, dass auch das Ergebnis der gefälschten Wahlen nicht anerkannt wird. Swetlana Tychanowskaja, die unter anderem mit dem Sacharow-Preis geehrt wird, kommt seit Wochen nahezu regelmäßig nach Brüssel und bittet hier um Hilfe, um Unterstützung für ihre Demokratiebewegung. Die Europäische Union würde geradezu ihre Werte verraten, wenn sie dieser Bitte nicht nachkäme.

Genauso wird es auch von der Mehrheit des Europäischen Parlaments gesehen - das in außenpolitischen Fragen aber nur diese, die symbolische Sprache kennt. Neben Resolutionen ist es unter anderem der Sacharow-Preis für Menschenrechte, mit dem die freigewählten Abgeordneten Europas ihre Haltung zum Ausdruck bringen können. Leider kann das Parlament eben keine Sanktionen verhängen. Sonst hätte es sie viel früher gegeben.

Nicht einknicken aus Angst

Doch auch der Europäische Rat der Mitgliedstaaten hat vor drei Wochen die zeitweilige Blockade durch Zypern überwunden und gegen bisher 40 Personen aus dem Lukaschenko-Umfeld restriktive Maßnahmen erlassen. Sollte sich an der Lage in Belarus nichts zum Besseren ändern, werden weitere auf dieser Liste folgen – und diesmal auch Machthaber Lukaschenko selbst. Es ist mühsam genug, es hat lange gedauert, aber die EU ist hier zumindest auf der richtigen Spur.

Es ist ein Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union, nicht einzuknicken aus Angst, ein falsches Narrativ zu bedienen. Jenes nämlich, das fleißig in Minsk und Moskau verbreitet wird: die Proteste in Belarus seien von außen, aus "dem Westen" gesteuert. Stattdessen muss die EU dem entschlossen entgegentreten. Sich die Vergabe des diesjährigen Menschenrechtspreises durch Putin oder Lukaschenko diktieren zu lassen – so tief sind die Europaabgeordneten zum Glück nicht gesunken!

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