Kanzlerbesuch in ParisDeutsch-französisches Verhältnis verträgt klare Kante

Kaum vereidigt, zieht es Bundeskanzler Olaf Scholz nach Paris. Das ist gut, vor allem für die EU, kommentiert Christiane Kaess. Doch auch wenn sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den großen Linien einig seien, sollte die deutsche Regierung ihre Positionen künftig klarer vertreten.

Ein Kommentar von Christiane Kaess | 10.12.2021

Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris
Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Antrittsbesuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris (AFP / Ludovic Marin)
Die Tradition wird fortgesetzt: Die erste Auslandsreise des Bundeskanzlers geht nach Paris. Olaf Scholz und Emmanuel Macron duzen sich, bedanken und beglückwünschen sich und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter. Noch ist es etwas ungewohnt, dass neben Macron anstatt Merkel nun Scholz steht. Und der neue Kanzler wirkt bei seinem Antrittsbesuch noch spröder als er ohnehin schon ist. Aber inhaltlich läuft der deutsch-französische Motor.

Paris und Berlin – auf pro-europäischen Kurs

Das ist gut - vor allem für die Europäische Union. Hier sind sich Macron und Scholz bei den großen Linien einig. Beide Regierungen – in Paris und in Berlin - sind auf einem pro-europäischen Kurs. Man muss ein solides deutsch-französisches Verhältnis, das die EU voranbringen will, in dieser Zeit wirklich schätzen. Sie ist schwierig genug. Es drohen Konflikte, wie der mit Russland an der ukrainischen Grenze. Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte wanken in manchen EU-Mitgliedsländern. Und große Fragen wie die der Migration müssen beantwortet werden.

Ungewissheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl

Schon im April könnte - trotz aller guter Chancen Macrons, die Präsidentschaftswahl wieder zu gewinnen - im Elysée jemand einziehen, die oder der davon nicht so angetan ist. Alle Kandidatinnen und Kandidaten mit realistischen Chancen für das Amt des Präsidenten stehen der EU skeptischer gegenüber als Macron oder sogar feindlich.

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Und man sollte auch die Differenzen zwischen Paris und Berlin nicht herunterspielen. Paris will weniger sparen. Berlin will nach der Pandemie zu den europäischen Budgetregeln zurückkehren. Natürlich setzt Olaf Scholz die Meinungsverschiedenheiten bei seinem Antrittsbesuch nicht hoch auf die Agenda. Aber gefragt nach den unterschiedlichen Positionen wich Scholz aus. Wachstum und solide Finanzen seien für ihn kein Widerspruch, sagt er. Aber wie das bei den Budgetregeln funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.

Deutschland hat Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, Frankreich nicht

Weiterer Knackpunkt: Die deutsche Regierung steigt aus der Atomkraft aus. Die französische Regierung will die Nuklearenergie dagegen ausbauen. Sie will sie sogar in der EU als sogenannte grüne – also nachhaltige - Energie anerkennen lassen, um Investitionen darin zu fördern. Scholz` Antwort in Paris heute: Jedes Land verfolge seinen eigenen Weg, den Klimawandel aufzuhalten. Das ist zu wenig. Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernenergie nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen. Es ist also eine Frage der Sicherheit. Im Nachbarland Frankreich laufen 56 Reaktoren weiter. Bei einem Störfall macht die Strahlung an der Grenze nicht Halt. Die Frage des Atommülls ist auch nirgends gelöst. Die deutsche Regierung muss hier gegenüber der französischen ihre Position klarer machen. Das deutsch-französische Verhältnis hält das aus.
Christiane Kaess
Christiane Kaess (Deutschlandradio/Bettina Fürst-Fastré)
Christiane Kaess ist Deutschlandradio-Korrespondentin in Frankreich. Sie hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und in Amsterdam ein Graduierten-Programm Internationale Beziehungen und European Social Studies absolviert. Sie war vor ihrem Volontariat im Deutschlandradio als freie Autorin tätig und berichtete als Reporterin u.a. aus Zentral- und Ostafrika. Außerdem hat sie als Redakteurin und Moderatorin in der Hauptabteilung Kultur des Deutschlandfunk gearbeitet. In der Abteilung Aktuelles war sie Redakteurin und Moderatorin, u.a. moderierte sie die Sendung "Informationen am Morgen". Sie war in dieser Zeit regelmäßig als Urlaubsvertreterin und Verstärkung immer wieder auf dem Korrespondentenplatz Paris im Einsatz.