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StartseiteKommentare und Themen der WocheLehre aus dem Volkswagen-Skandal22.08.2019

Schärferes UnternehmensstrafrechtLehre aus dem Volkswagen-Skandal

Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist auch eine Lehre aus dem Diesel-Betrugsskandal, kommentiert Mischa Erhardt. Es sei richtig, dass Staatsanwaltschaften künftig stärker gegen Firmen und nicht nur gegen kriminelle Einzelpersonen vorgehen könnten.

Von Mischa Erhardt

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Ein beschädigtes VW Logo hängt am zerkratzten Kofferraum eines Volkswagen in Wolfsburg. (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
Mit dem neuen Strafrecht könnte der Diesel-Skandal Volkswagen eine Strafe von bis zu knapp 24 Milliarden Euro kosten (picture alliance / dpa - Julian Stratenschulte)
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Der Aufschrei in einigen Ecken des politischen Spektrums ist groß: Von einem "Generalangriff auf Unternehmen" etwa ist die Rede. Und natürlich warnen die Kritiker schärferer Strafen gegen kriminelle Unternehmen, dass Firmen aus Furcht davor ins Ausland ziehen könnten.

Betrachtet man den Entwurf aus dem Hause von Christine Lambrecht aber ein wenig näher, erscheint diese Empörung eher reflexhafter Hysterie geschuldet: Schnappatmung beim Gedanken daran, Unternehmen könnten bei ihren heiligen Geschäften gestört werden.

Recht und billig

Dabei belegen viele Fälle aus jüngster Vergangenheit: Einige Geschäfte muss man stören, weil sie gegen Recht und Gesetz verstoßen und gar nicht heilig sind. Tut man dies nicht, erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deswegen ist es gut, dass Staatsanwaltschaften künftig bei einem Anfangsverdacht gegen Unternehmen ermitteln müssen - bislang liegt es in ihrem Ermessen, Ermittlungen einzuleiten.

Natürlich ist dieser Gesetzesentwurf auch eine Lehre aus dem Dieselbetrugsskandal von Volkswagen. Würde solch ein Betrug in Zukunft unter den neuen Regelungen noch einmal aufgedeckt werden, käme für einen solchen Konzern eine Strafe von bis zu knapp 24 Milliarden Euro zustande. Recht und billig ist es dann auch, auf diese Weise strafbar erlangtes Geld aus den Unternehmen zu ziehen, um Verbraucher zu entschädigen.

Bisher konnten Staatsanwaltschaften fast nur gegen Einzelpersonen vorgehen. Für Unternehmen waren mögliche Strafen auf zehn Millionen Euro gedeckelt - und zwar unabhängig von deren Größe. Für kleine Unternehmen konnte eine solche Strafe das wirtschaftliche Aus bedeuten. Milliardenkonzerne bezahlen solche Summen mit einem Bruchteil ihrer Portokasse. Es ist gut, dass diese Schieflage geradegerückt werden soll.

Gute Unternehmensführung belohnen

Die Unternehmen in Zukunft stärker in die Pflicht zu nehmen, ist aber noch aus einem anderen Grund wichtig und richtig: Denn Betrugsfälle - wie die systematische Manipulation von Dieselmotoren quer durch einen Konzern - können kaum das Ergebnis einzelner Ingenieure irgendwo im Unternehmen sein. Und selbst wenn sie auf eigene Faust agieren, profitieren die Unternehmen davon. Anders gesagt: Das lädt geradezu dazu ein, die Augen auch mal zuzudrücken und die fünf gerade sein zu lassen.

Genau hier setzt der Entwurf an: In Zukunft sollen gute Unternehmensführung und die rasche Kooperation bei der Aufklärung von Straftaten mit Strafmilderung belohnt werden. Das könnte zu schnellerer Aufklärung beitragen und Strukturen stärken, die kriminelles Verhalten im Unternehmen in Zukunft unterbinden.

Im Zweifel höher bestraft würden dann nur noch die Firmen, die kriminelle Machenschaften in den eigenen Reihen nicht kontrollieren können oder wollen. Ihnen muss niemand eine Träne nachweinen, wenn sie ihr Glück lieber andernorts suchen, weil es ihnen hierzulande zu heikel wird.

Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt (©privat)Mischa Ehrhardt, geboren 1974 in Bayern, studierte Philosophie und Soziologie in Tübingen und Frankfurt. Nach seinem Studium absolvierte er ein Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin. Es folgten Moderationen und Planung von Wissenschafts- und Mediensendungen beim Hessischen Rundfunk, dort war er lange Jahre dann als Wirtschaftsjournalist tätig. Nach sechs Jahren im ARD-Börsenstudio für das Radio arbeitet er schließlich als Wirtschaftskorrespondent für den Deutschlandfunk in Frankfurt.

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