Wirtschaft und Gesellschaft / Archiv 17.04.2019

Schienen-Fernverkehr"Bahn wird nicht wie die Straße gefördert"Helmut Holzapfel im Gespräch mit Katja Scherer

Beitrag hören Güterzug mit Waggons fährt an Bahnsteig vorbei mit Bewegungsunschärfe, daneben Fahrkartenautomat Bahnhof Langweid in Bayern *** Freight train with waggons drives past platform with motion blur next to ticket machine station Langweid in Bavaria (imago / Michael Eichhammer)Reduzierte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr - gute Idee, aber das reiche nicht aus, meint Helmut Holzapfel (imago / Michael Eichhammer)

Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrtickets zu senken sei lange überfällig, sagte Helmut Holzapfel vom Zentrum für Mobilitätskultur im Dlf. Deutschland sei noch immer ein Autoland. Die Bahn werde nicht im gleichen Umfang wie die Straße gefördert.

Katja Scherer: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat für Schlagzeilen gesorgt - er fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Ziel der Maßnahme: Den Bahnverkehr billiger zu machen, um noch mehr Menschen zum Bahnfahren zu bewegen. Diese Forderung ist bei Weitem nicht neu – die Grünen fordern das ebenfalls und auch Helmut Holzapfel vom Zentrum für Mobilitätskultur an der Universität Kassel hat diese Forderung schon vor einigen Jahren geäußert. Ich habe ihn gefragt: Bisher galt Bundesverkehrsminister Scheuer ja eher als Freund der Autoindustrie. Hat er jetzt seine Liebe zum Bahnfahren entdeckt?

Helmut Holzapfel: Na ja, so sicher ist das nicht mit der Liebe zum Bahnfahren. Tatsächlich ist das natürlich eine Maßnahme, die lange überfällig war, schon über Jahre weg. Wie krude das in Deutschland ist und inwieweit wir ein "Autoland" sind, zeigt sich ja schon, wenn man das in der EU mal anguckt. Wir sind, glaube ich, das einzige Land, neben einigen, noch zwei, drei osteuropäischen, die das von früher haben, die volle Steuersätze nehmen. Drei Länder der EU - Irland, Großbritannien und Dänemark - nehmen überhaupt keine Mehrwertsteuer im ganzen Bahnverkehr, um das zu fördern. Die anderen nehmen alle erniedrigte Steuersätze. Da sehen wir, wie wir eigentlich eingestellt sind, so dass das eigentlich eine überfällige Sache ist, auch meine Forderung damals, das zu tun. Das hat natürlich positive Effekte und Nachfrage-Effekte und dann kann Scheuer zeigen, wie bahnfreundlich er ist, weil wir brauchen dann natürlich mehr Platz und mehr Züge.

System der Nahverkehrsbetriebe vereinfachen

Scherer: Im Nahverkehr, da gelten schon die sieben Prozent. Trotzdem sind gerade die Tickets im Nahverkehr nicht unbedingt günstig. Wieviel bringt denn so eine Maßnahme, so eine Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich?

Holzapfel: Die Senkung der Mehrwertsteuer bringt für alle, die weiter als 50 Kilometer fahren, erst mal eine Ermäßigung in einem Bereich von zehn Prozent. Das ist einiges. Und den Verkehrsverbünden und dem Nahverkehr bringt das auch was, dass nämlich die nicht mehr all so was abrechnen müssen. Sie müssen sich das mal vorstellen, wie das geht, dass Sie dann unterscheiden von Orten, die 50 Kilometer weg sind, wo die Mehrwertsteuer höher ist, und bei anderen niedriger. Das ganze System der Nahverkehrsbetriebe wird erheblich vereinfacht, so dass auch dort wieder Spielräume entstehen, eventuell auch im Nahverkehr Tarife zu senken, oder neue Gemeinschafts- und übergreifende Tarife wie Regionaltarife zu fördern.

Brauchen "erhebliche Investition" in die Schiene

Scherer: Günstigere Ticket-Preise, das könnte dazu führen, dass mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Kann die Bahn das dann überhaupt leisten? Schon jetzt sind ja viele Züge überfüllt.

Holzapfel: Ja, das ist genau das Problem - und da geht es nun wirklich um die Umweltfreundlichkeit. Wir sehen, wenn wir den Bundeshaushalt angucken, natürlich nicht, dass die Bahn im gleichen Umfang wie die Straße gefördert wird, was seit Jahren auch gefordert wird und was nicht geschieht, und wir sehen, dass durch die zahlreichen Baustellen und auch fehlende Züge, dass das Netz überlastet ist. Das gilt sowohl für den Regionalverkehr als auch für den überregionalen Verkehr. Und natürlich: Das Ziel ist, im Rahmen der Klimabemühungen bis 2030 den Bahnverkehr zu verdoppeln. Dafür brauchen wir erhebliche Investitionen. Davon ist jetzt noch nichts zu sehen.

Scherer: Die Mehrwertsteuer, das ist ja auch erst mal als Steuer eine Sache, die beim Finanzministerium angesiedelt ist und gar nicht beim Bundesverkehrsministerium. Wieviel macht denn Andreas Scheuer in seinem eigenen Bereich?

Holzapfel: Bisher nichts oder ganz wenig. Was immer nur gesagt wird ist, dass es ein kommunales Förderungsprogramm gibt für die Kommunen, die jetzt höhere Stickoxid-Werte haben. Das kommt auch nicht richtig in Gang und wir haben dort kein wesentliches Ansteigen der Mittel für die Bahn. Wir haben sogar eine leichte Verringerung in diesem Jahr für die Investitionen. Das ist völlig anders als das, was man eigentlich bräuchte, und ich meine, das ist natürlich auch ein Punkt, den Sie erwähnt haben. Der Minister Scheuer fordert hier etwas, was ihn gar nichts eigentlich angeht, nämlich der Finanzminister muss diese Summe eigentlich einstellen. Insofern fordert er etwas auf Kosten eines anderen Ministers. Ich finde es trotzdem gut und ich finde es auch wichtig, dass der Herr Scholz diesen Betrag zur Verfügung stellt.

"Verkehrswende in Deutschland hinbekommen"

Scherer: Wenn man jetzt noch mal auf andere Verkehrsmittel blickt, neben der Bahn, wäre es dann nicht auch eine sinnvolle Maßnahme, die unattraktiver zu machen?

Holzapfel: In der Tat. Der Flugverkehr ist viel zu billig. Er ist auch, was Treibstoffsteuern anbelangt, enorm begünstigt. Der Flugverkehr hat eine ganz enorme Lobby und wenn wir eine CO2-Abgabe nehmen würden, würde sich dort wieder ein realistischer Preis einpendeln. Wir müssen schauen, dass wir eine Verkehrswende in Deutschland hinbekommen, und da müssen wir dann doch erheblich mehr Anstrengungen machen. Das ist bei Minister Scheuer, obwohl er jetzt so tut, als sei er der umweltfreundlichste Verkehrsminister, den wir seit langem hatten, noch nicht zu sehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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