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StartseiteArtikel 19Schlimme Haftbedingungen für kubanische Journalisten04.08.2003

Schlimme Haftbedingungen für kubanische Journalisten

Die Familien der Gefangenen sind besorgt. Denn die Haftbedingungen sind schlecht, und es gibt allen Grund um den Gesundheitszustand der Verurteilten zu fürchten. Diese sind zumeist auch in von ihren Heimatorten weit entfernten Gefängnissen untergebracht, was wegen des katastrophalen Transportwesens auf der Insel Besuche für die Angehörigen sehr erschwert:

Richard Maurer

Was die Versorgung der Gefangenen betrifft, ist sicher, dass diese noch mehr leiden, ohne die Hilfe ihrer Familien. Ohne diese Hilfe von Außen, vor allem Essen, Medikamente Geld und Zigaretten, die dort eine Art Tauschwährung sind, kann man nur schwer durchhalten. Nur durch Tauschgeschäfte kann man das nötige bekommen, denn die Versorgung durch den Staat ist miserabel und die Menge der Kalorien dort ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel.

Fast alle der unabhängigen Journalisten waren in einer Nacht und Nebelaktion Mitte März festgenommen und in Schnellverfahren abgeurteilt worden, wobei einigen Journalisten in den Anklageschriften lediglich der Besitz von Faxgeräten oder ausländischen Zeitschriften vorgeworfen wurde. Den wahren Hintergrund können die Angehörigen oft nur ahnen:

Also, solche Leute wurden ja immer schon ausspioniert und es scheint, dass die Staatssicherheit meinte, dass nun ein kritischer Punkt erreicht sei. Denn wenn eines sicher ist, dann ist es , dass die Unzufriedenheit vieler Kubaner immer größer wird. Und da hat die Regierung nun wohl beschlossen, dass Oppositionelle und regimekritischen Journalisten eine zu große Gefahr seien. Also nicht für Kuba, sondern für die kubanische Diktatur.

Hintergrund der Repressionswelle waren die kalkulierten Tabubrüche von James Cason, den US-Präsident Bush erst wenige Monate zuvor als US-amerikanischen Interessenvertreters nach Kuba entsandt hatte. Cason suchte dort offen den Kontakt mit Regimegegnern, für die er auch Treffen in der US-Interessenvertretung organisierte. Damit lieferte er der Führung in Havanna die Argumente von einer Konspiration zu sprechen und die Oppositionellen auf der Grundlage des Gesetzes zur Verteidigung der Nationalen Unabhängigkeit zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. Staatschef Fidel Castro begründete dies mit der Teilnahme an einer angeblichen Verschwörung, deren Ziel sogar eine US-Invasion sein könne, wobei er auf die extrem rechten Kräfte in der kubanischen Exilgemeinde verwies, wo Forderungen laut geworden waren, nach dem Irak nun auch Kuba anzugreifen.

Jede Unaufmerksamkeit, jede Dummheit oder Inkonsequenz kann unter den gegebenen Umständen von unseren Feinden genutzt werden alles zu versuchen, die Entwicklung unserer Revolution zu sabotieren oder sogar ganz zu stoppen.

Dass die vom kubanischen Staatschef beschworene Gefahr vor allem als Instrument gegen seine unbequemen Landsleute dienen soll ist offensichtlich. Allerdings wurde die US-amerikanische Anti-Kubapolitik schon seit längerem auch innerhalb der kubanischen Opposition skeptisch betrachtet wie der unabhängige Journalist und Mitarbeiter von "Reporter ohne Grenzen", Raul Rivero, erklärte:

In bestimmten Momenten werden die USA mit ihren Maßnahmen zur Unterstützung der Opposition einschließlich der unabhängigen Journalisten zu Verbündeten der kubanischen Regierung. Denn durch bestimmte Handlungen der US-Vertreter gerät die gesamte Opposition in den Augen vieler Kubaner in ein schlechtes Licht, weil wir vor aller Welt dastehen, als stünden wir im Dienste der USA und ihrer Interessenvertretung hier.

Und diesmal nutzte die kubanische Führung die Chance, um rücksichtslos in der Dissidentenszene aufzuräumen. Auch der 57-jährige Raul Rivero, der als ehemaliger Staatskorrespondent in Moskau den kubanischen Altrevolutionären besonders verhasst war, wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ebenso wie sein Kollege Carlos Espinoza:

Ich bin ein unabhängiger Journalist und was ich für mein Land will ist eine demokratische Gesellschaft. Und die große Mehrheit der Opposition widersetzt sich so wie ich jedem bewaffneten Kampf, und jeder Art von Terrorismus. Und fast alle wollen, so wie ich eine Versöhnung der Kubaner. Ich hasse die Kommunisten auch nicht und bin auch kein Antikommunist. Im Gegenteil, glaube ich, die Kommunisten können eine positive Rolle im Kuba von Morgen spielen. Ich will ein Kuba für alle Kubaner.

Verurteilt wurde Espinoza auch wegen seiner Arbeit in der Sociedad Interamericana de Prensa, der interamerikanischen Pressegesellschaft, die ebenso wie Reporter ohne Grenzen als konterrevolutionäre Organisation bei den Schauprozessen bezeichnet wurde. Mit diesen ist auch die Zeit wohldosierter Toleranz gegenüber der Auslandspresse zu Ende gegangen. Für viele ausländischen Berichterstatter sind die offiziellen Arbeitsmöglichkeiten bereits stark einschränkt worden.

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