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Saudi-Arabien
Königshaus weist Einmischung zurück

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Saudi-Arabien an die Führung appelliert, den verurteilten Blogger Raif Badawi freizulassen. Doch der saudische König Salman gab sich unbeeindruckt und verbat sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Bei Gabriels Besuch ging es auch um Wirtschaftsfragen.

Von Charlie Grüneberg | 08.03.2015
    Im Königspalast stehen Wolfgang Büchele, Rainer Seele, König Salman, Peter Ramsauer und Sigmar Gabriel nebeneinander.
    Saudi-Arabiens Salman hat sich eine Einmischung Sigmar Gabriels (r.) verbeten. Neben ihnen Wolfgang Büchele (l.), Vorstandsvorsitzender der Linde AG, Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender der Wintershall AG und Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtsch (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der Tag begann nicht gut für den Wirtschaftsminister. Schon vor Sigmar Gabriels Treffen mit König Salman äußerte sich der saudi-arabische Außenminister über eine Zeitung. Das Königreich dulde keine Einmischung in innere Angelegenheiten, schrieb die englischsprachige "Arab News". Insbesondere im Fall Badawi lasse man sich nicht von außen beeinflussen.
    Der Blogger soll den Islam kritisiert haben und wurde zu einer langen Haftstrafe und 1000 Stockhieben verurteilt. Gabriel blieb dennoch zuversichtlich:
    "Es ist deren Haltung, dass sie sagen, es gibt hier ein Justizsystem, das hat ein Urteil gesprochen, und es sei nicht angemessen, dass die Regierung sich in die Justiz einmischt. Wir werden eben versuchen, deutlich zu machen, das für uns diese Härte der Strafe, auch gerade die Körperstrafe etwas ist, was für uns unvorstellbar ist und was natürlich auch die Beziehungen belastet."
    Gabriel: Habe um Freilassung Badawis gebeten
    Von einheimischen Frauenrechtlerinnen ließ sich Gabriel deren Sicht der Lage in Saudi-Arabien erklären, bevor er vom König empfangen wurde. Salman nahm sich länger als erwartet Zeit für seinen Gast aus Deutschland. Viel erreicht hat Gabriel aber offenbar nicht. Zumindest flüchtete er sich nach dem Gespräch in Allgemeinplätze:
    "Natürlich hat der saudische König nochmal deutlich gemacht, dass er nicht in die unabhängige Justiz Saudi-Arabiens eingreifen will. Ich habe gesagt, dass wir dafür plädieren oder darum bitten würden, dass es in Würde und Menschlichkeit Verfahren gibt, um ihn sowohl vor der harten Strafe zu bewahren als auch in auf freien Fuß zu bekommen."
    Etwas in den Hintergrund traten die wirtschaftlichen Themen der Reise. Gabriel wollte in Saudi-Arabien für deutsche Firmen werben, damit diese stärker an den großen Infrastrukturprojekten im Land teilhaben können. Die Chancen sind groß, aber auch die Probleme. So beklagt Wolfgang Büchele, Chef des Münchener Industriegase-Spezialisten Linde die Dauer der Entscheidungswege, "...dass eben auf der einen Seite die deutsche Industrie bereit ist, willens ist, zu investieren, dass aber viele Entscheidungen teilweise sehr langsam gehen, sehr unberechenbar sind in ihrer Planung."
    Keine Annäherung bei Gesprächen über deutsche Investionen
    Gabriel sprach das Problem unter anderem mit den saudischen Ministern für Öl, Wasser und Transport an, allerdings auch hier, so schien es, mit überschaubarem Erfolg. Denn nach dem Treffen beschrieb Gabriel lediglich noch einmal die Probleme.
    Keine Annäherung gab es auch beim Thema Rüstung. Saudi-Arabien wünscht sich von Deutschland unter anderem Panzer und Kleinwaffen, um sich vor den Terrormilizen des islamistischen IS zu schützen. Die Bundesrepublik ist aber lediglich bereit, beispielsweise Grenzsicherungsanlagen und Patrouillenboote zu liefern.