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Schockenhoff: Sarkozy "will außenpolitisch Handlungsfähigkeit zeigen"

Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, hält die Anerkennung der libyschen Opposition durch Frankreichs Präsidenten Sarkozy für übereilt. Der CDU-Außenpolitiker vermutet dahinter innenpolitische Motive im Vorfeld der Präsidentschaftswahl.

Andreas Schockenhoff im Gespräch mit Christoph Heinemann | 11.03.2011

Christoph Heinemann: Der heutige EU-Sondergipfel will nordafrikanischen Ländern wie Ägypten und Tunesien mit einer sogenannten Transformations-Partnerschaft politische und wirtschaftliche Hilfe anbieten. Das Ziel der EU für Libyen ist zunächst der Abtritt von Machthaber Gaddafi, da sind sich alle einig. Die Mittel sind umstritten. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Europäern gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen, Guido Westerwelle rät zur Vorsicht:

"Wenn man mit dem Militär in ein Land hineingeht, geht das schnell, aber man kommt sehr schnell oder sehr langsam wieder raus. Man ist dann in einer sehr schwierigen Phase, wie wir im Irak ja gesehen haben, auch in Afghanistan, und wir wollen nicht, dass ein Krieg beginnt in Libyen, in dem wir selber Partei sind."

Heinemann: ..., sagt der Bundesaußenminister. - Frankreich hatte zuvor als erster Staat überhaupt den von der libyschen Opposition eingesetzten Nationalrat als rechtmäßige Vertretung des nordafrikanischen Landes anerkannt. Die Kollegen sind überrascht, vorsichtig ausgedrückt. - Am Telefon ist der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Guten Morgen!

Andreas Schockenhoff: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Schockenhoff, Sie sind sozusagen der oberste Franzosenversteher im Deutschen Bundestag. Abstimmung Fehlanzeige! Wieso konnte Sarkozy mit dieser Anerkennung nicht wenigstens einen Tag bis heute warten?

Schockenhoff: Ich halte diese Anerkennung auch für sehr schnell. Ich vermute, dass dahinter auch innenpolitische Motive stehen. Frankreich steht vor einer äußerst schwierigen Präsidentschaftswahl, die auch für Sarkozy schwierig ist, und er will außenpolitisch Handlungsfähigkeit zeigen. Ich habe deshalb auch Bedenken, weil die nordafrikanischen Staaten als ehemalige Kolonien und Protektorate jetzt die Chance haben, sich von einer Diktatur zu befreien. Und wenn eine neue Ordnung wieder als europäische Fremdbestimmung verstanden wird, dann könnte das diesen Prozess im Inneren, der notwendig ist, um eine legitime, vom Volk gewählte Führung zu etablieren, durchaus delegitimieren.

Heinemann: Das heißt, Sie lehnen sowohl Form als auch Inhalt des französischen Vorschlags ab?

Schockenhoff: Entscheidend ist, dass Gaddafi als Kriegsverbrecher bezeichnet wird, dass wir sagen, er muss weg, und dass wir allen, die eine Übergangsordnung aufbauen wollen, die gemeinsam den Prozess gestalten wollen, der zu Wahlen führen muss, unsere volle Unterstützung zusagen. Das halte ich für selbstverständlich. Aber die Legitimität bekommt eine neue libysche Führung vom libyschen Volk und nicht von den europäischen Staaten oder von der internationalen Gemeinschaft. Gerade bei der Befreiung von einer Diktatur ist es meiner Ansicht nach entscheidend, dass zu jedem Zeitpunkt die volle eigene Verantwortung, die Ownership sozusagen des libyschen Volkes, gewahrt bleibt und dass nicht sozusagen die Legitimität einer Führung von außen kommt. Das ist im postkolonialen Raum schwierig. Das wäre vor allem in der arabischen Welt, wenn diese Anerkennung sozusagen aus dem Westen kommt, politisch auch sehr heikel.

Heinemann: Aber die Botschaft für die libysche Aufstandsbewegung lautet doch: Frankreich handelt, Deutschland denkt nach.

Schockenhoff: Frankreich handelt bis jetzt nicht. Ich halte auch den Vorschlag mit Luftangriffen für sehr vorschnell. Man kann eine Flugverbotszone nicht von der Luft aus durchsetzen. Sie würde massive Angriffe auf Bodenstationen, auf Flugfelder, auf Einrichtungen im Land erfordern, und wer Gaddafi als Verbrecher kennt, muss damit rechnen, dass er dafür menschliche Schutzschilde einsetzt. Das heißt, solche Angriffe sind nicht chirurgische Operationen. Sie tragen das Risiko vieler Todesopfer mit sich, auch ziviler Todesopfer, und zivile Todesopfer in einem arabischen Land durch einen westlichen kriegerischen Angriff könnte auch die Bewegung sehr schnell wieder zu einer Solidarisierung mit Gaddafi führen. Deswegen muss man die Folgen von solchen Vorschlägen sehr genau abwägen.

Heinemann: Die Alternative lautet, wir schauen zu, wie die Aufstandsbewegung jetzt zerrieben wird.

Schockenhoff: Nein, wir dürfen nicht zuschauen. Wir haben im Rahmen eines bestehenden VN-Mandates - auch das halte ich für ganz wichtig, dass es vom Völkerrecht, von einer Resolution des Sicherheitsrates abgedeckt ist - die Operation Active Endeavour im Mittelmeer, dadurch können wir schon heute Luftbewegungen über AWACS-Flugzeuge beobachten, wir können durch die maritime Komponente dieser Operation ein Embargo gegen Gaddafis Truppen durchsetzen, und wir müssen natürlich die Aufständischen unterstützen. Wir müssen sie auch materiell unterstützen. Wir können nicht zuschauen, wie sie abgeschlachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir ihnen Waffen geben, um sich zu verteidigen, das ist völlig klar. Aber sie müssen selbst sich von Gaddafi befreien. Dann hat Libyen eine Chance, einen demokratischen Neuaufbau zu organisieren.

Heinemann: Und wenn Gaddafi gewinnt, wie zum Beispiel die CIA vermutet?

Schockenhoff: Ich frage eine Gegenfrage: Was wäre denn, wenn wir Luftangriffe machen, wenn wir ein Flugverbot mit großen Opfern durchsetzen, aber Gaddafi trotzdem die Oberhand behält, die Gewalt nicht nachlässt, sondern die Gewalt sogar noch eskaliert? Wären wir denn dann nicht in der Pflicht, wenn wir uns schon eingelassen haben, auch mit Bodentruppen reinzugehen? Und vorher hat der Außenminister zurecht auf die Erfahrungen im Irak angesprochen. Die Amerikaner wollten seit 1991, seit 20 Jahren, von außen ein Regime zu Fall bringen, Regime Change durchsetzen; sie sind heute noch im Irak und die Situation ist dort nicht unbedingt einfach geworden. Deswegen glaube ich nicht daran, dass man mit gezielten Eingriffen reingehen kann, ein Regime zu Fall bringen kann und wieder rausgehen kann. Wenn wir reingehen, werden wir langfristig dort gebunden sein, und ob das langfristig auch die Akzeptanz in der arabischen Bevölkerung findet, ist noch lange nicht ausgemacht. Also die Rebellen unterstützen, sie auch mit Ausstattung, mit Ausrüstung unterstützen, ihnen für einen Übergang alle Hilfen anzubieten, bei Institutionenbildung, bei Parteiformierung, bei der Organisation von Wahlen, aber eine militärische Lösung von außen würde die Legitimation einer neuen Führung eher schwächen.

Heinemann: ..., sagt der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff, Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Schockenhoff: Auf Wiederhören, Herr Heinemann.