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StartseiteKommentare und Themen der WocheNoch ist die Lage der Steuereinnahmen gut30.10.2019

SchätzungNoch ist die Lage der Steuereinnahmen gut

Nach einem radikalen Wirtschaftsabschwung sehe die aktuelle Steuerschätzung nicht aus, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Aber man dürfe die Veränderungen in der Industrie nicht übersehen - sie könnten sich zu einem Strukturproblem entwickeln.

Von Volker Finthammer

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Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zu der Bekanntgabe des Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, bei der Bekanntgabe der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)
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Ein wenig scheint es so, wie bei einem Wetterumschwung zu sein. Am Horizont  sieht man bereits die ersten Wolken, die Regen bringen werden und vielleicht auch schon den einen oder anderen Blitz aufleuchten, aber noch sitzt man in der Sonne und kann das gute Wetter genießen, nicht wissend, wie lange das noch anhält.

Prognose für die kommenden Jahre

Kaum anders geht es wohl den Steuerschätzern, die heute ihre neuen Erwartungen für das laufende Jahr vorgelegt und ihre Prognose für die kommenden Jahre gewagt haben. Noch ist die Lage gut, noch sprudeln die Steuereinnahmen in diesem und etwas zurückhaltender auch noch in den kommenden beiden Jahren. Aber der Umschwung ist auch nicht ausgeschlossen und der langanhaltende Aufwärtstrend könnte zu Ende gehen, weil die möglichen Risiken zunehmen.

Dabei scheint die Basis noch recht solide zu sein. Das Gros der Steuereinnahmen in Deutschland resultiert aus der Lohn- und Einkommens-, sowie der Mehrwertsteuer. Und die sprudeln vor allem, solange die Beschäftigung nicht einbricht und tatsächliche Lohn und Gehaltszuwächse zu verzeichnen sind. Beides ist der Fall. So belegen die heute vorgelegten Arbeitsmarktzahlen, dass es zwar erste konjunkturelle Einbrüche etwa in der Industrie gibt, dennoch ist die Zahl der Beschäftigten um mehr als 330.000 gegenüber dem Vorjahr gestiegen und die Nachfrage nach Mitarbeitern bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Viele Probleme in der Industrie

Nach einem radikalen Umschwung sieht das nicht aus, aber gerade die Veränderungen in der Industrie sind nicht zu übersehen. Und könnten sich zu einem Strukturproblem entwickeln, weil der langanhaltende Konjunkturaufschwung ein Stück weit blind für die nötigen Innovationen und Kurskorrekturen gemacht hat. Die Automobilindustrie etwa ist ein gutes Beispiel dafür, die notwendige technologische Entwicklungen verschlafen hat und jetzt hektisch nach Kurskorrekturen sucht. Oder nehmen wir den jüngsten Digitalgipfel, wo die Kanzlerin eine Zukunft beschwört, die andernorts schon praktiziert und gelebt wird - und wo man jetzt noch schnell auf den fahrenden Zug aufspringen möchte, ohne dabei neue eigene Ideen zu haben.

Unweigerlich setzen die neuen Zahlen der Steuerschätzer jetzt wieder eine Diskussion in Gang, was man mit den schrumpfenden Überschüssen tun sollte. Gibt man sie den Bürgern zurück, weil deren Ausgabefreudigkeit mehr bewegt, als jeder staatliche Plan?

Ein Problem: Ausbau der Infrastruktur 

Die Konsumfreude ist aber nicht das Problem. Der Ausbau der Infrastruktur schon. Da braucht Deutschland tatsächlich dringend ein Modernisierungsprogramm, um nicht stecken zu bleiben. 5G, Verkehrswege, Schulen und Umweltschutz lauten die Stichworte dafür und der mögliche Spielraum sollte tatsächlich genutzt werden.

Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, dass die Steuerschätzung immer nur eine Momentaufnahme ist, in der etwa die geplante Entlastung bei Soli noch nicht berücksichtigt wird.

Und wer weiß schon, wie die Schätzung im kommenden Mai aussieht.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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