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Sanktionen gegen UkrainerEU-Gericht entscheidet für Janukowitsch

Viktor Janukowitsch (dpa)
Viktor Janukowitsch (dpa)

Das Gericht der Europäischen Union hat frühere Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch für unzulässig erklärt.

In dem Verfahren ging es um das Einfrieren von Vermögenswerten Janukowitschs und seines Sohnes für die Jahre 2019 und 2020. Das Gericht in Luxemburg erklärte, die EU habe nicht ausreichend geprüft, ob Janukowitsch in ukrainischen Strafverfahren gegen ihn wirksamen Rechtsschutz gehabt habe.

Der Außenbeauftragte der EU, Borrell, betonte, die gegenwärtig noch geltenden finanziellen Sanktionen gegen den früheren Staatschef blieben dennoch in Kraft. Sie seien erst im laufenden Jahr beschlossen und anders begründet worden als zuvor.

Die ukrainische Justiz und die Europäische Union werfen Janukowitsch vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben und für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen zu sein. Er war bis 2014 Präsident der Ukraine, als er im Rahmen pro-westlicher Proteste abgesetzt wurde.

(Az. T-302/19 und T-203/19)

Diese Nachricht wurde am 09.06.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.