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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas vorerst letzte Mittel der EU15.08.2020

Sanktionen gegen BelarusDas vorerst letzte Mittel der EU

Die EU befinde sich in ihrer Position gegenüber dem belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko in einem Dilemma, kommentiert Andreas Rinke. Mit den Sanktionen könne sie zwar Druck ausüben, bei einem militärischen Vorgehen Russlands sei sie aber weder in der Lage noch willens, dagegenzuhalten.

Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent Reuters

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Belarusische Armee bewacht Regierungsgebäude (AFP/ Sergei Gapon)
Sowohl die Opposition als auch die EU-Regierungen müssen überlegen, welche Maßnahmen möglicherweise völlig ungewollte Entwicklungen auslösen könnten, meint Andreas Rinke. (AFP/ Sergei Gapon)
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Die Stimmung zwischen den baltischen Ländern und Polen ist nicht immer die allerbeste. Aber am Donnerstag veröffentlichten die Präsidenten von Estland, Lettland, Litauen und Polen dann doch einen gemeinsamen Aufruf zur Lage in Belarus. Darin riefen sie den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, die festgenommenen Demonstranten freizulassen. Und die vier Präsidenten warnten ihn: "Isolierung ist nicht der Weg für die Entwicklung und den Wohlstand einer Nation."

Damit positioniert sich das Quartett auch für die interne EU-Debatte, schlägt vor, wie man auf die nicht nur nach Meinung der belarusischen Opposition gefälschte Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag reagieren soll. Einerseits ist die Empörung über das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten groß. Andererseits steckt die EU - ebenso wie die Opposition dieser ehemaligen Sowjetrepublik - in einer Zwickmühle: Die meisten Regierungen wollen den friedlichen Demonstranten in Minsk und anderen Städten des Landes helfen. Sie würden einen Sieg der Opposition und demokratische Reformen begrüßen.

Aber sowohl die Opposition als auch die EU-Regierungen müssen überlegen, welche Maßnahmen möglicherweise völlig ungewollte Entwicklungen auslösen könnten. Diplomaten sprechen hinter vorgehaltener Hand von der "Ukraine-Falle". Sanktionen etwa könnten das Land wieder stärker in die Arme Russlands treiben, warnen die einen. Ein radikaler Umbruch wie in der Ukraine 2014 wiederum könnte ein direktes Eingreifen Russlands provozieren, mahnen die anderen.

Echte Demokratisierung könnte Russland auf den Plan rufen

Denn bei allen Unterschieden: Wie die Ukraine gehört Belarus zu jenem Teil Europas, der seit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges im geopolitischen Niemandsland liegt. Beide Länder sind nicht in die Sicherheitsstrukturen und Verteidigungsversprechen der Nato und der EU eingebunden. Wenn sie sich nicht an Russland anlehnen möchten, sind sie weitgehend auf sich gestellt. Dies hat nach Ansicht einer Studie der Londoner Denkfabrik Chatam House fatale Folgen: Die nun geforderte echte Demokratisierung in Belarus wäre zwar wünschenswert, könnte aber den großen östlichen Nachbarn auf den Plan rufen, heißt es dort warnend.

Denn sowohl Lukaschenko als auch die russische Führung haben die Maidan-Revolution in der Ukraine 2014 stets vehement als Weg ins Chaos verteufelt – und damit ihre eigenen autoritären Regierungsstil gerechtfertigt. Eine neue orangene – oder in Minsk derzeit weiße - Revolution will man in Moskau auf keinen Fall.

Paradoxerweise gilt die Gefahr eines russischen Eingreifens nun auch aus einem anderen Grund als besonders groß. Denn, so einig sich Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ablehnung liberaler Demokratien sind: Die russischen Umarmungsversuche waren auch Lukaschenko zuviel, der deshalb, gerade in den vergangenen Wochen mehr Distanz zu Russland suchte. Jetzt geht die Staatsmacht in Minsk auch sehr hart gegen russische Journalisten vor.

Russland muss Hinwendung Belarus' nach Westen fürchten

Moskau muss also trotz gemeinsamer Militärmanöver und trotz Lukaschenkos Kampf um die Macht durchaus eine Hinwendung Belarus’ nach Westen fürchten. Das Dilemma für die EU und übrigens auch für die USA ist, dass sie zwar klare Forderungen nach Neuwahlen und einer Demokratisierung für Belarus formulieren können. Sie können die Opposition zudem in ihrem Kampf unterstützen. Aber weder sind sie willens noch in der Lage, alle im Konfliktfall notwendigen Mittel einzusetzen.

Nach Mahnungen sind Sanktionen deshalb schon das vorerst letzte Mittel, um Lukaschenko zum Einlenken zu bewegen. Dies kann durchaus ein Druckmittel gegen jede Regierung in Belarus sein, die sich nicht zu sehr in Abhängigkeit vom großen östlichen Nachbarn begeben will. Aber zur ehrlichen Debatte im Westen gehört dazu, dass man einem möglichen militärischen Vorgehen Russlands wie in Georgien oder der Ukraine wenig entgegenzusetzen hätte.

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