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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas AfD-Wahlergebnis ist ein gesamtdeutsches Problem03.10.2021

Sachsen und ThüringenDas AfD-Wahlergebnis ist ein gesamtdeutsches Problem

In manchen Wahlanalysen wird "der Osten" als verloren betrachtet - das ist aber falsch, kommentiert Magdalena Neubig. Die Berliner Politik täte gut daran, den Osten nicht als Anhängsel zu betrachten, das die Wahlergebnisse im Bund versaut, sondern aktiv zu versuchen, die Wählerstimmen von der AfD zurückzuerobern.

Ein Kommentar von Magdalena Neubig

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Ein Wahlplakat der AfD hängt vor einem verlassenen Wohnhaus im Wahlkreis Görlitz, Sachsen (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert)
Wenn die AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zweistellige Ergebnisse einfährt, dann ist das also kein ostdeutsches Problem, sondern ein deutsches, kommentiert Magdalena Neubig (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert)
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Überraschend war das Wahlergebnis leider nicht, besorgniserregend ist es dennoch. Die Mitte und Teile des Ostens des Landes haben sich wieder einmal blau gefärbt. In Sachsen und Thüringen hat die AfD ganze 15 ihrer 16 Direktmandate geholt. Auch wenn die Partei kaum Stimmen dazugewonnen beziehungsweise in Sachsen sogar rund zwei Prozentpunkte eingebüßt hat, ist sie in beiden Bundesländern stärkste politische Kraft geworden.

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Auch in dem Wahlkreis südöstlich von Erfurt, in dem ich gewählt habe, hat der AfD-Kandidat die meisten Stimmen bekommen. Das war nicht immer so. Als ich ein Kind war, wurde in meinem 700-Einwohner-Heimatort noch darüber getuschelt, welche ein, zwei Leute hier wohl rechts gewählt haben. Jetzt bei der Bundestagswahl haben im gleichen Dorf rund 20 Prozent die AfD gewählt. CDU, SPD und vor allem die Linke werden von einigen offensichtlich nicht mehr als authentische Volksvertreter wahrgenommen, die sich ernsthaft für die Interessen der breiten Bevölkerung einsetzen.

Marco Wanderwitz hatte womöglich Recht

Politologen rufen die AfD schon als neue "Volkspartei im Osten" aus. Mal abgesehen davon, dass es "den Osten" nicht gibt. Das Ergebnis schmerzt dennoch besonders mit Blick auf Thüringen, wo Björn Höcke als einer von zwei AfD-Vorsitzenden sein Unwesen treibt. Seine antidemokratischen und rechtsextremen Positionen sind bestens bekannt. Wer in Thüringen AfD wählt, weiß, was er bekommt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hatte im Sommer Schlagzeilen gemacht, als er sagte, dass unter den ostdeutschen AfD-Wählern Menschen seien, die "teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind". Möglicherweise hat er Recht, dass das auf den harten Kern der AfD-Wählerschaft zutrifft.

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Mit der DDR-Sozialisierung allein lässt sich aber beim besten Willen nicht erklären, warum auch viele junge Menschen in den ostdeutschen Bundesländern AfD wählen. Wahlumfragen unter den unter 25-Jährigen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass die AfD auch in dieser Altersgruppe viel Zustimmung erhält. Also von Menschen, die so wie ich erst nach der Wende geboren wurden und in einem vereinigten Deutschland aufgewachsen sind.

Die alten Ost-West-Narrative werden bedient

Dennoch werden in Medien und Politik vor allem die alten Ost-West-Narrative bedient. Erzählungen vom gemäßigten Westen und vom braunen oder jetzt eben blauen Osten. In manchen Wahlanalysen wird "der Osten" regelrecht als verloren betrachtet. Eine breite Debatte darüber, was nun zu tun wäre: Fehlanzeige. Ganz nach dem Motto: Die Menschen da sind halt so, die wählen eben rechts.

Das ist falsch. Denn auch in den ostdeutschen Bundesländern wählt der Großteil der Wähler und Wählerinnen eben nicht die AfD. In Brandenburg etwa gewann die SPD alle Direktmandate. All diese Menschen zerbrechen sich jetzt genauso den Kopf über den Wahlausgang, sind traurig, resigniert, haben zum Teil sogar Angst.

Die Bundespolitik täte deshalb gut daran, den Osten nicht nur als leidiges Anhängsel zu betrachten, das im Zweifel die Wahlergebnisse im Bund versaut, sondern aktiv zu versuchen, die Wählerstimmen von der AfD zurückzuerobern – auch gerade die der jungen Menschen. Und sie sollte diejenigen stärken, die nicht die AfD wählen.

Parteienverdrossenheit bei Menschen auf dem Land

Hier müssen die demokratischen Parteien echte Alternativen anbieten. Dafür müssen sie aber auch in den ländlichen Regionen präsent sein – das wurde mancherorts nicht mal mehr mit den Wahlplakaten geschafft - und mit den Menschen dort über ihre Wünsche, aber auch über Sorgen und Nöte sprechen. Denn das zeigen die Wahlergebnisse – die Direktmandate hat die AfD auf dem Land bekommen und nicht in den Städten wie Erfurt, Jena oder Chemnitz. Schlechter Handyempfang auf dem Dorf und fehlende Busverbindungen sind zwar kein Grund, eine Partei zu wählen, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird. Sie sind aber zumindest eine mögliche Erklärung für die Parteienverdrossenheit einiger Menschen auf dem Land.

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Wir feiern an diesem Wochenende den Tag der Deutschen Einheit. Wenn die AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zweistellige Ergebnisse einfährt, dann ist das also kein ostdeutsches Problem, sondern ein deutsches.

Zukunft muss eine gesamtdeutsche sein

Das sollte auch denjenigen klar sein, die gerade im politischen Berlin das Regierungsprogramm für die nächsten Jahre aushandeln. Immerzu ist hier jetzt vom Aufbruch die Rede – hin zu mehr Digitalisierung, Klimaneutralität, Innovation. Es heißt, jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Gerade die Interessen der ostdeutschen Landbevölkerung sollten dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Denn 31 Jahre nach der Wende kann diese Aufbruchserzählung nicht nur eine westdeutsche Erfolgsstory werden, sie muss eine gesamtdeutsche sein.

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