Samstag, 06.03.2021
 
Seit 08:10 Uhr Interview
StartseiteKommentare und Themen der WocheEine ungebetene Einmischung von Freunden19.01.2021

Sanktionen wegen Nord Stream 2Eine ungebetene Einmischung von Freunden

Dass die Bundesregierung zum amerikanischen Vorgehen gegen die Ostsee-Pipeline North Stream 2 lange geschwiegen habe, sei schon ärgerlich gewesen, kommentiert Silke Hasselmann. Dass erste Strafmaßnahmen lediglich "bedauerlich" genannt werden, sei schwach. Jetzt brauche das Projekt deutliche Unterstützung.

Ein Kommentar von Silke Hasselmann

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das russische Pipeline-Verlegeschiff "Akademik Cherskiy" wird für den Weiterbau der Ostsee-Pieline "Nordstream II" im Fährhafen Mukran auf Rügen ( Landkreis Vorpommern-Rügen) vorbereitet. Das russische Verlegeschiff soll die restlichen 160 Kilometer Pipelinerohre verlegen.  (dpa / Jens Koehler)
Das russische Verlegeschiff für Nord Stream 2 (dpa / Jens Koehler)
Mehr zum Thema

Europa und die USA Trumps schwieriges transatlantisches Erbe

Ostsee-Pipeline Dänemark mauert: Nord Stream 2 muss verlegt werden

Sanktionen gegen Russland "Russland hat Völkerrecht gebrochen"

Gaspipeline durch die Ostsee Die Angst der Ukraine vor Nord Stream 2

Martin Wansleben zu US-Sanktionen gegen Russland "Was droht, ist eine große Verunsicherung"

Es ist schön, wenn man Freunde hat, die auf einen achtgeben, wenn man selbst eine lauernde Gefahr nicht erkennt. Doch der Grat ist schmal zwischen Freunden, die es selbstlos gut mit einem meinen, und solchen, die unter dem Deckmantel der Besorgnis eigene Interessen verfolgen. Richtig ärgerlich wird es, wenn sich Freunde ungebeten einmischen und dabei übergriffig werden. Freunde der letzten Kategorie hat Europa, namentlich Deutschland, im Weißen Haus und vor allem auch im US-Kongress, wenn es um die Ostseepipeline Nord Stream 2 geht. Republikaner wie Demokraten halten gleichermaßen ihre vermeintlich schützende Hand über uns, indem sie nun das erste Rohrverlegeschiff und dessen Inhaber, eine russische Firma, vom US-Wirtschafts- und Finanzmarkt abschneiden. Es wird höchste Zeit, dass die bislang auffallend zurückhaltende Bundesregierung klarmacht, dass sich zumindest Deutschland nicht geschützt sieht durch die amerikanische Freundeshand, sondern eher im Würgegriff.

Eine unglaubliche Anmaßung und Einmischung

Schon nach der parteiübergreifenden Verabschiedung des - Achtung! - "Gesetzes zum Schutz der Energiesicherheit Europas" durch den US-Kongress 2019 wäre eine Ansage fällig gewesen. Denn die Fertigstellung der letzten 6 Prozent der Gaspipeline zwischen Russland und dem Greifswalder Bodden zu verhindern, damit Europa sich nicht abhängig von russischem Gas macht, ist nicht nur eine unglaubliche Anmaßung und Einmischung eines unbeteiligten Dritten. Es ist ein höchst unfreundlicher Erpressungsversuch. Das lange Zeit vor allem zu beschweigen, war schon ärgerlich. Das Verhängen erster Strafmaßnahmen nun lediglich "bedauerlich" zu nennen, ist von der Bundesregierung ebenfalls schwach.

Das muss im Rechtsstaat Bestand haben

Es stimmt ja: Der bis heute nicht aufgeklärte Nawalny-Giftanschlag bietet den Pipeline-Gegnern in den USA wie hierzulande ebenso eine Vorlage, den endgültigen Baustopp zu fordern, wie das Klimaschutzthema. Die Bundesregierung will sich da an keiner Stelle die Finger verbrennen. Doch wenn Kanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Co. ernst nehmen, worauf die Bundesregierung bislang stets verwiesen hat, dann muss jetzt eine deutlicher vernehmbare Unterstützung des Projektes aus Berlin kommen. Denn diese Pipeline hat etliche umfangreiche umwelt- und baurechtliche Prüfungen in sämtlichen betroffenen Anrainerstaaten durchlaufen. Überall - auch in Deutschland - haben die zuständigen Behörden das Projekt nach rechtstaatlichen Verfahren genehmigt und Gerichte überprüft. Das muss im Rechtsstaat Bestand haben. Dasselbe gälte natürlich auch für die noch zu erwartenden Gerichtsentscheidungen, die dem Widerspruch von deutschen Umweltverbänden gegen die jüngste Baugenehmigung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie folgen dürften.

Wenn jemand den Europäern gerade zeigt, was Abhängigkeit ist, dann unsere Freunde in Washington. Schwer zu sagen, ob der morgen vereidigte nächste US-Präsident Joe Biden da anders tickt als Donald Trump und der nun demokratisch dominierte Kongress als der bisherige. Aber auch da dürfte ein selbstbewusstes Wort an deren Adresse helfen. Freundschaftlich im Ton, klar in der Sache.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk