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StartseiteHintergrundRadikale AfD, zerrissene CDU04.06.2021

Sachsen-Anhalt vor der LandtagswahlRadikale AfD, zerrissene CDU

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge kann die AfD an ihren Erfolg von vor fünf Jahren anknüpfen: Damals wurde sie zweitstärkste Kraft. Die CDU steckt im Dilemma zwischen Annäherung und Abgrenzung.

Von Niklas Ottersbach

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Große Wahlplakate von CDU, der Linken und AfD stehen auf einer Wiese. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Wahlplakate (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)
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"Jetzt gibt's alles: Brillenputztuch, und dann greifen Sie nochmal rein. Da sind noch ein paar Kekse drin. Natürlich einzeln Corona-gerecht verpackt. Genau, zum Kaffee jetzt." Stumsdorf im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. CDU-Landtagskandidat Lars-Jörn Zimmer macht Wahlwerbung am Gartenzaun.

Hier im Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen geht es um die Frage: CDU oder AfD, wer wird stärkste Kraft vor Ort? Vor fünf Jahren hat die AfD 24,3 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. Und sie hat in vielen ehemaligen CDU-Hochburgen Direktmandate geholt, so auch hier in Bitterfeld-Wolfen. Eine Niederlage für Lars-Jörn Zimmer, der seit 2002 drei Mal hintereinander direkt in den Magdeburger Landtag gewählt worden war, 2016 ist ihm das nicht gelungen.

Für den Christdemokraten war das ein neues Gefühl: "Auf jeden Fall ein Gefühl, dass ich nicht nochmal erleben möchte. Ich kämpfe dafür, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen, für die CDU diesen Wahlkreis zurückzuerobern."

Liebäugeln mit Rechts

Erst als Nachrücker über die Landesliste zog der 50-Jährige Lars-Jörn Zimmer 2016 in den Landtag ein. Zimmer hat 2019 bundesweit Schlagzeilen gemacht: Er hat gemeinsam mit einem weiteren Landtagsabgeordneten die sogenannte Denkschrift verfasst, in der die Autoren forderten, die CDU müsse "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen". Und eine Koalition mit der AfD dürfe man nicht für alle Zeiten ausschließen.

An dieses offene Liebäugeln mit Rechts lässt sich Lars-Jörn Zimmer heute nur noch ungern erinnern. "Wenn diese Dinge immer wieder vorgerufen werden, ärgert einen das. Ich sage aber genauso gut, ich konzentriere mich auf meinen Wahlkampf jetzt. Und ich möchte die Menschen davon überzeugen, wie ich bin, wie ich persönlich bin, und dass es allemal wert ist, mich als Person zu wählen, das Kreuz zu machen."

"Der Wähler muss am Ende entscheiden, was ist glaubwürdig? Wählt er das Original, die politische Linie, die wir vertreten, die Herr Zimmer versucht zu kopieren." Das ist Daniel Roi von der AfD. "Oder der Wähler glaubt Herrn Zimmer, der jetzt schon wieder von seiner Denkschrift nichts mehr wissen will. Das ist die Frage, die der Bürger entscheiden muss."

Der 33-jährige Roi ist im Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen Zimmers politischer Konkurrent. Daniel Roi sitzt bereits im Stadtrat, im Kreistag und er ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Thalheim. Er hat gute Chancen, den Wahlkreis für die AfD zu gewinnen.

Eine Flagge des Landes Sachsen-Anhalt weht in Marienborn (Sachsen-Anhalt) vor einem blauen Himmel.  (picture alliance / Jens Wolf) (picture alliance / Jens Wolf)Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - Parteien, Umfragen, Koalitionsmöglichkeiten
In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Wer sind die Spitzenkandidaten? Welche Koalitionen sind möglich, welche Themen beherrschen den Wahlkampf?

David Begrich ist Soziologe und Rechtsextremismus-Experte beim Verein Miteinander e.V. in Magdeburg. Er sagt: Die sogenannte Denkschrift zeige exemplarisch, wie die CDU Sachsen-Anhalt in der Frage mit sich ringt: Wie hältst du es mit der AfD?

"Das scheint ja immer so ein Wechselspiel gewesen zu sein, zwischen denen, die gesagt haben, wir müssen das diskutieren. Und denen, die gesagt haben: Es ist sehr deutlich, dass die AfD kein Kooperations- und Interaktionspartner sein kann. Und dieses Wechselspiel skizziert ganz gut die Situation der CDU-Politik im Osten."

Denn nach der Landtagswahl 2016 hat eine völlig neue Bündnis-Konstellation ihre Arbeit begonnen: die Kenia-Koalition. CDU, SPD und Grüne. Aus der Not geboren, um die 24-Prozent-AfD in Magdeburg aus der Regierung rauszuhalten. Doch das Bollwerk gegen rechts bekam schon früh ein paar Risse.

Da war etwa 2017 die Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Auf Antrag der AfD sollte der Landtag die Gefahr des Linksextremismus analysieren und Präventionsprogramme erarbeiten. Nicht nur die AfD, auch weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dafür. Daraufhin meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. Sie halte dieses Abstimmungsverhalten politisch für nicht richtig.

Lieblingsgegner sind die Grünen

Frank Scheurell von der CDU dagegen schon. Der Landtagsabgeordnete aus Wittenberg hat ebenfalls für die Enquete-Kommission gestimmt. Er gehört zu den Hardlinern in der CDU Sachsen-Anhalt. Sein Lieblingsgegner ist nicht die AfD, sondern der eigene Koalitionspartner: die Grünen. Vor allem die einzige Grüne im Kabinett, die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, ist Frank Scheurell ein Dorn im Auge.

"Der ländliche Raum hat konservativ gewählt und bekommt eine grüne Ministerin vorgesetzt, die nur Verbote weiß, die nur Verbote weiß." Das sei nicht persönlich gemeint, schiebt Frank Scheurell hinterher. Ein Beispiel für die grüne "Verbotskultur" sei das Winterberg-Projekt in Schierke.

Für 30 Millionen Euro wollte ein Investor im Harz eine Seilbahn bauen. Von Schierke bis zum Winterberg. Allerdings würde das Tourismusprojekt ein Vogelschutzgebiet kreuzen. Und auch einen Moorwald, der unter Naturschutz steht. Wirtschaft contra Umwelt – eines der großen Streitthemen dieser Koalition.

"Ja, der Umgang der regierungstragenden Fraktionen mit den Ministern ist manchmal sehr rau, anders als das im Kabinett ist, wo der Umgang kollegial und sachlich ist", sagt die grüne Ministerin im Kabinett, Claudia Dalbert, zuständig für Umwelt und Landwirtschaft.

Wahlplakat der CDU vor dem Gelände des VEB Chemiekombinats Bitterfeld; Aufnahmedatum geschätzt 1990 (imago/Sven Simon) (imago/Sven Simon)Geschichte der CDU im Osten - Zwischen Eigensinn und Anpassung
Die Rolle der CDU als Blockpartei an der Seite der SED ist noch weitgehend unerforscht, da stellen Sozialwissenschaftler angesichts von kommenden Wahlen eine andere Frage: Wie hält es die CDU speziell in den östlichen Landesverbänden mit der AfD, die das politische System von rechts in Frage stellt?

Mehr Geld für Kommunen, für neue Polizisten oder für neue Lehrkräfte im Land: Das war fünf Jahre lang der Kitt dieser Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Es sei auffällig, dass der große Krach nicht etwa bei der Haushalts- oder Bildungspolitik ausbrach, sondern bei Naturschutzprojekten oder der Medienpolitik, sagt David Begrich, der Soziologe aus Magdeburg.

"Ich glaube, dass da eben nicht nur um Politik gerungen wurde, sondern auch um die Frage: Was ist eine Normalitäts-Erzählung? Wer bestimmt sozusagen den kulturellen Habitus des Antlitzes Sachsen-Anhalts? Ich glaube, darum ging es auch."

Und neben diesen Milieu-Unterschieden innerhalb der Kenia-Koalition sorgt eben die AfD für Unruhe. In Sachsen-Anhalt ist sie geprägt von völkisch-nationalistischen Figuren und Einstellungen. Weniger bekannt als Björn Höcke in Thüringen, aber nicht weniger radikal.

Die AfD habe, sagt David Begrich, immer wieder konservative Sirenengesänge in Richtung CDU ausgesandt. Einer derjenigen, der das seit drei Jahren als Fraktionschef der AfD tut, ist Oliver Kirchner.

"Es gibt diese Verbindungen hier mit der CDU. Es gibt wahrscheinlich die besten Verbindungen in diesem Landesparlament bundesweit. Davon würde ich sprechen, weil wir eben immer von Anfang an auch mit den Abgeordneten der CDU ein gutes Verhältnis gepflegt haben."

Das Wackeln der Kenia-Koalition

Eine gemeinsame Abstimmung zwischen CDU und AfD im Landtag, die Denkschrift von Co-Autor Lars-Jörn Zimmer, in der das Soziale mit dem Nationalen versöhnt werden soll – all das meint AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner. Vor allem aber: die Rundfunkbeitragserhöhung um 86 Cent, die an Sachsen-Anhalt gescheitert ist. Sowohl CDU als auch AfD waren dagegen und hätten damit eine Mehrheit im Landtag gehabt.

Grüne und SPD reagierten entsetzt: Noch nie wackelte die Kenia-Koalition so sehr wie in diesen Dezembertagen 2020. In der Debatte ging es um Kosten und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD will ihn ganz abschaffen, die CDU wollte keine Beitragserhöhung. Aber auch hier, sagt Soziologe David Begrich, ging es um kulturelle Fragen.

"Die Frage zu stellen nach der kulturellen Repräsentation der Lebenswelt von Ostdeutschen, das halte ich für legitim. Ob das nun so clever ist, das mit der Gebührenfrage zu verknüpfen, da würde ich sagen: Das ist das, was dem Populismus-Argument ‚Speed‘ macht."

Die Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (l-r, Die Linke), Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes, Lydia Hüskens (FDP) und Oliver Kirchner (AfD) sitzen im Studio der MDR-Wahl-Arena im MDR-Landesfunkhaus.  (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert) (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)Der Streit um die Öffentlich-Rechtlichen im Wahlkampf
Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Am Ende hat die deutschlandweit erste Kenia-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff fünf Jahre gehalten. Beinahe aber wäre sie 2020 an der Rundfunkbeitragserhöhung gescheitert. Welche Rolle die Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen im Wahlkampf gespielt hat – ein Überblick.

Für den damaligen CDU-Landeschef Holger Stahlknecht war die 86-Cent-Debatte eine letzte Chance. Er, der gescheiterte CDU-Kronprinz, der es nicht an Ministerpräsident Reiner Haseloff vorbeigeschafft hatte, wittert damals noch einmal Morgenluft. Per Zeitungsinterview bringt Stahlknecht eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel. Was in Sachsen-Anhalt bedeutet hätte: Die CDU wäre auf die Mitarbeit der AfD angewiesen.

Ein Affront gegen Reiner Haseloff, der das immer ausgeschlossen hat. Erst feuert der Ministerpräsident seinen Innenminister Stahlknecht, der daraufhin auch seinen Posten als CDU-Landeschef abgibt. Ein paar Tage später ist auch die 86-Cent-Beitragserhöhung Geschichte. Reiner Haseloff nimmt die Regierungsvorlage zurück. Also, keine gemeinsame Abstimmung zwischen CDU und AfD im Landtag.

Haseloff legt damit sein ganzes politisches Gewicht in diese Entscheidung, weil für ihn klar ist: "Dass es für mich auch persönlich als Ministerpräsident, der ja im Landtag von drei Koalitionspartnern gewählt wurde, immer feststand, dass es keinerlei Zusammenarbeit, Kooperation, selbst indirekte Entscheidungsprozesse mit der AfD geben darf."

Holger Stahlknecht (l, CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt; geht im Plenarsaal des Landtages zur Regierungsbank, an der Reiner Haseloff (r, CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt; auf dem Platz des Europaministers sitzt. Die Abgeordneten kamen im Landtag zu ihrer 89. Sitzung zusammen. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)Der entlassene Innenminister Holger Stahlknecht (l.) und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (beide CDU) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert)
Für die CDU-Fraktion, so schreibt sie es in ihrer Kenia-Bilanz, war die verhinderte Beitragserhöhung einer der großen Erfolge der vergangenen fünf Jahre.

Aber der Streit um den Rundfunkbeitrag hat den ehemaligen Parteichef Stahlknecht letztendlich zu Fall gebracht. Der neue CDU-Landesparteichef heißt Sven Schulze, 41 Jahre alt. Beim digitalen Landesparteitag im März teilt Sven Schulze aus: gegen Grüne, Linke und SPD.

"Ich habe heute in einer großen Zeitung in Sachsen-Anhalt gelesen: Wir wären wir auf dem absteigenden Ast. Da kann ich sagen: Ja, die Zeiten für uns als CDU sind nicht einfach. Ich weiß aber, wo das herkommt, wer so was sagt wie ‚wir sind auf dem absteigenden Ast‘. Das höre ich auch bisweilen aus der SPD. Dann sage ich euch, liebe Freunde von der SPD: Wenn wir auf dem absteigenden Ast sind, wo seid ihr denn dann? Der Baum auf dem ihr sitzt, der ist tot."

Koalitionsdiskussion geht weiter

Sven Schulze ist in den vergangenen Jahren zwischen Brüssel und Magdeburg gependelt. Als einziger EU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt kennt er die AfD schon aus sieben Jahren EU-Parlamentsarbeit. "Mit Sven Schulze wird es auch im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Koalition mit der AfD geben, das sage ich ein für alle Mal und das sage ich jetzt auch. Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen Diskussionen, was die Zukunft angeht."

Frank Scheurell, der CDU-Landtagsabgeordnete aus Wittenberg, will sich da nicht so klar äußern. Die Abgrenzung zur AfD fällt Scheurell schon allein aus familiären Gründen schwer: Sein Bruder Volker Scheurell tritt in Wittenberg als Direktkandidat für die AfD zur Landtagswahl an. Das Verhältnis zueinander sei nicht das allerbeste, sagt Frank Scheurell von der CDU. Dennoch möchte er den Gesprächsfaden zur AfD noch nicht ganz abreißen lassen. Auch wenn den in Zukunft andere aufrechterhalten müssten – denn Frank Scheurell scheidet nach knapp 20 Jahren aus dem Landtag aus.

Scheurell: "Also ich bin überzeugt, dass das auch von Seiten der AfD noch einen Entwicklungsprozess benötigt, einen Reifeprozess. Und dass sie dahin kommen, dass sie koalitionsfähig sind, die sind jetzt nicht koalitionsfähig."

Reporter: "Noch nicht oder überhaupt nicht?"

Scheurell: "Noch nicht. Wissen Sie, wie morgen der Wähler entscheidet? Nein, ich auch nicht."

Tillschneider: "Merkels ‚Ihr müsst euch damit abfinden, dass mehr Moscheen hier in der Gegend entstehen‘ und die Corona-Verordnung, die wir jetzt erleben – das ist sozusagen derselbe Geist. Und die AfD ist, wenn man das ganz abstrakt sagen darf, gegen diesen Geist gerichtet. Das sagt Hans-Thomas Tillschneider von der AfD.

Tillschneider: "Wir stehen nicht gegen die CDU oder die SPD oder die FDP, sondern wir stehen gegen alle Alt-Parteien, und wir stehen gegen diese Politik der Alt-Parteien, die nicht in unserem Interesse ist, die nicht von unten nach oben funktioniert. Dagegen setzen wir Politik im Interesse unseres Volkes, die von unten nach oben funktioniert."

So Tillschneider bei der Programmvorstellung zur Landtagswahl. Sein Aufstieg zum stellvertretenden Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt steht exemplarisch für die Radikalisierung der Partei. Schon bevor der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, stand Hans-Thomas Tillschneider als Einzelperson im Visier der Verfassungsschützer.

Tillschneider hat maßgeblich am Wahlprogramm der AfD mitgeschrieben. So fordert die Partei zum Beispiel die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten. Außerdem sollen dem Programm zufolge Asylbewerber, die über Bargeld verfügen, selbst für ihre Unterbringung aufkommen. In Kommunen will die AfD freiwillige Bürgerwehren einführen, von sogenannten "Bürgerwachten" ist die Rede.

"Und jetzt lesen wir das Wahlprogramm der AfD durch und vergleichen das nochmal mit dem Wahlprogramm von 2016. Und dagegen liest sich das Wahlprogramm von 2016 sowohl in der Tonalität, in den Inhalten als auch in der Rhetorik vergleichsweise moderat, wenn man sich anguckt, welche ruppige Wortwahl jetzt das AfD-Wahlprogramm dominiert."

An der Wählergunst in Sachsen-Anhalt ändert das wenig. Die AfD steht in Umfragen zuletzt bei 23 bis 26 Prozent der Stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD sogar stärker als die CDU.

Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt  (IMAGO / Christian Schroedter)Die Koalitionsbildung nach der Wahl könnte schwierig werden im Landtag von Sachsen-Anhalt (IMAGO / Christian Schroedter)

Das hat zuletzt auch Ministerpräsident Haseloff alarmiert. Für das Erstarken der AfD sei die Bundesnotbremse verantwortlich, ließ er schon vor Wochen mitteilen. Für den CDU-Wahlkämpfer Haseloff kam diese Entmachtung der Länderchefs in der Corona-Bekämpfung zur Unzeit. Reiner Haseloff ist momentan auch Bundesratspräsident. Die Bühne der Länderkammer hat er dann auch Ende April genutzt, um seinem Ärger Luft zu machen.

"Sehr geehrte Damen und Herren, Sachsen-Anhalt wird an dieser Stelle jedoch keinen Einspruch einlegen, weil dies das Gesetz lediglich verzögern, aber leider nicht verbessern oder verhindern helfen würde. Trotzdem lassen Sie mich abschließend persönlich zum Ausdruck bringen: Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland."

Die Bundesnotbremse habe ungewollt rechten Extremisten in die Hände gespielt, kritisierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Ende Mai in der "Welt am Sonntag".

Während Haseloff vor der AfD warnt, spielt deren Spitzenkandidat Oliver Kirchner den Ball zurück: er sei offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung nach der Wahl. "Wenn es eine bestimmte Stärke gibt von der CDU, dann sind wir der letzte, der nicht sagt: Passt mal auf, wir lassen lieber euch regieren als andere und würden das dulden. Aber das muss man eben dann absprechen, was dann für uns in diesem Fall drinnen wäre und wer dann bei der CDU die führenden Köpfe sind. Und ansonsten ist für uns klar, dass wir wieder Opposition machen werden."

Ein Bündnis aus vier Parteien?

Und dann heißt es entweder Kenia plus FDP in Sachsen-Anhalt, also ein Vierparteienbündnis. Oder, wenn die CDU doch an ihr Ergebnis von 2016 herankommt, könnte es auch wieder für schwarz-rot-grün reichen. Für eine Überraschung könnten die Liberalen sorgen, die laut Umfragen nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition möglicherweise in den Landtag zurückkehren.  

Allein die Tatsache, dass die AfD in Sachsen-Anhalt zur stärksten Kraft werden könnte und nicht alle Landtagskandidaten der CDU ein so klares Bekenntnis gegen die AfD abliefern wie Ministerpräsident Haseloff, treibt Carmen Niebergall um. Die 65-Jährige CDU-Frau war nach der Wende die erste Staatssekretärin für Frauen- und Gleichstellungsfragen in Sachsen-Anhalt. Sie hat, zusammen mit 24 anderen CDU-Mitgliedern, Anfang Mai einen offenen Brief geschrieben, adressiert an den CDU-Landesvorstand.

"Wir fordern eben halt ein, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landtag sich sehr personifiziert erklären, dass es aus ihrer Sicht keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt."

CDU-Landesparteichef Schulze hat prompt per Brief geantwortet: Es gebe Parteitagsbeschlüsse und ansonsten sei diese Diskussion derzeit völlig fehl am Platz. Für Carmen Niebergall nicht. Aus dem Brief der Basis ist eine Plattform im Internet geworden. Mit insgesamt 50 Unterstützern. Carmen Niebergall sagt, sie wolle zum Beispiel den beiden Denkschrift-Schreibern, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ein Bekenntnis abringen.

"Und wenn die beiden sagen, es ist Reue da zu unserer Denkschrift, dann kann man das Bekenntnis auch offen ausgeben oder kundtun. Und deswegen braucht keiner Angst zu haben, auch nicht die CDU. Das wäre jetzt ein Weg gewesen, der ist weg."

Gerne wüsste man, wie Lars-Jörn Zimmer dazu steht, aber der CDU-Direktkandidat geht im Wahlkampfendspurt auf Tauchstation. Zimmer ist nicht mehr zu erreichen. Mehrfache Anfragen des Deutschlandfunks bleiben unbeantwortet.

Aber eins steht dennoch fest: Sollte Lars-Jörn Zimmer in seinem Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen gegen die AfD wieder das Direktmandat verlieren, dann gibt es noch ein Sicherheitsnetz für ihn. Denn die CDU Sachsen-Anhalt hat ihn mit dem sicheren dritten Platz auf der Landesliste versorgt. Zwei Plätze hinter Reiner Haseloff. Was bedeutet: Lars-Jörn Zimmer, der Denkschrift-Schreiber, der das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen wollte", er wird mit Rückendeckung seiner Partei ziemlich sicher wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen.

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