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StartseiteKommentare und Themen der WocheEr wars nicht - wie immer10.07.2020

Scheuer und die StVO-NovelleEr wars nicht - wie immer

Wegen eines Formfehlers in der überarbeiteten Straßenverkehrsordnung liegen bundesweit Tausende Fahrverbote auf Eis. Statt Verantwortung zu übernehmen, zerstäube und verteile Verkehrsminister Scheuer (CSU) die Verantwortung mal wieder weiter, meint Nadine Lindner. Dies sei ein altbekanntes Manöver.

Von Nadine Lindner

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Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes (Gregor Fischer / dpa)
Mal wieder in der Kritik: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). (Gregor Fischer / dpa)
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Es ist ein Drama rund um die neue Straßenverkehrsordnung.

Urheber des verhängnisvollen Formfehlers, ein Verstoß gegen das wichtige Zitiergebot in der Verordnung, ist das Bundsverkehrsministerium. Denn hier liegt die Federführung für die StVO-Novelle.

Scheuer versucht sich nun durch ein altbekanntes Manöver aus der Affäre zu ziehen. Verantwortungsdiffusion ist seine Taktik, mit der er versucht die Verantwortung auf möglichst viele Schultern zu verteilen – quasi zu zerstäuben– in der Hoffnung, dass dadurch möglichst wenig bei ihm hängen bleibt.

Im Falle der StVO versucht er den Bundesrat und das Justizministerium in Mithaftung zu nehmen, auch ihnen sei der Formfehler nicht aufgefallen. Ein durchsichtiges Manöver, das von eigenen Fehler ablenken soll. Denn das Justizminsterium wies umgehend darauf hin, die Unterlagen zu spät für eine gründliche Prüfung erhalten zu haben.

Verantwortungsdiffusion - das macht Scheuer gerne

Das Zerstäuben und Verteilen von Verantwortung ist ein Vorgehen, das sich fast eins zu eins schon bei der gescheiterten PKW-Maut beobachten ließ. Dort war es der Bundestag, der Bundespräsident, die alle dem Maut-Gesetz zugestimmt hätten, das eine Umsetzung zum Jahr 2020 vorsah. Das ist nicht falsch, aber nicht hinreichend.

Denn die Entscheidung, die nun dem Steuerzahler so auf die Füße fallen kann – die Verträge mit den Maut-Betreibern schon vor dem finalen Gerichtsurteil zu unterschreiben – die lag einzig und allein bei ihm. In beiden Fällen wirkt das Verantwortungs-Zerstäuben nicht glaubwürdig. Scheuer muss zu seinen Fehlern stehen. So viel zur politischen Dimension, es lohnt noch ein Blick auf das Fachliche.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung muss überarbeitet werden. Das steht unstrittig fest, auch zwischen Scheuer und den Ländern, die hier ein Wörtchen mitzureden haben. Doch damit enden schon die Gemeinsamkeiten. Auf der einen Seite gibt es die Länder, die nur den Formfehlerbeheben wollen und inhaltlich alle Regeln so lassen wollen, wie sie sind.

Strengere Regeln sollen besser wirken - das ist der Sinn davon

Auf der anderen Seite steht Bayern und Scheuer selbst, die die Bereinigung des Formfehlers mit einer Abschwächung der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verbinden wollen. Hier ist nun bei 26 statt 41 Kmh zu viel außerorts der Führerschein für einen Monat weg, beim ersten Verstoß. Das ist unverhältnismäßig, heißt es bei Scheuer, dem ADAC, der FDP, der AfD. Ja, unbestritten, die Regeln sind strenger, und ja, viele Menschen sind auf ihr Auto beruflich angewiesen. Auf der anderen Seite gibt es genau für die Vielfahrer Navigationsgeräte, die auf geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen hinweisen.

Die CSU, die sonst so gern auf Law and Order pocht, könnte hier einfach mal konsequent sein. Das Wort Obergrenze dürfte sicherlich noch zu ihrem Wortschatz zählen.

 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

 

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