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Schengen-AbkommenEU prüft Verlängerung nationaler Grenzkontrollen

Der niederländische Migration-Staatssekretär Dijkhoff gestikuliert.
Der niederländische Migration-Staatssekretär Dijkhoff nach dem EU-Innenministertreffen in Amsterdam.

Wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen dringen Deutschland und weitere EU-Staaten auf eine Verlängerung der nationalen Grenzkontrollen.

Auf einer Sitzung in Amsterdam beauftragten die Innen- und Migrationsminister die EU-Kommission, die rechtlichen Grundlagen dafür vorzubereiten. Das teilte der niederländische Staatssekretär Dijkhoff mit. Laut dem Schengen-Abkommen darf ein EU-Land seine Grenzen bis zu zwei Jahre kontrollieren. Dafür müsste die EU-Kommission aber ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der Außengrenzen dauerhaft nicht funktioniert.

Bundesinnenminister de Maizière forderte Griechenland auf, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge rasch und dauerhaft zu senken. Sein griechischer Kollege Mouzalas verwies auf die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger. Er frage sich, ob manche EU-Länder wollten, dass die Flüchtlinge ertrinken.