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Sanktionen gegen RusslandWesten erhöht Druck auf Moskau

Prorussische Paramilitärs: In der ostukrainischen Metropole Donezk nennen sie sich "Volksrepublik Donezk". (AFP / Kirill Kudryavtsev)
Prorussische Paramilitärs: In der ostukrainischen Metropole Donezk nennen sie sich "Volksrepublik Donezk". (AFP / Kirill Kudryavtsev)

Mit neuen Sanktionen will der Westen Russland dazu bringen, mäßigenden Einfluss auf die moskautreuen Paramilitärs zu nehmen und den Konflikt in der Ost-Ukraine zu entschärfen. Die Lage dort spitzte sich zu. Briten und Franzosen schicken zudem acht Kampfflugzeuge ins Baltikum.

Die EU und die USA verhängen zusätzliche Strafmaßnahmen: Die Amerikaner erteilen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsmitglieder sowie 17 Unternehmen, darunter der Chef des staatlich kontrollierten Energiekonzerns Rosneft, Igor, Setschin. Das Weiße Haus teilte in Washington mit, Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte würden nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Präsident Barack Obama sagte bei einem Besuch auf den Philippinen, die neuen Sanktionen sollten Putin dazu bewegen, "nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun".

EU und USA offenbar uneinig

Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Brüssel im Januar 2014 (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Die Sanktionen treffen russische Politiker, Topmanager und Unternehmen im Umfeld von Russlands Präsident Putin. (dpa / picture-alliance / Olivier Hoslet)Die EU-Staaten einigten sich nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel darauf, 15 weitere Personen auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Kontensperrungen und Einreiseverbote verhängt. US-Präsident Obama drohte mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft, sollte Russland weiter militärisch in die Ukraine vorstoßen. Das könnte dann etwa den Energie- oder Finanzsektor treffen. Bisher gibt es zwischen USA und Europäischer Union in dieser Frage offenbar Uneinigkeit: Ein Vertreter der US-Regierung zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Europäer auch bei dieser weiteren Verschärfung der Strafmaßnahmen mitzögen, sollten sie sich als nötig erweisen.

Großbritannien und Frankreich verlegten acht Kampfflugzeuge ins Baltikum. In Marienburg (Malbork) im Nordosten Polens wurden vier französische Kampfjets und 70 französische Soldaten stationiert. Die vier britischen Eurofighter sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London den Luftraum der baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland überwachen. "Großbritannien muss sich weiterhin daran beteiligen, den Handlungen Russlands die Stirn zu bieten, Russland zu einer Kursänderung zu bewegen und dem ukrainischen Volk in der Stunde der Not beizustehen", sagte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond.

Abfuhr aus Moskau und Slawjansk

Der Kreml an den Ufern der Moskwa in Moskau. (dpa picture alliance / Matthias Toedt)Der Kreml an den Ufern der Moskwa in Moskau. (dpa picture alliance / Matthias Toedt)Moskau nannte die US-Sanktionen "abscheulich". Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach der Agentur Interfax zufolge von einem "Realitätsverlust" der USA. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. Moskau sorge sich dagegen sehr über die Präsenz des ukrainischen Militärs im Südosten seines Nachbarlandes. Dass in der Region zahlreiche Soldaten und schweres Gerät für einen Einsatz gegen prorussische Separatisten bereitstünden, müsse auch die OSZE tief beunruhigen, erklärte das russische Außenministerium am Montag in Moskau.

Internationale Appelle zur Freilassung der festgehaltenen Militärbeobachter, die auf Grundlage einer OSZE-Vereinbarung tätig geworden sind, verpufften. Der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, machte "weitere Gespräche" zur Voraussetzung für ein Ende der Gefangenschaft. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangte auch die Bundesregierung erneut die sofortige Freilassung des festgehaltenen Teams. Die Männer würden "gegen jedes Recht und ohne jeden Grund gefangen gehalten", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die prorussischen Paramilitärs werfen den Männern "Spionage für die Nato" vor und fordern einen Austausch mit inhaftierten Gesinnungsgenossen.

Konflikt spitzt sich zu

Die Lage in der Ost-Ukraine schaukelte sich weiter hoch: Wie eine Behördensprecherin mitteilte, wurde dem Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, in den Rücken geschossen. Sein Zustand galt nach einer Notoperation als stabil. Die Polizei sprach von einem unbekannten Scharfschützen, der den Kommunalpolitiker auf einem Fahrrad traf. Kernes war früher ein Gegner der Westorientierung des Landes, hatte sich zuletzt aber von den radikalen prorussischen Paramilitärs distanziert.

Am Abend griffen rund 500 pro-russische Separatisten in Donezk eine Demonstration für die Einheit des Landes mit etwa 1000 Teilnehmern an. Sie warfen mit Steinen, Feuerwerkskörpern und offenbar auch mit Blendgranaten. Es gab mindestens 14 Verletzte.

Zudem stürmten Aktivisten Berichten zufolge eine Polizeistation in Konstantinowka. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt. Außerdem besetzten die Paramilitärs ein weiteres Rathaus in der Region.

(sdö/swe)

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