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Saudi-ArabienNiederlage für Bundesregierung im Streit um Rüstungsexport

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. (picture-alliance / dpa / Beate Schleep)
Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main (picture-alliance / dpa / Beate Schleep)

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien eine juristische Niederlage erlitten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab der Klage eines Unternehmens statt, das 110 Lastwagen an die saudischen Streitkräfte liefern wollte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle daran gehindert wurde. Das Amt setzte im November 2018 die Exportgenehmigung außer Kraft und begründete dies mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul. Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Tat beschlossen, vorerst keine Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien mehr zu bewilligen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied jedoch, dass die Exportgenehmigung nicht wirksam außer Kraft gesetzt wurde. In dem entsprechenden Bescheid habe eine ausreichende Begründung gefehlt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung kann Rechtsmittel dagegen einlegen.