Mittwoch, 28. September 2022

Äußerung zur Italien-Wahl
Salvini übt Kritik an von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Äußerungen zur Parlamentswahl am Sonntag in Italien Kritik auf sich gezogen.

24.09.2022

    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien
    Matteo Salvini, Chef der rechten Lega-Partei in Italien (AFP/ Andreas Solaro)
    Der frühere Innenminister des Landes und Chef der rechtsnationalen Lega, Salvini, forderte eine Entschuldigung oder den Rücktritt von der Leyens, wie er der Zeitung "Corriere della Sera" sagte. Er warf der Kommissionschefin - so wörtlich - "beschämende Arroganz" vor. Die freie und demokratische Wahl des italienischen Volks müsse respektiert werden. Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf die Wahl in Italien blicke. Von der Leyen erklärte, wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickelten, stünden Instrumente zur Verfügung. Die Kommissionspräsidentin verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten wird seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit gestritten. Zuletzt hatte die Kommission vorgeschlagen, der Regierung in Budapest 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen. Von Seiten der Brüsseler Behörde hieß es, von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verwiesen. - In Umfragen ist das rechtsnationale Bündnis um die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia unter ihrer Vorsitzenden Meloni klar favorisiert.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.