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StartseiteVerbrauchertippWas Hausordnungen vorschreiben dürfen22.11.2019

Schneeschippen, Putzdienst, RuhezeitenWas Hausordnungen vorschreiben dürfen

Die Hausordnung regelt das Miteinander in Mehrparteienhäusern. Sie schreibt zum Beispiel fest, welche Ruhezeiten gelten oder in welcher Weise Gemeinschaftsräume genutzt werden dürfen. Verstöße können mit Abmahnungen geahndet werden. Allerdings: Alles verbieten darf die Hausordnung nicht.

Von Klaus Deuse

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Ein gebräunter Mann mit grau melierten Haaren grillt auf einem Balkon. (imago / Westend61)
Die Hausordnung regelt unter anderem, ob und wie oft auf dem Balkon gegrillt werden darf (imago / Westend61)
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Was in der Hausordnung steht, darüber kann sich jeder Mieter schon vor dem Einzug informieren, sagt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum. "Hausordnungen sind normalerweise Bestandteil des Mietvertrages. Und dann sind sie genauso verbindlich wie jede andere Regelung im Mietvertrag auch."

Zu den Kernpunkten einer Hausordnung, so Rechtsanwältin Stephanie Vornholz von Haus- und Grundeigentümer Bochum e.V., gehört das Putzen des Treppenhauses. "Typische Regelung bezüglich Flurreinigung ist, dass jeder Mieter den zu seiner Wohnung führenden Teil des Hausflurs zu reinigen hat."

Diese Pflicht besteht auch dann, wenn ein Mieter verreist oder erkrankt ist. In solchen Fällen müssen Hausbewohner für eine Vertretung sorgen. Wer im Erdgeschoss wohnt, hat den Hauseingang zu putzen, auch wenn dort durchweg der meiste Dreck anfällt.

Im Unterschied zu früher müssen Mieter einer Parterrewohnung aber nicht mehr allein im Winter Schnee schippen, sondern daran haben sich reihum alle Mieter zu beteiligen. Festgelegt sind in einer Hausordnung außerdem die Ruhezeiten. Und zwar mittags zwischen 13 und 15 Uhr sowie nachts von 22 bis sieben Uhr morgens. Verbindliche Vorgaben, ergänzt Stephanie Vornholz, gibt es auch für die Nutzung von Gemeinschaftsräumen.

"Waschküche gehört dazu, Trockenkeller, Dachboden. Wann wer Wäsche aufhängen kann in den gemeinsamen Räumlichkeiten. Regelungen zum Außenbereich. Wie mit Gärten umzugehen ist, wer wann nutzen darf."

Treppenaufgang mit Geländer (imago)Wer putzt wann das Treppenhaus? Das steht in der Hausordnung. (imago)

Der Mieter hat das Hausrecht in seiner eigenen Wohnung

Hausordnungen dürfen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder die Mieter in ihrem Persönlichkeitsrecht zum Beispiel mit einer zeitlich begrenzten Besucherregelung einschränken, betont Aichard Hoffmann.

"Es ist grundsätzlich so, dass der Mieter das Hausrecht in seiner Wohnung hat. Das heißt: Ein Mieter darf selbstverständlich 24 Stunden rund um die Uhr Besuch bekommen."

Ebenso wenig kann ein generelles Dusch- oder Badeverbot nach 22 Uhr verordnet werden, da das gegen den vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung verstößt. Aichard Hoffmann: "Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehört selbstverständlich, dass ein Mieter zu jeder Tages- und Nachtzeit baden oder duschen kann."

Verstößt ein Mieter wiederholt gegen die Hausordnung, etwa durch Lärmbelästigung, kann er vom Vermieter abgemahnt werden. Aber auch dann, wenn er seiner Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses nicht nachkommt, sagt Rechtsanwältin Vornholz: "Bei unterlassener Flurreinigung kann das auch dahin gehen, dass Kosten auferlegt werden für die durchzuführende Flurreinigung."

Hausordnungen können nicht nur für Mieter gelten

Aber nicht nur in Mietshäusern können Hausordnungen ein auskömmliches Miteinander regeln, sagt Stephanie Vornholz. "In Eigentümergemeinschaften kann eine Eigentümergemeinschaft sich selbst eine Hausordnung geben. Es müsste ein Beschluss in der Eigentümergemeinschaft herbeigeführt werden."

Das empfiehlt die Anwältin vor allem für den Fall, wenn ein Eigentümer seine Wohnung vermietet. Denn dann handelt es sich um zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse unter einem Dach. Und da muss Klarheit bestehen. 

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