Samstag, 19.09.2020
 
StartseiteInterview"Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Lügenwort"13.10.2016

Sahra Wagenknecht zu CETA"Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Lügenwort"

Ohne eine demokratische Legitimierung dürfe das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten, sagte die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im DLF. Sie habe zudem große Zweifel, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es sei ein Konzern-Ermächtigungsabkommen und kein Freihandelsabkommen.

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, spricht auf dem Bundesparteitag in Magdeburg. (dpa / Peter Endig)
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag (dpa / Peter Endig)
Mehr zum Thema

Huber vom Verein "Mehr Demokratie" zu Ceta "Herr Gabriel hat so ein bisschen den Teufel an die Wand gemalt"

Handelsabkommen CETA Mindeststandard beim Investorenschutz reicht

Freihandelsabkommen CETA Wirtschaft hält Kritik für unbegründet

Freihandelsabkommen CETA "Beim Grundrechtsschutz gibt es keinen Rabatt"

Freihandelsabkommen Wie die Gegner Ceta noch aufhalten wollen

Sie hoffe sehr, dass "das Verfassungsgericht ein Stoppsignal setzen wird, weil das ganz eindeutig nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist", erklärte die Politikerin weiter. 

Für sie sei der Begriff Freihandelsabkommen "ein Lügenwort", da CETA nichts mit Freihandel zu tun habe. Statt lediglich Zölle abzubauen, würden Gremien geschaffen, die außerhalb demokratischer Strukturen stünden, kritisierte Wagenknecht. 

Wenn man über Globalisierung rede, müsse man überlegen, wie diese "wieder demokratisch gestaltbar" gemacht werden könne - und nicht, was man den transnationalen Unternehmen noch überlassen könne. "Wir haben schon viel zu viele Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit abgegeben."


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: In gut zwei Stunden, gegen zehn Uhr wird in Karlsruhe eine wichtige Entscheidung zum Freihandelsabkommen Ceta erwartet. 200.000 Personen fordern in einem Eilantrag, dass dieses Abkommen nicht vorzeitig in Kraft treten darf, also nicht gleich nach der Unterschrift von EU-Kommission und kanadischer Regierung, sondern dass erst der Bundestag zustimmen muss. CETA-Befürworter sagen: Wenn Karlsruhe diesen Anträgen stattgibt, dann sei dies das vorzeitige Ende dieses Abkommens. Ich habe darüber heute Morgen mit Sahra Wagenknecht gesprochen, der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag. Ihre Partei zählt mit zu den Klägern in Karlsruhe. Schönen guten Morgen, Frau Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht: Guten Morgen!

Wagenknecht hofft auf Stoppsignal vom Verfassungsgericht

Armbrüster: Frau Wagenknecht, ist das heute die große Chance für Sie, CETA schon vor dem Start zu beerdigen?

Wagenknecht: Es geht ja erst mal nur darum, ob die vorläufige Anwendung, ob die Europäische Kommission, die Europäische Union ermächtigt wird, bevor wir in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat uns überhaupt damit beschäftigt haben, dieses Abkommen in Kraft zu setzen, und ich hoffe natürlich sehr, dass hier das Verfassungsgericht ein Stoppsignal setzen wird, weil das ganz eindeutig nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist. Eine andere Frage, die wird aber erst später verhandelt, ist natürlich, ob dieses Abkommen an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da habe ich große Zweifel und ich glaube, weder Deutschland noch Kanada brauchen dieses Abkommen. Es ist ein Konzern-Ermächtigungsabkommen und kein Freihandelsabkommen, und deswegen hoffe ich natürlich, dass wir es stoppen können, und Karlsruhe ist da ein wichtiger Punkt. Natürlich wird auch weiterhin der Protest weitergehen. Es gab viele Demonstrationen gegen CETA, auch gegen TTIP, und dieser Druck, der muss natürlich auch aufrecht erhalten bleiben.

Armbrüster: Aber Sie gehen schon davon aus, wenn Karlsruhe heute Nein sagt, dass das Projekt dann gestorben ist?

Wagenknecht: Es ist dadurch noch nicht automatisch gestorben.

"Es werden da möglicherweise Verbraucherschutz-Standards außer Kraft gesetzt"

Armbrüster: Aber glauben Sie denn, dass irgendjemand noch mit Europa darüber verhandeln will, wenn Karlsruhe Nein sagt, selbst wenn es nur um Eilanträge und um eine zentrale Frage geht?

Wagenknecht: Na gut, so hat der Wirtschaftsminister gestern argumentiert und hat dadurch natürlich versucht, auch das Gericht unter Druck zu setzen, dass es heute grünes Licht geben muss. Aber ich sehe überhaupt nicht, weshalb ein Abkommen daran hängen soll, dass es vorläufig außerhalb demokratischer Prozesse in Kraft gesetzt wird. Das ist ja schon mal ein doppelter Skandal, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - das gilt ja auch für die anderen Länder - überhaupt noch nicht ihre demokratischen Verfahren abgeschlossen haben, sich noch gar keine Meinung gebildet haben zu diesem Abkommen, und trotzdem soll das über die europäische Ebene vorläufig in Kraft gesetzt werden, was ja auch bedeutet, dass es natürlich für Deutschland gültig wird mit allen Konsequenzen. Und die Konsequenzen sind schwerwiegend. Es werden da möglicherweise Verbraucherschutz-Standards außer Kraft gesetzt, es wird das in Europa bewährte Vorsorgeprinzip, dass nur Chemikalien und Substanzen zugelassen werden, deren Unschädlichkeit wirklich belegbar ist, das wird alles außer Kraft gesetzt. Das ist wirklich ein schwerwiegendes Abkommen. Es gibt auch einen starken Druck, zum Beispiel Leistungen der Daseinsvorsorge, Privatisierung …

Armbrüster: Frau Wagenknecht! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie da unterbreche. Das haben wir verstanden. Aber der Bundestag hat ja immer noch die Möglichkeit, tatsächlich Nein zu sagen.

Wagenknecht: Und das ist halt die Frage, wieweit tatsächlich der Bundestag im Nachhinein, wenn das einmal vorläufig in Kraft gesetzt ist, dieses Abkommen wieder außer Kraft setzen kann. Das ist relativ schwierig, weil ein Abkommen, was einmal gilt, hat dann natürlich auch eine Verbindlichkeit. Das heißt, es können sich große Unternehmen darauf berufen. Es ist ja ohnehin nur für große transnationale Unternehmen vorteilhaft. Kleine Mittelständler führen solche Prozesse nicht, die können sich auch nicht darauf berufen. Insoweit ist schon die Frage, ob wir hier Kompetenzen außer Hand geben, die wir eigentlich kaum zurückholen können.

"Dieses Abkommen bedeutet für die große Mehrheit der Menschen Verschlechterungen"

Armbrüster: Wie verlässlich stehen wir denn eigentlich als Deutschland in Europa da oder auch in der Welt, wenn immer wieder bei uns das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat?

Wagenknecht: Nein! Auch in anderen europäischen Ländern gibt es natürlich erhebliche Zweifel an CETA. Zum Beispiel die österreichische Regierung hat dort Zweifel formuliert, in Belgien hat sogar schon ein Parlament dagegen gestimmt. Es ist natürlich auch in anderen Ländern sehr umstritten, ob einmal dieses Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt werden darf, und ob wir es überhaupt brauchen. Insoweit, glaube ich, hätte Deutschland da in Europa ziemlich Renommee gewonnen, wenn wir hier ein klares Stoppzeichen setzen und sagen, ohne demokratische Legitimierung darf es ein solches schwerwiegendes Abkommen nicht geben. Der zweite Schritt, den ich mir natürlich wünsche, ist dann auch zu sagen, in dem demokratischen Prozess zu dem Schluss zu kommen, wir brauchen dieses Abkommen nicht, dieses Abkommen ist nur für wenige große Unternehmen gut und für die große Mehrheit der Menschen bedeutet es Verschlechterungen. Das ist natürlich dann die letztere Konsequenz. Aber auch wenn wir jetzt stoppen, ich glaube, das würde in vielen europäischen Ländern vor allem von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen.

"Dieses Abkommen hat nichts mit freiem Handel zu tun"

Armbrüster: Dass es eine Verschlechterung bedeutet, das ist mit Sicherheit umstritten. Aber, Frau Wagenknecht, wir leben heute in einer Welt, dem würden Sie sicher auch zustimmen, in der der freie Handel immer wichtiger wird. Erzählen Sie da den CETA-Gegnern nicht ein Märchen, wenn Sie sagen, dass wir solche Abkommen gar nicht brauchen?

Wagenknecht: Nein. Dieses Abkommen hat nichts mit freiem Handel zu tun. Der Begriff Freihandelsabkommen ist ein Lügenwort. Freier Handel bedeutet, dass man möglichst wenig Zollbarrieren hat. Zölle mit Kanada zu senken, auch mit den USA, das ist sicherlich ein sinnvolles Anliegen. Das kann man machen, da kann man auch Vereinbarungen treffen. Aber deswegen braucht man keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte, wo große Konzerne Staaten verklagen können. Und was eine große Gefahr auch ist: Dieses Abkommen schafft Gremien, die außerhalb demokratischer Strukturen stehen. Es soll ja so einen Lenkungsausschuss geben, der dann dieses Abkommen interpretiert, auch weiterentwickelt, und in diesem Ausschuss sitzen EU-Beamte und Konzernvertreter nach jetzigem Stand. Und ich denke, wenn wir über Globalisierung reden, dann müssen wir uns überlegen, wie wir diese Globalisierung wieder demokratisch gestaltbar machen, und nicht, wie wir sie noch mehr den transnationalen Unternehmen überlassen. Wir haben schon viel zu viele Kompetenzen aus der demokratischen Gestaltungshoheit abgegeben.

Armbrüster: … sagt hier bei uns im Deutschlandfunk Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Vielen Dank für das Interview.

Wagenknecht: Sehr gerne.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk