Montag, 04. März 2024

Asyl-Reform
Sachverständiger Vorländer: "Ampel-Regierung muss auch in der Migrationspolitik für Veränderungen sorgen"

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Vorländer, hält Reformen in der Asylpolitik für dringend geboten.

10.10.2023
    Der geschäftsführende Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden, Hans Vorländer, vor hellem Hintergrund.
    Der Dresdener Politikwissenschaftler Hans Vorländer (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
    Umfragen im Umfeld der Landtagswahlen in Hessen und Bayern hätten gezeigt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik sowie eine Begrenzung der Zuwanderung erwarte, sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass die Kommunen über ihre Belastung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten klagten.
    Zudem kritisierte Vorländer einen politischen Diskurs, in dem bisweilen suggeriert werde, es gäbe einfache Lösungen, mit denen sich die Zahl der Schutzsuchenden stark reduzieren lasse. Eine wichtige Stellschraube, an denen die Bundesregierung drehen müsse, um mehr Kontrolle in das Zuwanderungsgeschehen zu bringen, sei die angestrebte Reform des europäischen Asylsystems.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.