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StartseiteInterview"Den Menschen vor Ort hilft das überhaupt nicht"08.10.2016

Sanktionen gegen Russland"Den Menschen vor Ort hilft das überhaupt nicht"

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, ist skeptisch, ob Sanktionen gegen Moskau wegen des Syrien-Kriegs sinnvoll sind. Solche Strafen, zum Beispiel in der Wirtschaft, zeigten keine kurzfristige Wirkung, sagte der SPD-Politiker im DLF.

Gernot Erler im Gespräch mit Sarah Zerback

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. (imago / EPD)
Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. (imago / EPD)
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"Den Menschen vor Ort hilft das überhaupt nicht", sagte Erler. Wirtschaftssantkionen seien bestenfalls eine langfristige Lösung. Im Falle des Iran habe es zwölf Jahre gedauert, bis man das Atomabkommen vereinbart habe, sagte Erler. Im Ukraine-Konflikt hätten die Sanktionen auch nicht die Wirkung entfaltet, die man sich gewünscht habe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich zuvor indirekt für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Mitverantwortung Russlands für schwerste Kriegsverbrechen sei unstrittig, hatte er gesagt. "Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal", erklärte Röttgen.


Das Interview in voller Länge:

Sarah Zerback: Der Druck auf Russland wächst also, und darüber möchte ich jetzt sprechen mit Gernot Erler. Er ist der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und sitzt für die SPD im Bundestag. Guten Morgen, Herr Erler!

Gernot Erler: Guten Morgen, Frau Zerback!

Zerback: Nach dieser Woche jetzt – Sie selbst haben ja immer wieder gesagt, dass man den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen darf. Wie desillusioniert sind Sie nun?

Erler: Es gibt manchmal Situationen in der Politik, wo man sich hilflos fühlt, wo man bestürzt ist, wo man verzweifelt ist, wenn man sich das anguckt, die Bilder aus Aleppo, und irgendwie keinen Hebel findet, um das zu beenden. Und dann ist es natürlich auch so, dass eine öffentliche Erwartung besteht, dass die Politik jetzt endlich irgendwas macht. Und dann stellt man fest, es gibt kein Mittel, das kurzfristig wirkt. Sondern man muss am Ende gestehen, dass es keine vernünftige Alternative dazu gibt, weiter öffentlichen Druck auf Russland auszuüben – aber das kennen die Leute ja schon. Das ist unbefriedigend. Aber was soll man sonst machen? Die anderen Sachen sind eher Verzweiflungstaten, die nicht zum Ziel führen.

"Russland macht Lippenbekenntnisse."

Zerback: Verzweiflung, unbefriedigt sein, das klingt nicht gut. Ist es unter diesen Umständen nicht auch eine Illusion, zu glauben, dass Russland in diesem Konflikt jetzt überhaupt noch eine konstruktive Rolle spielen kann?

Erler: Russland spielt keine konstruktive Rolle. Russland macht Lippenbekenntnisse zu Waffenstillstand, zu humanitärer Hilfe, will auch bereit sein, wieder politisch zum Beispiel mit den USA zu reden, aber vor Ort tut es das Gegenteil, beteiligt sich weiter im Grunde genommen als Kompagnon bei dem Versuch von Baschar al-Assad, dem syrischen Präsidenten, eine militärische Lösung dieses Konfliktes vor allen Dingen in Aleppo herbeizuführen und den definitiven Schlag gegen die Rebellen umzusetzen.

Zerback: Und eine militärische Lösung würde aber auch bedeuten eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA. Wie groß sehen Sie da die Gefahr eines Stellvertreterkrieges?

Erler: Ich will jetzt hier nicht irgendwie in Horrorszenarien gehen, aber ich bin schon sehr besorgt, wenn ich mir die Töne angucke. Die russische Seite hat betont, dass sie inzwischen Luftabwehrfähigkeiten verlegt hat – nicht nur nach Tartus, sondern auch an andere Stellen in Syrien. Das ist ein Fingerzeig an die amerikanische Seite, keinen militärischen Versuch zu machen, hier einzugreifen, während in Amerika genau das auch diskutiert wird und nicht mehr ausgeschlossen wird. Eine militärische Option ist in Amerika auch im Gespräch. Also da sind wir doch schon relativ nah, zumindest an der Gefahr einer solchen Konfrontation.

Erler: Russland muss Verantwortung für das Gemetzel in Aleppo übernehmen

Zerback: Jetzt spricht der UNO-Sondergesandte ja längst von Kriegsverbrechen, die da in Syrien passieren tagtäglich. Und gestern hat sich auch der US-Außenminister Kerry angeschlossen, schlägt jetzt vor, dass die jüngsten Einsätze von Russland, aber auch von der syrischen Armee genau daraufhin untersucht werden sollen auf mögliche Kriegsverbrechen. Wie hat denn Moskau darauf reagiert, auf diese erneute Eskalation doch der Diplomatie?

Erler: Bisher jedenfalls nicht in die Richtung, wie wir uns das wünschen. Wir müssen versuchen, in direkten Gesprächen auf Russland einzuwirken, dass es endlich die eigene humanitäre und politische Verantwortung für dieses Gemetzel da in Aleppo übernimmt und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Und die werden eben tatsächlich das, was jetzt in der UNO wieder vorgeschlagen wird, nämlich eine Waffenruhe, die verbunden ist mit einer Flugverbotszone …

Zerback: Die ja zu scheitern droht am Veto Russlands.

Erler: Das wird wahrscheinlich wieder scheitern, aber trotz allem wird man den Druck fortsetzen müssen auf Russland und immer wieder auch in der Weltöffentlichkeit zeigen, wie groß die Verantwortung ist und dass wir Russland in der Pflicht sehen, hier etwas zu ändern in der Politik, solange täglich die Verzweiflung größer wird.

Zerback: Aber nun reden Sie ja doch wieder davon, mit Russland zu reden, es geht hier ums Verbale. Ist es nicht Zeit für härtere Sanktionen, wirtschaftlicher Natur zum Beispiel auch, wie es ja die CDU jetzt unter anderem vorgeschlagen hat? Ist das nicht ein längst überfälliger Schritt?

Erler: Wissen Sie, wenn das eine Hoffnung hätte, dass das wirkt, dann wäre ich der Letzte, der sich da verweigert. Und ich hab auch Verständnis, dass eben … Ich hab ja am Anfang gesagt, es ist im Grunde genommen ein Gefühl von Hilflosigkeit, und Politik möchte nicht hilflos sein. Aber zum Beispiel Wirtschaftssanktionen: Herr Röttgen, der das vorgeschlagen hat, hat selber sofort dazugefügt, das sei eine Maßnahme, die keine kurzfristige Wirkung hat. Und ich meine, er hat ja recht. Im Iran zum Beispiel – das beste Beispiel, wo Sanktion mal gewirkt hat – hat es zwölf Jahre gedauert, zwischen 2003 und 2015, bis unter anderem auch durch Sanktionen ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte. Wir haben mit Russland die Erfahrung gemacht, dass die Sanktionen im Kontext mit dem Ukrainekonflikt bisher auch nicht die Wirkung entfaltet haben, die wir uns wünschen.

"Wir brauchen ganz schnell eine Änderung der russischen Politik."

Zerback: Aber irgendwie muss man ja mal anfangen. Der Konflikt in Syrien dauert mehr als fünf Jahre.

Erler: Ja, aber den Menschen hilft doch vor Ort das überhaupt nicht, wenn wir jetzt Sanktionen machen, wo diejenigen, die sie fordern, selber sagen, dass das bestenfalls eine langfristige Wirkung hat. Wir brauchen ganz schnell eine Änderung der russischen Politik.

Zerback: Aber haben Sie eine bessere Idee, wie der Westen das beeinflussen könnte?

Erler: Ich habe keinen anderen Vorschlag, als den öffentlichen Druck auf Russland zu verstärken, aber möglichst auch nicht diese Unterbrechung des Dialoges fortzusetzen. Ich hoffe auch darauf, dass, weil eben die USA von der russischen Seite als einzige Macht wirklich ernst genommen wird, auch hier die Gespräche wieder aufgenommen werden. Es gibt ja weiterhin militärische Kontakte, aber auch auf der politischen Ebene sollte dieser Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden. Das ist jedenfalls meine persönliche Meinung.

Zerback: Aber kann denn ein Land, das weiterhin in der Ukraine an einem Konflikt beteiligt ist und in Syrien jetzt aktiv Krieg führt, kann so ein Land weiterhin Partner für Deutschland sein?

Erler: Es geht ja jetzt nicht darum, irgendeine Partnerschaft zu pflegen, sondern in einer Notsituation alle Möglichkeiten, die man hat, zu nutzen, um auf dieses Land einzuwirken. Gestern hat Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, wieder mit seinem Kollegen Lawrow gesprochen, wir haben heute die Möglichkeiten, in der UNO noch mal deutlich zu machen, welche Verantwortung wir bei Russland sehen. Und wie gesagt, die Amerikaner könnten auch wieder mit den Russen ins Gespräch treten – nicht um sie zu belohnen, sondern um deutlich zu machen, was die Weltöffentlichkeit von Russland erwartet.

"Wir brauchen humanitäre Hilfskorridore"

Zerback: Und ob das jetzt bald passiert, welche Rolle spielt denn dabei wer ab November im Weißen Haus sitzt, wer da auf Präsident Obama folgt?

Erler: Ich erschrecke, wenn Sie das fragen, weil ich nicht hoffe, dass dieses Thema von Ost-Aleppo noch bis in den November hin uns beschäftigt. Wir brauchen humanitäre Hilfskorridore, wir brauchen endlich medizinische Versorgung für Hunderte von Verletzten, die dort unversorgt herumliegen, muss man leider tatsächlich sagen, und wir brauchen ganz schnell eine Änderung der Politik. Alles andere wäre ein humanitäres Verbrechen.

Zerback: Sie schwanken da zwischen Verzweiflung und Optimismus. Herr Erler, ich bedanke mich für das Gespräch! Gernot Erler war das, der SPD-Mann und Russlandbeauftragte der Bundesregierung. Besten Dank!

Erler: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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