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StartseiteHintergrundDie deutsche Grenzpolitik in Zeiten von Corona10.04.2020

Schengen ausgesetztDie deutsche Grenzpolitik in Zeiten von Corona

Grenzenlos Reisen in Europa - das war einmal. Im Kampf gegen das Coronavirus wurden an vielen deutschen Binnengrenzen das Schengen-Abkommen ausgesetzt und die Schlagbäume gesenkt. Doch eine bundesweit einheitliche Grenzpolitik gibt es bislang nicht.

Von Tonia Koch, Moritz Küpper, Christoph Richter

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Ein Beamter der schweizerischen Grenzwache steht am Grenzübergang an der A5. In der Coronavirus-Krise führt Deutschland am Montag umfassende Kontrollen und Einreiseverbote auch an den Grenzen auch zur Schweiz ein. (picture alliance / Patrick Seeger)
Der Grenzübergang Weil am Rhein: In der Coronavirus-Krise führte Deutschland umfassende Kontrollen an diversen Grenzen ein (picture alliance / Patrick Seeger)
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Der Grenzübergang zwischen dem brandenburgischen Schwedt und Krajnik Dolny ist verwaist. Gemächlich fließt die Oder, Schmetterlinge fliegen durch die Frühlingsluft. Anders als vor wenigen Wochen noch, sind kaum Menschen zu sehen. Wer doch über die Brücke Richtung Polen geht, wird von vermummten und schwerbewaffneten Soldatinnen und Soldaten mit dem polnischen Hoheitszeichen erwartet. Sie stellen sich einem breitbeinig in den Weg. Schütteln mit dem Kopf, zeigen mit dem Finger Richtung Deutschland. Und sagen "border across, no, no."

Das Reisen in einem Europa ohne Grenzen, es war einmal. Denn im Kampf gegen das Corona-Virus werden die Schlagbäume quer gelegt. "Man staunt. Man ist verwundert, wie schnell gewisse Prinzipien sich verändern. Aber man hofft, dass die Zeit schnell vorbei geht. Und dass der europäische Gedanke beibesteht."

Der 58-jährige Ulrich Gnauck ist Ökonom und Geschäftsführer des örtlichen Krankenhauses in Schwedt, das liegt nur wenige Autominuten von der polnischen Grenze entfernt. Bei Gnauck haben sich tiefe Sorgenfalten ins Gesicht gegraben. Denn der kleine – alltägliche - Grenzverkehr ist seit Ende März nach einem Erlass der polnischen Regierung fast komplett lahmgelegt.

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, dürfen Deutsche die Grenze nach Polen überhaupt nicht mehr passieren. Polnische Berufspendler dagegen müssen nach der Rückkehr: "In die Quarantäne. Und auch die ganze Familie. Wenn wir dann zurückkommen aus Deutschland nach Polen, dann müssen wir zwei Wochen zuhause bleiben mit der Familie. Die Familie bleibt auch unter der Quarantäne", sagt der polnische – aus Bydgoszcz stammende - Arzt Radek Skorczewski, Oberarzt und Kardiologe am Klinikum Uckermark in Schwedt. Einer von 120 Ärzten, die am Klinikum in Schwedt arbeiten. Knapp die Hälfte von ihnen kommt aus Polen.

"Da sind jetzt schwere Zeiten angekommen."

"Die Grenze ist nur eine Linie auf der Mappe im Prinzip. Weil das hat sich alles schon im Prinzip verbunden. Da sind auch Familien, die wohnen auf beiden Seiten der Grenze. Also ein Teil der Eltern ist in Deutschland, ein Teil der Eltern ist in Polen. Das ist relativ kompliziert. Und gerade für viele kleine Unternehmen auf beiden Seiten. Da sind jetzt schwere Zeiten angekommen."

Laut Angaben der Industrie-und Handelskammern in Brandenburg sind von der Grenzschließung mehr als 25.000 Pendler betroffen. Auch das Krankenhaus in Schwedt. Binnen 24 Stunden musste man eine Lösung finden, erzählt Arzt Radek Skorczewski. Um das Krankenhaus am Leben zu erhalten, wie er betont. Schließlich habe man einen Eid geleistet und könne die Patienten nicht einfach im Stich lassen.

"Richtig, wir haben das so gemacht: Ein Teil der Abteilung – weil wir vorwiegend polnische Kollegen sind – ist aktuell zuhause, auf der polnischen Seite." Die andere Hälfte des Teams ist in Schwedt geblieben. Getrennt von ihren Familien und man lebt in einem Hotel. "Und nach zwei Wochen tauschen wir einfach. Anders geht es nicht."

Ein polnischer Grenzwächter in Slubice bei Frankfurt (Oder) in Ganzkörper-Schutzanzug (Getty / Sean Gallup)Ein polnischer Grenzwächter in Slubice bei Frankfurt (Oder) in Ganzkörper-Schutzanzug - Deutsche dürfen die Grenze nach Polen überhaupt nicht mehr passieren (Getty / Sean Gallup)
Auf diesen Shut-Down konnte sich keiner vorbereiten, sagt Geschäftsführer Ulrich Gnauck noch. Die europäische Idee sei hier binnen Minuten in die Knie gegangen. Nicht nur im Krankenhaus, auch in der nahegelegenen Erdölraffinerie, der Papierfabrik oder den Pflegediensten sei man auf polnische Mitarbeiter angewiesen. Von denen jetzt viele in den umliegenden Hotels und Pensionen wohnen.

"Ich kann nur appellieren, dass die europäische Politik für die Zukunft derartige Problemlagen – wie wir sie hier im kleinen Grenzverkehr haben – in Krisensituationen auch anders bewertet."

Gnauck plädiert für europäisch abgestimmte, nicht nationalstaatliche Lösungen. Doch, ob das passiert, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat so ihre Zweifel. Sie ist Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems. Und Gründerin des European Democracy Lab. Guérot fordert, dass auch in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie die Grenzen offen bleiben müssen.

"Schießen uns ins Knie, wenn wir nationale Grenzen schließen"

"Was ich damit sagen will, ist, so sehr es vernünftig ist oder gewesen wäre, Risikogebiete abzuriegeln. Also zum Beispiel Ischgl, dieser Ski-Ort in Tirol, oder zum Beispiel Heinsberg in der Nähe von Aachen. Oder zum Beispiel Madrid, wo auch noch so ein Krisenherd ist. Oder Bergamo natürlich. Das ist alles sehr vernünftig. Aber wir schießen uns wirklich ins Knie, wenn wir nationale Grenzen schließen, weil die nichts dazu beitragen, die Gefahr in den Risikogebieten zu lindern. Und weil wir aber mit den Grenzschließungen im Grunde unsere Güterketten unterbrechen, unsere Arbeitnehmerketten, wie wir es jetzt mit den Feldarbeitern erleben oder zum Beispiel auch verhindern, dass eine französische Krankenschwester nach Luxemburg in das Krankenhaus arbeiten gehen kann."

  (dpa / Romain Fellens) (dpa / Romain Fellens)Schengen und die Grenzen: Der lange Weg zur Bürger-Freizügigkeit Am 26. März 1995 öffneten sieben Länder der Europäischen Gemeinschaft ihre Binnengrenzen und schafften die Grenzkontrollen ab. Dem Schritt vorangegangen waren jahrelange Verhandlungen.

Sie sei – erzählt Ulrike Guérot – auch ganz persönlich von den Grenzschließungen betroffen: "Meine Söhne sind in Paris, ich selber bin in Wien berufstätig und meine Eltern sind im Rheinland. Das heißt meine Familie ist über die Grenzen verteilt. Wie übrigens viele europäische Familien. Um mal eine Zahl zu nennen: Wir haben 1,5 Millionen europäische Familien, die über die Grenzen hinweg leben und die über die Grenzen hinweg arbeiten. Wo also Wohnsitz und Arbeitsort getrennt sind. Und die haben natürlich alle jetzt ein riesengroßes Problem."

Mit französischen Ausweispapieren könnte sie jederzeit zu ihren Söhnen nach Frankreich reisen, doch darum habe sie sich nie gekümmert. Das würde sich jetzt rächen, meint Guérot noch. Dass es mal so weit kommen würde, sei für sie  - bis zur Corona-Krise – unvorstellbar gewesen. Guérot befürchtet, dass sich auch nach der Pandemie die Schlagbäume in Europa nicht so schnell wieder heben werden.

"Ich glaube es gibt ganz viele Leute, die sich Sorgen machen, dass hier eine Krise zum Vorwand genutzt wird, um de-facto zu re-nationalisieren. Und unter diesem Vorwand der Re-Nationalisierung auf einmal Fakten zu setzen, von denen wir ja noch gar nicht wissen, ob das wieder rückgängig gemacht wird."

Auch im Südwesten der Republik sorgen sich die Menschen, dass die Grenzblockaden das seit Jahrzenten gepflegte Miteinander nachhaltig schädigen. 19 saarländische Bürgermeister haben sich daher in einem Video an ihre französischen Kollegen gewandt. "Wir wollen ein Zeichen der Freundschaft und der Hoffnung senden.

"Wir brauchen keine neuen Grenzen zwischen Deutschland und dem Rest Europas", meldet sich der Illinger Rathauschef Armin König zu Wort. "Vor allem in dieser Phase, in der unsere Grenzen geschlossen sind, möchte ich Euch sagen, wir verteidigen die Freundschaft, die uns eint", fügt Klaus Häusle, der Bürgermeister von Riegelsberg, stellvertretend für andere hinzu.

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Die meisten haben sich auf Französisch an ihre Partnergemeinden in Frankreich gewandt, damit sie dort auch verstanden werden. Auch Michael Clivot, SPD-Bürgermeister von Gersheim, hat sich beteiligt. Er ist nicht überzeugt, dass geschlossene Grenzen dabei helfen, das Corona-Virus einzudämmen. Sorgenvoll schaut er auf die Straßenblockaden, die seine Gemeinde von den Nachbarn trennen.

"Das was wir momentan machen, ist Aktionismus, diese feste Schließung der Grenze, dieses Aussortieren von Franzosen, die man vielleicht auf dem Arbeitsmarkt braucht oder auch nicht braucht, halte ich für kontraproduktiv."

Bereits am 12. März, vier Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Binnengrenzen zu Dänemark, Österreich und der Schweiz sowie zu Luxemburg und Frankreich de-facto schließen ließ, setzte sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, CDU, dafür ein, dass im deutsch-luxemburgischen und im deutsch-französischen Grenzgebiet die Schlagbäume gesenkt werden. Zur Begründung sagte Bouillon im saarländischen Rundfunk.

"Zunächst einmal geht es darum, dass die Franzosen wissen, wenn sie kommen, sie werden überprüft, wir machen punktuelle Kontrollen und wenn es gelingt, jeden Tag einige zu finden, die wir zurückschicken, dann haben wir das Risiko minimiert."

Coronakrise schürt Ressentiments

Vorausgegangen war der Anordnung des saarländischen Innenministers eine Einstufung des gesamten französischen Ostens von der Schweizer Grenze bis vor die Tore von Paris als Corona-Risiko-Gebiet. Die Unternehmen vor Ort, die tausende französische Grenzgänger beschäftigen, reagierten unter Hinweis auf den saarländischen Innenminister und das RKI umgehend. An manchen Werkstoren sei es zu unschönen Szenen gekommen, kritisiert der Vize-Präsident der Grenzgänger-Vereinigung des Departement Moselle, Wolfgang Niederländer.

"Es ging teilweise so, dass zum Beispiel bei einer Großfirma in Saarbrücken die Eingangszulasse für Grenzgänger blockiert war und die Deutschen neben dran rein durften. Da wurde überreagiert." Niederländer wohnt auf deutscher Seite. Sein Büro auf französischer Seite erreicht er nur noch über Umwege. "Wenn ich in mein Büro in Saargemünd will, um dort Kontakt mit unseren Mitgliedern aufzunehmen, müsste ich 30 Kilometer Umweg fahren, normal sind das 800 Meter."

Von 30 Grenzübergängen blieben zunächst nur vier geöffnet. Inzwischen ist ein fünfter hinzugekommen. Und für viele französische Arbeitskräfte gilt das, was für den Vertreter der Grenzgänger gilt, sie fahren lange Wege zu ihren Arbeitsplätzen in Deutschland. Alten- und Pflegeheime, die Krankenhäuser und viele saarländische Supermärkte sind auf die Pendler angewiesen. Trotzdem würden etliche verunglimpft, berichtet Niederländer. Eine Betroffene hat ihre Erlebnisse im saarländischen Rundfunk geschildert. "Also als dreckiger Franzose, als asoziales französisches Schwein, geht wieder nach Hause, Bazillenträger." Andere haben geschrieben, was sie sich haben anhören müssen: "Du scheiß Franzose, geh zurück in dein Scheiß-Corona-Land."

Für solche beschämenden Auswüchse, hat sich die sozialdemokratische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger inzwischen öffentlich entschuldigt. "Wer so etwas tut und die derzeitige Notsituation für Ressentiments missbraucht, der versündigt sich auch an der Freundschaft zu Französinnen und Franzosen, an der Freundschaft unserer Völker. Und ich entschuldige mich dafür bei unseren französischen Freundinnen und Freunden für solche Vorfälle, sie stehen nicht für das Saarland und für viele Saarländerinnen und Saarländer."

Das Foto zeigt den Grenzübergang Reinheim (D)/Bliesbrück (F) (Deutschlandradio / Tonia Koch)Wirksamer Schutz oder kontraproduktiv: Geschlossene Grenzübergänge wie hier bei Reinheim (D) und Bliesbrück (F) (Deutschlandradio / Tonia Koch)

Nach wie vor aber dürfen tausende Deutsche, die im nahen Frankreich wohnen nach Deutschland einreisen, weil sie deutsche Staatsbürger sind. Und zwar unabhängig vom Infektionsgeschehen bei unseren französischen Nachbarn. Ob angedachte Quarantäne-Maßnahmen auch für diesen Personenkreis gelten, ist offen. Der Saarbrücker Oberbürgermeister, Uwe Conradt, CDU, fordert abgestimmte Maßnahmen über die Grenzen hinweg, um der Corona-Gefahr zu begegnen. Grenzblockaden hält er für kontraproduktiv.

"Ich halte den Vertrauensverlust für sehr erheblich, ich glaube, das was hier passiert ist, hätte niemals passieren dürfen, deshalb ist es so wichtig, dass spätestens jetzt auch gehandelt wird. Ich glaube, dass unbegründete Ängste hervorgerufen worden sind im Miteinander zwischen Deutschen und Franzosen und dass es diesseits und jenseits der Grenze entsprechend einen Stimmungswandel gegeben hat. Ich glaube aber auch, dass wir noch in der Lage sind mit den entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wir aus der Krise herausgehen mit einer gestärkten Partnerschaft."

Die Landesregierung ist in der Frage der Grenzschließungen gespalten. Der Saarbrücker OB, weiß den CDU-Europaminister auf seiner Seite. Wieder andere folgen jedoch der harten Haltung des christdemokratischen Innenministers wie der Präsident des saarländischen Städte und Gemeindetages, Hermann Josef Schmidt: "Es ist eine Abwägungsentscheidung. Eine Abwägungsentscheidung zwischen Freiheit und Freizügigkeit und zwischen Leben und Gesundheit."

Grenze zwischen Niederlanden und Belgien bleibt offen

Wie es auch anders gehen kann, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen: "Der Kampf hat sich gelohnt, das Corona-Kabinett hat entschieden: Die Grenze bleibt offen! Zwischen den Niederlanden und Belgien wird es keine Grenzkontrollen geben."

Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident von der CDU, steht auf einer vielbefahrenen Straße im niederländischen Vaals, direkt an der deutsch-niederländischen Grenze. Früher, als Kind und Jugendlicher, ist er oft hierhin ins Freibad gefahren, nun rauscht der Verkehr an ihm vorbei. Diese Inszenierung scheint gewollt zu sein für das Video, das die Staatskanzlei zum Wochenbeginn in den sozialen Netzwerken verbreitete: "Und deshalb: Europa lebt weiter! Hier an der niederländischen Grenze: Ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen."

Laschet ist ein überzeugter Europäer. Selbst in Aachen geboren, ist das dortige Dreiländereck mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden für ihn nicht nur bis heute seine Heimat, sondern auch politische Überzeugung. Laschet saß einst im Europäischen Parlament – und hat sich in der Corona-Krise von Anfang an klar – und europäisch – positioniert. Auf die Frage, warum es denn – gerade auch in der Grenz-Frage – keine einheitliche bundes- oder europaweite Linie gebe, antwortete er: "Da das Leben nicht einheitlich ist, brauchen wir Maßnahmen, die jetzt, in der Krise, die Zahl von Infektionen herunterbringen", so Laschet Mitte März.

"Ich will nicht die Grenzschließung in Bayern und Österreich beurteilen. Die Grenze ist dort für alle deutschen Heimkehrer offen. Jeder Deutsche darf einreisen. Dieser Deutsche ist aber das Problem, weil er aus Ischgl, was der zweite Quell neben Heinsberg heute ist, die Krankheit hierherbringt."

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gestikuliert, an einem Tisch sitzend. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt sich für offene Grenzen zu den Niederlanden und Belgien ein (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Für ihn steht daher fest: "Für unsere Grenze hilft es mehr, die Pandemie zu bekämpfen, wenn wir unsere bewährten grenzüberschreitenden Gesundheitskommunikationswege aufrecht erhalten und vor allem die Lieferketten für Nahrungsmittel und Medikamente ebenfalls offenhalten. Denn durch den Rückstau an den Grenzen, am Brenner 60 bis 70 Kilometer, kommen auch Versorgungsketten plötzlich in Probleme."

Mit diesen Argumenten hatte sich Laschet daher im Corona-Krisenkabinett gegen entsprechende Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, gestellt. Dort hatte man sich ein bundesweit einheitliches Verfahren an allen deutschen Grenzen gewünscht. Laut Laschet sei die nun getroffene Entscheidung, die deutsch-niederländische und die deutsch-belgische Grenze ohne Kontrollen offen zu halten, richtig: "Und ich selbst mit den beiden Kollegen Ministerpräsidenten Belgiens und der Niederlande über diese Maßnahme spreche."

"Cross-Border Task Force Corona" – so heißt das aus NRW initiierte Gremium, in dem Spitzenbeamte aus den drei Ländern mehrmals die Woche zusammenkommen, sich über die getroffenen Maßnahmen austauschen. Denn: Fast 500 Kilometer umfasst die Grenze zwischen den Niederlanden, Belgien sowie Nordrhein-Westfalen. Auch Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind betroffen. Doch: So kontrolliert, so strukturiert, verlief die Diskussion nicht immer:

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister." Mitte März schrieben Landräte von acht Kreisen in NRW sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster, also die Repräsentanten der Grenzregion, einen offenen Brief: "Gerade im Grenzgebiet zu den Niederlanden nehmen wir mit großer Sorge wahr, dass in unserem Nachbarland die Einkaufsmöglichkeiten im Einzelhandelsbereich, zum Teil auch sonntags, nach wie vor gegeben sind. Die offizielle Homepage der niederländischen Grenzstadt Enschede verweist darauf. Die Niederlande verfolgen bei der Bekämpfung des Coronavirus offenbar die Strategie der 'Gruppen- beziehungsweise Herdenimmunität‘. Entsprechende deutsche und niederländische Pressemeldungen machen dies deutlich."

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Zwar ruderten die Niederländer schnell zurück, schlossen Märkte und Geschäfte, passten ebenfalls ihre Maßnahmen an. Doch die Sorgen blieben. Auch weil die Rate der Patienten, die an den Folgen gestorben sind, dort mit knapp zehn Prozent zu Wochenbeginn, deutlich über den 1,8 Prozent in NRW liegt. Doch die Landräte fühlen sich nun gehört.

"Es gibt, losgelöst von der Grenze, immer Sorgen und Nöte und natürlich wird es auch bei dem einen oder anderen, der sieht dann vielleicht auch mehr niederländische Nummernschilder als tatsächlich da sind. Das will ich gar nicht bestreiten", sagt Kai Zwicker, CDU, Landrat des Kreis Borken – und gerade im Auto unterwegs: "Wichtig ist, dass die Maßnahmen sehr angeglichen sind und wichtig ist, dass man sich gegenseitig auch in so einer Krisensituation hilft."

Angst vor dem Osterverkehr

Das Ganze zeige Wirkung: "Ja, es ist sehr ruhig geworden – im Verhältnis zu normalem Grenzverkehr, in Anführungsstrichen. Also das heißt, da auch der Markt in Winterszweig, der Markt in Enschede zu hat, ist es deutlich, deutlich geringer geworden. Die Leute halten sich dran und fahren nicht rüber. Auch nicht zum Einkaufen, bei dem, was noch da ist."

Doch: Die aktuelle Situation, gerade am Osterwochenende, ist dynamisch. Viele Menschen fahren normalerweise nun für einen Kurz-Urlaub nach Holland oder Belgien. Die Grenzen sind zwar weiterhin offen, doch touristische Reisen sind mehr oder weniger faktisch verboten – und Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident, appelliert dreisprachig: "Bleibt zu Hause, restez à la maison, blijft thuis!"

Und auch NRW-Ministerpräsident Laschet mahnte, seinen Kampf für den offenen Grenzverkehr nicht auszunutzen: "Also, dem, der über Ostern, was viele Nordrhein-Westfalen immer gerne gemacht haben, an die niederländische Nordseeküste fahren will, denen kann man nur sagen: Die Niederlande und ich, der Ministerpräsident der Niederlande und ich selbst, sagen: Sie sind da derzeit unerwünscht. Die Restaurants werden nicht geöffnet sein, die Pensionen werden nicht geöffnet sein. Es ist nicht erwünscht, dass man sich an den Stränden sich aufhält. Und als gute Nachbarn sollten wir einen solchen Wunsch der Niederländer akzeptieren und von uns aus freiwillig auf solche Reisen verzichten."

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