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Sachsen-AnhaltStreit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags hält an

Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (dpa/picture alliance/Arno Burgi)
Münzgeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio (dpa/picture alliance/Arno Burgi)

In Sachsen-Anhalt hat die schwarz-rot-grüne Koalition ihren Streit über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bislang nicht beigelegt.

Das teilte CDU-Landeschef Stahlknecht nach einer mehr als dreistündigen Krisensitzung in der Magdeburger Staatskanzlei in der Nacht mit. Am Morgen solle innerhalb der drei beteiligten Fraktionen weiter verhandelt werden. Am Vormittag tagt der Medienausschuss des Landtags.

Die CDU-Fraktion will der erstmaligen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach elf Jahren um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 nicht zustimmen. Das könnte den gesamten Medienänderungs-Staatsvertrag bundesweit zu Fall bringen, da er von allen Ländern angenommen werden muss. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben bereits mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht, sollte die CDU bei der Landtagsabstimmung gemeinsam mit der oppositionellen AfD gegen die Beitragsanhebung votieren.

Diese Nachricht wurde am 02.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.