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StartseiteInformationen am MittagUnion ringt um Gelassenheit28.09.2014

Schäuble zur AfDUnion ringt um Gelassenheit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht dem Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) hilflos gegenüber - so sieht es zumindest deren Vorsitzender Bernd Lucke, nachdem Schäuble die Partei als "demagogisch" kritisiert hatte. Auch die CSU sucht nach dem richtigen Umgang mit der eurokritischen Partei.

Von Katharina Hamberger

Großaufnahme von Wolfgang Schäuble, der mit den Händen vor seinem Gesicht gestikuliert (dpa / Wolfgang Kumm)
Die AfD erinnere Wolfgang Schäuble an die Republikaner, die in den 90er-Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen, sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel". (dpa / Wolfgang Kumm)
Weiterführende Information

Parteienlandschaft - Das Phänomen AfD
(Deutschlandfunk, Zur Diskussion, 17.09.2014)

AfD-Wahlerfolge - "Geschickter und professioneller als die Piraten" 
(Deutschlandfunk, Interview mit Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap, 16.09.2014)

AfD-Wahlerfolg - "Besorgniserregende Situation"
(Deutschlandfunk, Interview mit Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, 16.09.2014)

Nach den Landtagswahlen - "AfD ist kein Ostphänomen"
(Deutschlandfunk, Interview mit dem Politikwissenschaftler Torsten Oppelland, 16.09.2014)

Landtagswahl Thüringen - "Alle Parteien haben zu spät auf den AfD-Populismus reagiert"
(Deutschlandfunk, Interview mit Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, 15.09.2014)

Wahlen - Bosbach fordert Kurswechsel im Umgang mit der AfD
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 15.09.2014)

Es sind klare Worte, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Alternative für Deutschland (AfD) findet. Politische Gruppierungen wie die AfD würden hemmungslos alles demagogisch missbrauchen, was man missbrauchen könne. Man müsse sich mit diesen Populisten entschieden auseinandersetzen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Es sei leicht zu durchschauen, mit welchen Mitteln die AfD zu Werke gehe, so Schäuble weiter. Zunächst wolle sie den Menschen einreden, ohne Euro ginge alles besser, nun propagiere sie den gleichen Leuten Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner, die in den 90er-Jahren im Landtag von Baden-Württemberg saßen. Den Vergleich mit der rechtsextremen Partei hatte auch schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder gezogen. Er mahnt hingegen immer wieder an, sich zwar mit den Inhalten, die die AfD anspricht zu beschäftigen, jedoch nicht mit der Partei an sich.

"Ich hab schon so viel erlebt. In Baden-Württemberg haben wir die Republikaner dreimal im Landtag gehabt, dann sind sie wieder verschwunden. Ein bisschen mehr Gelassenheit und vor allem seine Arbeit weitermachen und nicht den anderen nachlaufen."

Sagte Kauder nach der Landtagswahl in Sachsen Ende August. Dort hatte es die AfD auf Anhieb mit fast zehn Prozent in den Landtag geschafft. Ähnlich äußerte sich Kauder zwei Wochen später nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. In beide Parlamente zog die Alternative für Deutschland mit einem zweistelligen Ergebnis ein. Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach diesen Wahlen:

"Wir haben uns in unserer Wahlanalyse natürlich auch beschäftigt mit dem Abschneiden der AfD, wie wird das auch nach der sächsischen Wahl getan haben. Und sind übereingekommen, dass die beste Antwort auf diese AfD natürlich die gute Arbeit ist, die wir als Regierung leisten müssen - insbesondere dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind.

Entschlossener Umgang mit der AfD gefordert

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wenige Tage später in Inzell formulierte Merkel dann klarer und bemühte sich um eine Abgrenzung von der AfD. Am Beispiel der Euro-Politik könne man erkennen, dass die Werte der AfD nichts mit den Werten der CDU zu tun hätten, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch die kleine Schwester der CDU, die CSU, bemüht sich, einen Umgang mit der Alternative für Deutschland zu finden. Mitte September sagte die Landesgruppenchefin der Christsozialen im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Mittelbayerischen Zeitung: Die AfD müsse mit Argumenten bekämpft werden. Sie werde im praktischen politischen Alltag entzaubert werden. Die AfD habe viel versprochen, aber nirgendwo nachgewiesen, was sie davon einlösen könne, so Hasselfeldt.

Neben der Linkspartei ist es vor allem die Union, die Wähler an die AfD verliert. Deshalb haben nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg konservative Unionspolitiker einen entschlosseneren Umgang mit der AfD gefordert. Das Gegenteil also von Gelassenheit. Diesen Weg scheint nun auch Schäuble einzuschlagen.
Die Antwort der AfD auf das Interview des Bundesfinanzministers kam prompt. Parteisprecher Bernd Lucke nannte Schäuble in der Online-Ausgabe des Handelsblattes einen Volksverführer. Er habe das Volk "nie aufrichtig darüber informiert", welche Risiken sich in der deutschen Haftung für europäische Schulden verbergen würden. Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbarten seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffne und wachsenden Zuspruch finde, so Lucke.

Lucke schweigt zu Antisemitismus-Vorfall

Aber nicht nur von Seiten der Politik schlägt der AfD Kritik entgegen. Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß hatte eine antisemitische Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann sagte der Bild am Sonntag dazu: Judenhass gehöre nicht in die Politik, sondern geächtet. Gerade eine neue Partei, wie die AfD wäre gut beraten, sich glaubwürdig an diesen Grundsatz deutscher Politik zu halten. Weiß ist mittlerweile aus der Fraktion geworfen worden. Während Parteisprecher Bernd Lucke jedoch für Finanzminister Schäuble harte Worte findet, schweigt er zu diesem Vorfall.

 

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