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StartseiteKommentare und Themen der WocheBanger Blick zum Nachbarn22.02.2020

Sachsen und die politische Krise in ThüringenBanger Blick zum Nachbarn

Keine Frage, demokratieverachtende Manöver wie im Thüringer Landtag würde auch die sächsische AfD fahren, kommentiert Bastian Brandau. Sie warte nur auf die Gelegenheit dazu. Es bleibe zu hoffen, dass die anderen Parteien Sachsens ihr diese nicht geben werden.

Von Bastian Brandau

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Beginn der Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Wolfram Günther (l-r) und Katja Meier, Spitzenkandidaten von Bündnis 90/ Die Grünen zur sächsischen Landtagswahl, Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, und Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, stehen im Ständehaus vor Medienvertretern beisammen. Dort haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Landesregierung begonnen. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa )
Das Kenia-Bündnis in Sachsen: Wolfram Günther und Katja Meier (Grüne), Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Martin Dulig (SPD) (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa )
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Es ist ruhig derzeit in der sächsischen Landespolitik. An sich nichts Ungewöhnliches in dieser zweiten Woche der praktisch schneefreien Winterferien. Kabinettssitzungen finden nicht statt, das Landtagsplenum hat im Februar Pause. Und war der Fokus der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren oft auf Sachsen gerichtet, mit der Frage: Was ist bei Euch denn bitte los? So fragen sich derzeit viele auch bei der sächsischen CDU und der FDP: Was ist da bloß in Thüringen los?

Tatsächlich sind Thüringer Verhältnisse derzeit in Sachsen undenkbar. Das liegt zunächst einmal an Michael Kretschmer. Bei den schwarz-grün-roten Regierungsparteien, aber auch bei den Linken, ist man ihm dankbar, dass es seiner CDU bei den Landtagswahlen im letzten Herbst noch gelungen ist, sich deutlich vor die extrem rechte AfD zu setzen. Zur Erinnerung: Die AfD war zuvor stärkste Kraft bei den Bundestags- und Europawahlen. Lange drohte bei den Landtagswahlen ein Szenario, in dem nur eine Vier-Parteien-Koalition gegen die AfD möglich gewesen wäre: aus CDU, SPD, Grünen und der FDP. Einer sächsischen FDP wohlgemerkt, der unter ihrem langjährigen Chef Holger Zastrow ein Manöver wie in Thüringen ohne weiteres zugetraut werden durfte. Und auch der aktuelle FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt gratulierte Kemmerich zur Wahl in Thüringen.

Kretschmer gegen die extrem Rechte

Es mutet daher kurios an, dass zu Beginn der Woche die FDP mit aufruft zu einer Demonstration gegen den Höcke-Auftritt bei Pegida, gegen jenen Thüringer Rechtsextremen also, der einen FDP-Politiker zuvor zum Ministerpräsidenten gemacht hatte. Lange waren FDP-Mitglieder Pegida zugeneigt, die Partei hatte sich über den Umgang mit den rassistischen Islamfeinden zerstritten. Nun überboten sich FDP-Redner mit Abgrenzungen zur AfD und zu Höcke. Die sächsische FDP häutet und erneuert sich. Dass sie - zuletzt zwei Mal in Folge an der 5-Prozent Hürde gescheitert - allerdings in der Landespolitik überhaupt noch einmal Bedeutung erlangen wird, darf bezweifelt werden. 

Bodo Ramelow (Die Linke) spricht über den erreichten Kompromiss (Deutschlandradio / Henry Bernhard) (Deutschlandradio / Henry Bernhard)CDU-Landrat: "Von Thüringen gehen neue Impulse aus"
Man habe sich "auf die AfD eingelassen und gemeint, das sei Bürgerlichkeit", sagte CDU-Landrat Werner Henning im Dlf. In Thüringen könne man aber "eher mit den ungeliebten Linken ein Menschenbild beschreiben als mit der Höcke-AfD". Jetzt komme es darauf an, was man aus dieser neuen Zusammenarbeit mache.

Nicht wenige Stimmen potenzieller FDP-Wähler sind bei Michael Kretschmer gelandet. Der hat sich als Ministerpräsident – anders als zu seiner Zeit als Generalsekretär – eindeutig gegen die extreme Rechte positioniert. So ist es ihm gelungen, seinen CDU-Landesverband auf Linie zu bringen. Auch in seiner Fraktion gibt es durchaus Sympathien für die AfD, die aber werden anders als in Sachsen-Anhalt oder Thüringen nicht offen geäußert. Natürlich profitiert Kretschmer auch davon, dass die Linke in Sachsen keinen Bodo Ramelow hat und schwächelt. Die Frage nach einer Zusammenarbeit stellt sich so erst gar nicht.

Ansteckungsgefahr aus Thüringen

Und obwohl Kretschmers Bündnis derzeit in Ruhe arbeiten kann, ist genau diese Ruhe trügerisch. Denn langfristig droht eine Ansteckungsgefahr aus Thüringen auch in der sächsischen Union. Dann nämlich, wenn im Laufe der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen aufgebraucht sind. Wenn nach der gemeinsamen Wahl eines Ministerpräsidenten mit der AfD in Thüringen vielleicht nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt die CDU eine Tolerierung ins Spiel bringt. Dann dürften auch in Sachsen die Stimmen wieder lauter werden, die nach einer Zusammenarbeit mit der AfD rufen. Gerade in den ländlichen Regionen sehen nicht wenige CDU-Politiker die AfD als natürlichen Partner. In einigen Stadt- und Kreisräten arbeiten AfD und CDU mehr oder weniger offen zusammen. Die Abgrenzung zur AfD wird dort als ein Beschluss von oben empfunden, von denen, die eh nicht wissen, was vor Ort los ist. Durch das Führungschaos in Berlin dürften sich diese Unionsmitglieder bestärkt fühlen.

Und die sächsische AfD? Kann in Ruhe abwarten und menschenverachtende kleine Anfragen stellen. Die Größe ihrer Fraktion im Parlament hat sie fast verdreifacht, das gilt auch für die Zahl der Mitarbeiter. Kapazitäten, die die AfD nutzt, um das rechtsextreme Gift ihres Gedankenguts in das politische System einsickern zu lassen. Keine Frage: Demokratieverachtende Manöver wie im Thüringer Landtag würde auch die sächsische AfD fahren. Sie wartet nur auf die Gelegenheit dazu. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Parteien ihr diese nicht geben werden.

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