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StartseiteInformationen am MittagSaudi-Arabien wehrt sich gegen "Einmischung"10.08.2015

Saudischer Außenminister in BerlinSaudi-Arabien wehrt sich gegen "Einmischung"

Der saudische Außenminister Adel Dschubair ist erstmals zu Gast in Berlin. Bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Steinmeier sprachen sie auch über den Fall des inhaftierten Bloggers Badawi. Die Kritik am Umgang mit kritischen Aktivisten prallte an dem saudischen Politiker allerdings ab.

Von Johannes Kulms

Der saudische Außenminister Adel Dschubair und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).  (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Der saudische Außenminister Adel Dschubair Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beantworten Fragen der Journalisten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
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Es ist die erste Reise von Adel Dschubair als Außenminister Saudi-Arabiens nach Deutschland. Aber keineswegs der erste Besuch in Berlin, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betont:

"Ich darf dich ganz herzlich begrüßen in deiner zweiten Heimat. Denn du bist hier in Deutschland zur Schule gegangen und ich kann Ihnen versichern, er spricht bis heute ein gutes und akzentfreies Deutsch."

Dschubair sagt, dass er mit ganz anderen Erwartungen hergekommen sei. Das heutige Berlin überrascht ihn:

"Eine schöne große und kosmopolitische Stadt. Ich möchte behaupten, dass die Einwohner vieler anderer Länder – nicht nur Deutschland – ebenfalls so eine Stadt als ihre Hauptstadt bezeichnen würden."

Von einer derart offenen Stimmung kann in Saudi-Arabien dagegen keine Rede sein. Vor allem mit Blick auf die Menschenrechte und die Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr war der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafte verurteilt worden, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte. Zum Fall Badawi mahnt Steinmeier:

"Aber selbstverständlich wünschen wir uns – und das ist nicht unbekannt – Fortschritte in der Menschenrechtlichen Situation. Darüber haben wir gesprochen, Einzelfälle angesprochen, darunter auch den Fall Badawi. Und wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben. Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt."

Doch Steinmeiers Amtskollege weist Kritik an der Inhaftierung des Bloggers zurück. Eine äußere Einmischung akzeptiere Riad nicht – man mische sich ja selber auch nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein, sagt Dschubair.

Die Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Badawis sind also gering: "Ja, Saudi-Arabien ist in vieler Hinsicht Teil der Probleme im Nahen Osten." Sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk.

"Das gilt gerade für die ideologische Komponente, die Verbreitung dieses besonders radikalen konservativen Islam. Aber gleichzeitig - und das ist kein Widerspruch, sondern das ist politische Realität - muss es Teil der Lösungen im Nahen und Mittleren Osten werden."

Teil der Lösung – das gilt insbesondere mit Blick auf den Iran. Misstrauisch beobachtet Saudi-Arabien den Durchbruch bei den Atomverhandlungen. Kein Wunder: Sieht Riad doch Teheran als Konkurrenten in der Region.

Wenn der Iran normale Beziehungen zu anderen Staaten wolle, dann müsse er sich auch normal verhalten, sagt der saudische Außenminister.

Außenminister Steinmeier kann diese Besorgnis Riad verstehen.

"Meine Hoffnung ist allerdings die, dass es neue Optionen gibt. Und das auch der Iran sich diesen Optionen für eine größere Stabilität und zur Lösung einiger Konflikte in der Region – zumal Syrien – dass der Iran seine Möglichkeiten nutzt, dazu beizutragen."

Mit Blick auf Syrien mahnen sowohl Riad wie auch Berlin: Neue diplomatische Bemühungen müssen her, um den Bürgerkrieg zu entschärfen.

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