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StartseiteInterview"Ich würde von Staatsversagen reden"13.10.2016

Sachsen und der Fall al-Bakr"Ich würde von Staatsversagen reden"

Was in den letzten Wochen und Monaten im Freistaat Sachsen geschehe, sei Staatsversagen, sagte der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt im DLF. Es sei eine Mischung aus Schlamperei, Peinlichkeiten und Mangel an Verantwortung, so der Oppositionspolitiker.

Rico Gebhardt im Gespräch mit Christine Heuer

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt, am 12.09.2015 auf dem 12. Landesparteitag der Linken in Neukieritzsch (Sachsen).  (picture alliance / dpa - Peter Endig)
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt, sieht noch keine Notwendigkeit den Rücktritt des Justizministers zu fordern. (picture alliance / dpa - Peter Endig)
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Christine Heuer: Mit der Frage gehen wir nach einem Dank an Gerhart Rudolf Baum gleich weiter zu Rico Gebhardt, dem Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag. Herr Gebhardt, Gerhart Rudolf Baum sagt, da stimmt was nicht in Sachsen. Was ist da bei Ihnen los?

Rico Gebhardt: Die Opposition dazu zu fragen, ist immer ein bisschen schwierig, weil die Verantwortung liegt bei der Staatsregierung, und Herr Baum hat ja Recht: Ich würde von Staatsversagen reden, was wir hier im Freistaat Sachsen in den letzten Wochen und leider ja auch schon Monaten beobachten und erleben müssen. Das ist ja nur ein aktueller Fall, der jetzt diese Nacht ereignet ist, und es war ja auch das vergangene Wochenende, wo viele Fragen offen geblieben sind, was den Polizeieinsatz betrifft.

Heuer: Ist das nur Schlamperei, oder was steckt dahinter aus Ihrer Sicht?

Gebhardt: Es ist bestimmt eine Mischung aus verschiedenem. Es ist eine Mischung aus, wie Sie es formuliert haben, Schlampereien, von Peinlichkeiten, die dann zutage traten, von nicht Verantwortung übernehmen, jetzt auch nicht nur in der persönlichen Konsequenz danach, sondern auch im Vorgang. Weil wenn ich höre, dass der Terrorverdächtige ein Selbstmordattentäter ist, dann gehe ich doch davon aus, dass er selbstmordgefährdet ist, weil er wollte sich selbst das Leben nehmen. Mir dann irgendwelche Gutachten einzuholen, den irgendwie begutachten zu lassen, um zu erklären, man könne ihn alle 30 Minuten oder alle 15 Minuten kontrollieren, das ist doch alles vollkommen absurd. Ich erwarte doch dann einfach, dass der rund um die Uhr überwacht wird. Ob das nur mechanisch oder personell erfolgt, ist mir letztendlich vollkommen egal. Aber wenn ich dann erfahre, dass wir dazu gar nicht technisch in der Lage sind im Freistaat Sachsen, dann fällt mir tatsächlich nichts mehr ein und kann dann immer nur wiederholen, das ist dann wirklich Staatsversagen.

"Es braucht einen externen Sachverstand"

Heuer: Wer trägt die Hauptverantwortung dafür aus Ihrer Sicht?

Gebhardt: Die Hauptverantwortung trägt nun mal der Ministerpräsident, weil er ist zuständig. Er beruft die Minister, er entscheidet im Kabinett auch über andere Personalfragen. Die Forderung von ihm lautet, die Behörden sollen aufklären. Ich kann nur sagen, die Behörden werden selbst nichts aufklären. Man kann da nur die Forderung aufmachen, es braucht einen externen Sachverstand, der tatsächlich Dinge aufklärt. Das ist dringend notwendig, nicht nur in dem konkreten Fall, sondern wir hatten im Freistaat Sachsen ja schon mehrere Vorfälle, etwa den NSU. Ich will die drei gar nicht in Zusammenhang bringen, aber ich meine, das sind ja immer so einzelne Fassetten, die dann irgendwie so ein Gesamtbild geben und wo alle Welt außerhalb von Sachsen über Sachsen nur noch mit dem Kopf schüttelt und die Sachsen selbst immer der Meinung sind, man redet schlecht über uns. Wir tun aber alles auch dafür, dass über uns schlecht geredet wird und die CDU-Regierung.

Heuer: Herr Gebhardt, was heißt denn eigentlich politische Verantwortung übernehmen? Wenn der sächsische Justizminister sagt, er übernimmt die, aber er tritt nicht zurück, reicht Ihnen das dann aus?

Gebhardt: Für heute reicht mir das aus. Wir haben jetzt eine Sondersitzung beantragt des Verfassungs- und Rechtsausschusses, auch als Abgeordnete, auch des Innenausschusses, um informiert zu werden, und zu wollen durch den Justizminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was jetzt vorgefallen ist. Wir haben ja auch noch ein paar andere Möglichkeiten, als dass jetzt etwa Journalisten nachfragen. Da wollen wir erst mal Angaben wissen. Für mich bleibt im Moment jetzt nicht die Notwendigkeit, den Rücktritt des Justizministers zu fordern, sondern ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er Verantwortung für die Situation hier im Freistaat Sachsen übernimmt.

Heuer: Und das heißt was konkret?

Gebhardt: Das heißt konkret, dass er klarstellt, wo die Verantwortung liegt, wie die Aufklärung stattfindet. Ich halte nichts davon, dass es die eigenen Behörden sind, sondern dass er dann auch alle möglichen Dinge in Anspruch nimmt, die dann mit externen Beratern oder externen Aufklärern sind. Die Bundesanwaltschaft hatte ja auch schon das Thema auf dem Tisch. Von der Seite her erwarte ich vor allen Dingen auch klare Kommunikation, nichts vertuschen und nicht immer nur erzählen, wir klären auf, und zum Schluss wird nichts aufgeklärt.

Heuer: Herr Gebhardt, wenn da kein Rücktritt erfolgt, wenn es keine personellen Konsequenzen gibt, wenn Verantwortliche nicht ausgetauscht werden, dann heißt das, da können Sie ganz viel aufklären, kann aber das nächste Mal wieder schieflaufen.

Gebhardt: Das kann möglich sein. Ich habe ja auch nicht ausgeschlossen, dass es nicht eine Rücktrittsforderung gibt. Aber zum jetzigen Zeitpunkt würde ich die für verfrüht halten jetzt als Opposition.

Heuer: Die Ermittlungen, was den Verdacht gegen Dschaber al-Bakr angeht, nämlich Attentate in Berlin möglicherweise auf einen Berliner Flughafen geplant zu haben, die haben jetzt einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Ich frage das mal überspitzt: Gefährdet Sachsen gerade die innere Sicherheit in Deutschland?

Gebhardt: Na ja, ich will das jetzt nicht salomonisch beantworten. Es gab ja schon Leute, die wollten, dass der Freistaat Sachsen aus der Bundesrepublik ausgeschlossen wird. Aber natürlich kann man zu dieser Schlussfolgerung kommen, dass wir einen großen Rückschlag erlitten haben, was jetzt die Aufklärung von möglichen weiteren auch geplanten Straftaten sind, oder wie überhaupt Netzwerke funktionieren, wie es eigentlich sein kann, dass der syrische Tatverdächtige tatsächlich in der Zwischenzeit zumindest, wie ich das lesen konnte, in Syrien oder in der Türkei gewesen ist nach seinem Asylantrag. Die Frage, die auch noch ungeklärt ist: Hatte er tatsächlich Unterstützer und wo sind die? Die Frage ist ja auch, die bis jetzt nicht beantwortet ist: Wie ist er eigentlich von Chemnitz nach Eilenburg in der Nähe von Leipzig und dann noch nach Leipzig gekommen am Sonntag? Hat er das mit dem Zug gemacht, oder ist er mit einem Auto gefahren? Es gibt ja da Zeugen, die sagen, er war zu zweit zumindest unterwegs, wo er in Eilenburg gewesen ist. Da sind tatsächlich noch viele Fragen, die noch zu klären sind. Ob sie jemals aufgeklärt werden, ist mit dem Tod eher unwahrscheinlich.

"Rumgeeier der verantwortlichen Politiker von der CDU"

Heuer: Ganz kurz zum Schluss, Herr Gebhardt. Das was wir jetzt in diesen Tagen mit dem Höhepunkt in dieser Nacht in Sachsen erlebt haben, können Sie sich das in irgendeinem anderen Bundesland vorstellen?

Gebhardt: Da muss ich ehrlich sagen: Ich kann mir das aktuell in keinem anderen Bundesland vorstellen, auch nicht mit dem Rumgeeier der verantwortlichen Politiker von der CDU, wie ich sie hier im Freistaat Sachsen derzeit erlebe.

Heuer: Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Gebhardt.

Gebhardt: Bitte schön.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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