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Sachsen-AnhaltGrüne und FDP wollen nicht dritter Partner in einem Bündniss aus CDU und SPD sein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Imago | Christian Schroedter)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Imago | Christian Schroedter)

Die Grünen haben wie zuvor die FDP jeweils eine Koalition mit der CDU und der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgeschlossen.

Das habe der Landesvorstand am Abend in einer Sitzung in Magdeburg beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Striegel der Deutschen Presse-Agentur. Damit wird die bisherige Regierungskoalition ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Hintergrund der Entscheidung ist wie auch bei der FDP, dass CDU und SPD in einem Zweier-Bündnis nach der gestrigen Wahl bereits auf eine eigenständige, knappe Mehrheit von einer Stimme kommen. Sowohl Grüne als auch FDP wollen einem solchen Bündnis nicht als dritte Fraktion zu einer breiteren Mehrheit verhelfen. Für Ministerpräsident Haseloff und seine CDU kommt damit neben der möglichen Koalition mit der SPD nur noch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen in Frage.

Der CDU-Landesvorstand hatte am Abend beschlossen, Grünen, Sozialdemokraten und Freien Demokraten Sondierungsgespräche anzubieten. Das hätten am Montagabend der Landesvorstand und Vertreter der Kreisverbände beschlossen, teilte die Partei mit. Eine klare Präferenz äußerte Haseloff nicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken hatte die CDU ausgeschlossen. Die SPD und die Grünen beschlossen bereits, die Einladung der CDU zu Gesprächen anzunehmen. Die Christdemokraten waren aus der gestrigen Landtagswahl als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen.

Der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Laschet sieht im Ergebnis seiner Partei eine Bestätigung für den Kurs der Mitte. Die CDU sei das Bollwerk gegen Extremismus. So habe seine Partei bei der gestrigen Wahl mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen.

Diese Nachricht wurde am 07.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.