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StartseiteNachrichten vertieftAGB und andere Herausforderungen19.01.2016

Sachverständige für VerbraucherfragenAGB und andere Herausforderungen

Vor gut einem Jahr hat Bundesjustizminister Heiko Maas den sogenannten Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ins Leben gerufen. Das unabhängige Gremium, ähnlich den "Wirtschaftsweisen", nahm sich zunächst die "Digitale Welt" vor. Das Ergebnis: Es gibt viel zu tun.

Ein Smartphone vor dem Bild eines großen Auges (Imago/Kraehn)
AGB: Die wichtigsten Informationen auf einer DIN-A4-Seite (Imago/Kraehn)

Vor allem mit Blick auf die Verwendung digitaler Daten muss das Verbraucherrecht weiterentwickelt werden. So lautet eine der Hauptforderungen des Sachverständigenrats. Verbraucherpolitik sei noch für die analoge Welt entwickelt worden, im Internet könnten Verbraucher nur dort Verantwortung für ihre persönlichen Daten übernehmen, wo sie dazu in der Lage seien, sagte die SVRV-Vorsitzende Lucia Reisch bei der Vorstellung von zwölf Empfehlungen für die Verbraucherpolitik.

So seien Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), etwa im Finanzsektor oder im Online-Handel, derart umfangreich und oft von juristischen Begriffen durchsetzt, dass sie eine hohe Hürde für den Verbraucher darstellten. Eine Zustimmung zu den AGB könne nur dann stattfinden, wenn sie auch verstanden worden seien. Der Sachverständigenrat empfiehlt deshalb, die wichtigsten Informationen im Umfang einer DIN-A4-Seite übersichtlich zusammenzustellen.

Reisch gehörten das erste und das letzte Wort beim Podium "Verbraucher in der digitalen Welt" im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ihren Ausblick auf 2016 fasst Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, beim Kurznachrichtendienst Twitter so zusammen:

Maas: keiner will "ewig lange AGB"

Zu Wort kam auch Hausherr Heiko Maas, zuständig für Justiz und Verbraucherschutz im Kabinett Merkel. Er kommentierte entsprechend seiner Ressorts: Die AGB seien momentan so umfangreich, weil sie für Unternehmen juristische Haftungsfreistellungen darstellten - so der Jurist. Und der Verbraucherschützer: Die Länge widerspreche allerdings der Schnelligkeit im Netz, niemand sei bereit, "ewig lange AGB" zu lesen. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass Verbraucherschutzverbände künftig eine größere Rolle für den Konsumenten spielen werden, auch müsse das Thema Verbraucherbildung an Bedeutung gewinnen. Junge Menschen lernten in der Schule, wie sie ins Netz hineinkämen, nicht aber "wie man möglichst unbeschadet wieder rauskommt".

Neben dem allgemeinen Papier legte der SVRV auch noch spezielle zu den Bereichen Finanzen, Gesundheit und Handel vor. Unter den neun Mitgliedern des Rats sind neben der Wirtschaftswissenschaftlerin Lucia Reisch unter anderem Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Designforscherin Gesche Joost.

(bor/tj)

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