Bevor es in Sachsen-Anhalt in die Koalitionsverhandlungen gehen kann, haben noch die Parteitage von SPD und Grünen das letzte Wort. Die Grünen haben bereits mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gestimmt. Von den rund 30 Delegierten stimmte auf dem Kleinen Parteitag in Halle niemand dagegen, drei enthielten sich. Morgen will auch die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Vor allem in der Basis der Partei gab es bislang Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. SPD-Unterhändlerin Katja Pähle glaubt trotzdem, dass der Parteitag morgen in Halle für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird. Bei der CDU hatte bereits der Vorstand dafür gestimmt, über eine schwarz-rot-grüne Regierung zu verhandeln.
Laut Fahrplan soll sich der neue Landtag am 12. April konstituieren, knapp zwei Wochen später soll in der zweiten Sitzung der seit 2011 regierende Reiner Haselhoff von der CDU für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden. Er wäre dann Chef der ersten sogenannten "Kenia-Koalition" auf Länderebene - benannt nach den Farben auf der Flagge des afrikanischen Landes.
Auftakt in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist man schon einen Schritt weiter. Formal haben die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU dort schon heute begonnen. Beim ersten Treffen ging es allerdings nur um organisatorische Fragen. Beide Seiten haben verabredet, jetzt zügig in die inhaltlichen Verhandlungen einzusteigen. Ab nächster Woche Mittwoch gibt es dazu das erste Treffen der Arbeitsgruppen.
Der grobe Zeitplan sieht vor, die Koalitionsverhandlungen bis Anfang Mai abzuschließen. In der Landtagssitzung am 12. Mai könnte dann Winfried Kretschmann zum ersten Ministerpräsidenten einer grün-schwarzen Landesregierung gewählt werden. Für die CDU wäre es das erste Mal, dass sie Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen ist. Grün-Schwarz ist die letzte Möglichkeit, in Baden-Württemberg eine stabile Landesregierung zu bilden.
Erstes Dreier-Bündnis in Rheinland-Pfalz
Eine Premiere gibt es auch in Rheinland-Pfalz. Dort sprechen SPD, FDP und Grüne bereits seit Mitte der Woche über eine Ampelkoalition. Es ist das erste Mal in dem Bundesland, dass drei Partner zusammenfinden müssen. Schwierig ist das angepeilte Ampel-Bündnis vor allem für die beiden kleineren Partner. FDP und Grünen stehen sich politisch eigentlich nicht sehr nahe. Es wird daher wohl vor allem auf die SPD und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ankommen, das Bündnis zusammenzuhalten.
Dennoch geben sich die Spitzenvertreter der drei Parteien zuversichtlich. Entsprechend ambitioniert sind die Verhandlungen geplant: Fast jeden Tag soll es Gespräche geben, nur der Sonntag soll "heilig" sein. Dreyer hofft, dass die künftige Regierung am 18. Mai steht - dann trifft sich auch der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Aber, so Dreyer: "Es gibt keine Deadline."
(rm/tzi)
