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Startseite@mediasres250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?18.11.2020

Schadensersatzforderung gegen Blog250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?

Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog "Volksverpetzer" vor, der über ihn berichtet hat. Wodarg glaubt an Absprachen bis in höchste Regierungskreise - der Blog geht von einem Einschüchterungsversuch aus.

Von Michael Borgers

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Protest gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker mit ausgedrucktem Zitat aus dem Blog "Volksverpetzer" (imago images / Stefan Zeitz)
Protest gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker mit ausgedrucktem Zitat aus dem Blog "Volksverpetzer" (imago images / Stefan Zeitz)
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Thomas Laschyk sitzt im kleinen Tonstudio seiner Redaktion, dem Blog "Volksverpetzer". Er hat an diesem Tag schon zwei Interviews gegeben, einer Lokal- und einer Wochenzeitung, der "Zeit". Hintergrund des Interesses ist ein Artikel in eigener Sache über ein anwaltliches Abmahnschreiben. Darin heißt es: "Wir sollen zum Schweigen gebracht werden". Denn Laschyk und sein Team werden unter anderem aufgefordert, 250.000 Euro Schadensersatz zu zahlen wegen ihrer Berichterstattung über Wolfgang Wodarg. "Wir haben das Gefühl, dass wir speziell da herausgepickt wurden. Weil, wie in dem juristischen Schreiben an uns selbst drinsteht, gab es unzählige Artikel über Herrn Wodarg."

Wodarg gehört im März, zu Beginn der Pandemie, zu den ersten prominenten Stimmen, die von Panikmache im Kampf gegen Corona sprechen. Über die den Virus und seine Folgen verharmlosenden Aussagen, die der Mediziner und ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker dabei verbreitet, berichtet auch "Volksverpetzer" – genauso, wie es zuvor bereits andere Medien getan haben. 

  (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte) (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

In dem Anwaltsschreiben nun heißt es, Wodarg sei, Zitat, mit seiner "Aufklärungsarbeit offensichtlich als unbequem sowie gefährlich für das Lockdown-Narrativ der Bundesregierung empfunden" worden. Dieser, so heißt es weiter wörtlich, "sollte zielgerichtet aus dem Verkehr gezogen werden, indem eine Stimmung erzeugt werden sollte, dass man sich mit unserem Mandanten nicht mehr blicken lassen dürfe". Der Blog habe mit seinem Artikel zu dieser "Ansehensbeschädigung" beigetragen und sei "in vollem Umfang für den Schaden verantwortlich" – und zwar "als Gesamtschuldner". "Wir betrachten das als ziemlich transparenten und plumpen Versuch, uns einzuschüchtern", sagt Laschyk.

Klage-Drohungen gegen Drosten, Youtube und Google

Nicht nur Wodarg, auch sein Anwalt, der Göttinger Jurist Reiner Fuellmich, hat mit Corona-Kritik in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen gesorgt. So hat er etwa angekündigt, eine internationale Sammelklage gegen den Virologen Christian Drosten sowie die Produzenten von PCR-Schnelltests auf den Weg zu bringen. Warum, erklärt er in seinem eigenen Youtube-Kanal: "Die Absicht dahin ist, diejenigen zunächst mal zur Verantwortung zu ziehen und mit Schadenersatz zu belasten, die nach außen sichtbar falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt haben."

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Zuletzt kündigte Fuellmich in einem Interview mit einem niederländischen Youtuber zudem an, auch gegen Youtube und Google juristisch vorgehen zu werden. "We’re gonna go to court, we're gonna sue Youtube and Google." Seine Begründung: Beide Plattformen würden Zensur betreiben, wenn sie bestimmte Videos mit Corona-Aussagen, unter anderem seine eigenen, löschten. Ob der deutsche Anwalt mit Klagen gegen die US-Unternehmen und Drosten Erfolg haben könnte, bleibt abzuwarten. 

Blog-Anwalt sieht keine juristische Grundlage 

Dass der Blog "Volksverpetzer" seine rechtliche Auseinandersetzung mit Wodarg und dessen Anwalt Fuellmich auch öffentlich in seinem eigenen Blog austrägt, erklärt Thomas Laschyk so: "Also wir machen uns wegen dem Schreiben keine Sorgen, auch als Laien waren wir uns relativ sicher, dass da keine juristische Grundlage für da ist. Und auch unser Anwalt ist dann dieser Meinung gewesen." 

Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Carsten Reinemann wundert sich, dass der Mediziner Wodarg auf Rechtsstreit statt wissenschaftlichen Diskurs setzt: "Wenn ich mich mit starken Äußerungen, starken Behauptungen, die unter Umständen dem kompletten Konsens der Wissenschaftsgemeinde widersprechen, wenn ich mich damit in die Öffentlichkeit begebe, muss ich natürlich damit rechnen, dass ich dort auch entsprechenden Gegenwind bekomme."

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Laschyk: Methoden wie von Rechtspopulisten

Mit ihrem juristischen Angriff auf Medien wie "Volksverpetzer" folgen die Kritiker von Corona-Maßnahmen einem bewährten Muster, findet Blogger Thomas Laschyk: "Also das Feindbild und die Methoden sind sehr ähnlich wie von Rechtspopulisten." Diese würden ebenfalls versuchen, das Narrativ einer staatlich gelenkten Presse zu verankern. Wolfgang Wodarg etwa spricht davon, große Medien würden "wie Hofberichterstatter" wirken. 

Wodarg und andere setzen deshalb auf sogenannte alternative Medien. Was diese Medien für bestimmte Menschen attraktiv macht, hat Carsten Reinemann an seinem Lehrstuhl der Universität München untersucht. Ein Ergebnis: Dort finden sie sich oft in ihrer eigenen Meinung bestätigt: "Das heißt, man kann nicht unbedingt davon ausgehen, dass man jetzt dort relativ qualitativ hochwertige Berichterstattung oder Vielfalt sucht, sondern dass viele der Menschen dort eben tatsächlich das finden, was ihre eigene Meinung ist. Das heißt primär auch sich Bestätigung versprechen, Dinge, die ihren eigenen Ansichten entsprechen, die sie vielleicht woanders nicht zu wiederfinden glauben.

Aber welche Position hat dann der "Volksverpetzer"? Sieht er sich als Teil der angeblichen "Systempresse"? Thomas Laschyk lacht – und winkt ab: "Wir sind wirklich das Gegenteil von Mainstreammedium: Wir sind ein kleiner Blog, finanziell und parteiisch völlig unabhängig, mit zwei Mitarbeitern, zwei festen Mitarbeitern. Und es liegt einfach daran, dass wir über Wissenschaft und die Fakten reden – und nicht wegen Mainstream-Medien oder nicht."

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