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StartseiteInterviewScharnagl: Vorwurf eines Angriffs auf Pressefreiheit ist "absurd"27.10.2012

Scharnagl: Vorwurf eines Angriffs auf Pressefreiheit ist "absurd"

CSU-Politiker hält Medienaffäre für "aufgeblasen"

Für das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl ist die Affäre um den angeblichen Einflussnahme-Versuch beim ZDF mit dem Rücktritt von Parteisprecher Hans Michael Strepp abgeschlossen. Hier werde aus einer "Winzigkeit ein Elefant" gemacht, so der ehemalige Chefredakteur des "Bayernkuriers".

Wilfried Scharnagl im Gespräch mit Martin Zagatta

Will die "Dinge in den Schrank stellen, wo sie hingehören": Wilfried Scharnagl, ehemaliger Chefredakteur der CSU-Zeitung "Bayernkurier"  (picture-alliance/ dpa)
Will die "Dinge in den Schrank stellen, wo sie hingehören": Wilfried Scharnagl, ehemaliger Chefredakteur der CSU-Zeitung "Bayernkurier" (picture-alliance/ dpa)
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Martin Zagatta: Und um 08:15 Uhr ist jetzt Wilfried Scharnagl am Telefon, der frühere Chefredakteur des "Bayernkuriers" und enge Vertraute des legendären Franz-Josef Strauß. Guten Morgen, Herr Scharnagl!

Wilfried Scharnagl: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Scharnagl, zu Ihrer Ehrenrettung sagen wir gleich vorne weg: Sie haben uns nicht angerufen, wir haben Sie angeklingelt, da haben Sie nichts zu befürchten.

Scharnagl: Das ist schon mal sehr erfreulich.

Zagatta: Da haben wir doch einen guten Start. Haben Sie das früher auch gemacht, von sich aus oder im Auftrag von Franz-Josef Strauß, bei Fernseh- oder Rundfunksendern angerufen oder anrufen lassen, um bei der Berichterstattung mitzureden? War das gängige Praxis?

Scharnagl: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich das je getan hätte. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass Strauß mich je da aufgefordert hätte. ich glaube, dass hier eine Geschichte also in einer Weise aufgeblasen wird, die unerfreulich ist, die nicht vorkommen darf, die auch zu verurteilen ist, die auch zu den schwerst möglichen Konsequenzen des Betroffenen geführt hat, er hat sein Amt verloren. Aber ich glaube, man soll die Dinge vielleicht auch doch wieder dort in den Schrank stellen, wo sie hingehören?

Zagatta: Aber war das so? Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt beispielsweise, da komme jetzt wieder die dunkle Seite der CSU durch. Gab es das unter Strauß nicht?

Scharnagl: Ja gut, ich meine, ich glaube, die dunkle Seite für Manche, die sich jetzt so äußern, besteht eigentlich darin, dass die CSU so erfolgreich und gut da steht, sich außerordentlich konsolidiert hat nach den Wahlen von 2008, dass sie in den Umfragen an die 50 Prozent kommt, und das schafft natürlich bei denen, die nicht gerade zum Verein der Freunde und Förderer der CSU gehören, heftige Aufregung, und da muss man natürlich die Gelegenheit nehmen, aus einer Winzigkeit einen Elefanten zu machen.

Zagatta: Dann hätte sie so was ja gar nicht nötig. Wie erklären Sie sich das dann?

Scharnagl: Ich kann nur sagen – wissen Sie, haben Sie bei Ihrem Sender die Gewissheit, die Sicherheit, dass nicht einer mal einen Riesenfehler macht, eine Dummheit macht, aus welchen Gründen auch immer? Und vor allem, was mich so aufregt …

Zagatta: Überhaupt nicht!

Scharnagl: Sie halten das bei sich für ausgeschlossen?

Zagatta: Nein, nein, nein, ich wollte gerade das Gegenteil sagen. Also ich habe auch schon Fehler gemacht.

Scharnagl: Ich kennen nun Herrn Strepp seit vielen Jahren, das ist ein außerordentlich seriöser und ja auch bei allen Journalisten oder in Berlin, wo er tätig ist, geschätzter Kollege. Und da hat es irgendwo offensichtlich einen Ausreißer gegeben. Und was mich so aufregt, dass sowohl der Parteivorsitzende Seehofer, wie auch der Generalsekretär Dobrindt, eindeutig, auch mehrfach und klar erklärt haben, sie haben keine Weisung. Warum sollte auch in einer Situation Anlass zu einer Weisung bestehen, wo die CSU so gut dasteht wie schon seit Jahren nicht mehr? Das ist ja doch absurd, dass man hier sagt, also der größte Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland seit Jahrzehnten. Das sagt ausgerechnet ein Herr Pronold, von dem nicht kommentiert von den Medien, selbstverständlich auch nicht von Ihrem Medium, in den Zeitungen steht, dass er kürzlich im Bayrischen Rundfunk drohend angerufen habe und eine auf die Minute genaue Aufstellung aller Sendungen über die SPD haben wollte, dass Leute dort tagelang im Archiv verschwinden mussten, um Herrn Pronold zu bedienen – der gleiche sagt, der Fall Strepp sei ein ungeheurer Anschlag. Diese Verlogenheit, dieses Messen mit zweierlei Maß, diese Heuchelei, regt mich maßlos auf.

Zagatta: Also davon hatte ich jetzt auch noch nicht gehört, aber um …

Scharnagl: Stand auch in der Zeitung, und war gestern beispielsweise im "Münchner Merkur" zu lesen. Man kann also einige Zeitungen aus München zitieren in diesem Kontext.

Zagatta: Da wird ihm aber jetzt kein Eingriff ins Programm vorgeworfen.

Scharnagl: Ja gut, aber natürlich ist das ein Eingriff ins Programm, wenn jemand drohend anruft und sagt, ich will jetzt endlich wissen, das heißt also, ich will mehr haben, nicht?

Zagatta: Herr Scharnagl, Sie kennen Herrn Strepp, und wenn der so – wir hören jetzt ja nur, das war ein ganz erfahrener Kollege, Sie kennen ihn gut, und der dreht dann so durch oder soll so durchgedreht haben. Ist das glaubhaft?

Scharnagl: Also ich halte das für absolut glaubhaft, denn es bestand überhaupt kein Anlass, weder für Seehofer, noch für Dobrindt. Und dass also jetzt allein – ich muss also schon sagen, wie das gehandhabt wird, man hat also den Eindruck, hier ist also eine Staatskrise. Ich meine, natürlich, die SPD in Bayern verstehe ich, da haben sie eine Lichtgestalt aufgestellt, den Ude. Der ist jetzt seit mehr als einem Jahr Spitzenkandidat. Die SPD hatte bei der letzten Wahl zwischen 18 und 19 Prozent, und jetzt nach einem Jahr Ude-Hype hat sie in den Umfragen 20 Prozent, ist aussichtslos abgeschlagen. Dass man dann nach jedem Strohhalm greift und da draus eine Panzerfaust machen will, liegt doch auf der Hand.

Zagatta: Herr Scharnagl, jetzt hört man aber auch aus Ihrer Partei, dieser Vorfall mache vielen Sorge. Wie groß ist diese Sorge?

Scharnagl: Natürlich gefällt mir der Vorfall auch nicht. Ich meine, welchem CSU-ler soll dieser Vorfall gefallen? Erstens gehört das nicht zum Stil der CSU, im Übrigen ist die CSU, glaube ich, in Sachen Medien und auch Beurteilung und was sie mitbekommt, durchaus abgehärtet, nicht? Das in langen Jahrzehnten, die ist nicht so empfindlich, die CSU. Die CSU ist kein Zimperlieschen, die hält auch Manches aus, und das ist gut so. Weil sie aber auch eine starke Volkspartei ist, wird sie davon nicht, überhaupt nicht, essenziell berührt. Das muss man sagen, aber noch einmal, hier hat einer einen Fehler gemacht, es sind die Konsequenzen gezogen worden – noch einmal –, die für den Betroffenen schlimmsten: Er hat sein Amt verloren, das er untadelig über Jahre geführt hat. Und die beiden Betroffenen, die man gerne natürlich ins Feuer schicken würde, der Herr Seehofer und der Herr Dobrindt, haben eindeutig, unmissverständlich und wiederholt erklärt, dass sie damit nichts zu tun haben. Und alles, was jetzt noch stattfindet, ist Unterstellung, und es ist Verleumdung, weil man überhaupt nichts weiß, und vor allem gibt es keinerlei Beweis oder Anhaltspunkt oder irgendwas, das die beiden Herrn Strepp dazu aufgefordert hätten.

Zagatta: Ja, aber dennoch sind ja einige Fragen offen, zum Beispiel, was mich interessieren würde, Herr Scharnagl: Das ZDF sagt, es sei unter Druck gesetzt worden. Herr Strepp selbst, so wird er wiedergegeben von Herrn Seehofer, bestreitet das. Da steht also ganz genau genommen doch Aussage gegen Aussage. Wieso steht dann Horst Seehofer – die Frage drängt sich ja auf –, wieso steht dann Horst Seehofer nicht zu seinem Sprecher?

Scharnagl: Gut, ich meine, die Tatsache des Anrufs, und soweit man hört, was gesagt worden ist, ist ja unstrittig. Da wurde eine Frage der Interpretation, um die es ja geht, natürlich, das ZDF wirft sich jetzt in die schimmernde Rüstung des Hauptverteidigers der Meinungsfreiheit und erklärt, dass man sich selbstverständlich nicht beeinflussen lasse, was ich völlig richtig finde, wurde auch wichtig genug in allen Hauptnachrichtensendungen vom ZDF zelebriert, wie mannhaft man war, geradezu also hier mit stauffenbergschen Widerstandskräften hier diesen bösartigen, gemeinen Anschlag aus München überstanden hätte. Ich kann sagen, haben wir es denn nicht eine Nummer kleiner alles?

Zagatta: Jetzt gehört aber Herr Dobrindt, genau so wie Sie früher auch, diesem ZDF-Fernsehrat an, und da gibt es ja zumindest Forderungen, dass er da wohl nicht mitmachen könne, wenn dieser Fall behandelt wird. Soll er da jetzt zurücktreten? Da ist er doch in einer merkwürdigen Rolle, oder würden Sie da auch widersprechen?

Scharnagl: Da würde ich natürlich widersprechen. Ich glaube doch nicht, dass andere, dass, sagen wir, SPD-Mitglieder des Fernsehrates sagen, sollte je irgendetwas von der SPD oder irgendeine Causa der SPD betroffen sein, ziehen wir uns schüchtern zurück vom Lerchenberg. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Der Herr Dobrindt hat zu Recht gesagt, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun, ich habe niemanden aufgefordert, niemanden bedrängt, niemandem eine Anweisung gegeben, warum? Das ist doch rein parteipolitischer Dampf, wenn jetzt alles hier jetzt aktiv wird. Und ich meine, jetzt muss ich auch mal sagen, ich lese heute – noch einmal, weil Sie sagen, was also die "Süddeutsche Zeitung" –, ich lese hier: "Anrufe von Parteivorsitzenden, Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und auch Bundespräsidenten bei Zeitungsverlegern und Chefredakteuren gibt es übrigens jede Woche. Wollte man aus ihnen allen Staatsaffären konstruieren, hätte die Republik viel zu tun."

Zagatta: Nein, das ist ja teilweise sicher auch legitim.

Scharnagl: Das lese ich im "Münchner Merkur" heute.

Zagatta: Ja, ja, das ist ja teilweise auch legitim. Die Frage ist ja, um was es da geht. Aber Herr Scharnagl, die grundsätzliche Frage, die ja da – die Einzelfälle können wir ja gar nicht klären, aber die grundsätzliche Frage ist ja: Sie sind lange im Fernsehrat beim ZDF auch gesessen. Sie wissen doch, wie Intendanten, wie Programmdirektoren und Chefredakteure in öffentlich-rechtlichen Sendern, ausgewählt werden, ob so was gang und gäbe ist. Jetzt so im Rückblick, nach Ihrer ganz langen Karriere, ist das in Ordnung so?

Scharnagl: Natürlich war dieser Anruf nicht in Ordnung.

Zagatta: Nein, nein, ich frage jetzt so grundsätzlich nach unseren Strukturen hier in Deutschland: Ist es in Ordnung so, dass … ?

Scharnagl: Das sind Strukturen, wie sie der Gesetzgeber gemacht hat, da muss sich der Gesetzgeber verändern.

Zagatta: Sind die in der Praxis in Ordnung, hätten wir da Handlungsbedarf? Also haben da alle Parteien zu viel Einfluss, sollte man das anders regeln, oder nicht?

Scharnagl: Das weiß ich nicht, ob alle Parteien zu viel Einfluss haben, aber ich weiß auf jeden Fall nur, dass natürlich irgendeine Art von – weiß ich nicht, Kontrolle ist ein blödes Wort, aber dass die Öffentlichkeit in ihrer Breite auch vertreten ist, den öffentlich-rechtlichen und unglaublich mit Gebühren privilegierten Anstalten, dass dort irgendwo eine Art Kontrolle, Aufsicht stattfinden muss, liegt ja wohl auf der Hand, ich meine, immerhin, ZDF und ARD kommen auf annähernd acht Milliarden Euro Gebühren, die sie von den Bürgern bekommen, und da müssen die Vertreter der Bürger – und das sind in der Regel demokratisch gewählte Politiker – doch auch irgendwo ein minimales Mitspracherecht haben.

Zagatta: Minimales, sagen Sie?

Scharnagl: Ja, also ich meine, es geht ja nie ums Programm oder so, das Programm verantwortet der Intendant nach den Verfassungen der Sender, und seine Redaktion und seine Redakteure. Da wird ihnen niemand reinreden, aber es ist ja nun nicht so, dass sich diese gesamte Produktion, Programmproduktion in einem luftleeren oder kritikfreien Raum bewegt. Kritik muss ja doch auch noch möglich sein.

Zagatta: Aber klar. Wilfried Scharnagl, der frühere Chefredakteur des "Bayernkuriers". Herr Scharnagl, herzlichen Dank für das Gespräch, vielen Dank, dass wir sie anrufen durften!

Scharnagl: Vielen Dank, Herr Zagatta, einen schönen Tag in Köln!

Zagatta: Den wünsche ich Ihnen auch in Bayern!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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