Donnerstag, 02. Februar 2023

Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine
Scholz: "Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit internationalen Partnern"

Bundeskanzler Scholz hat die Entscheidung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die geplante Bereitstellung von 14 Leopard-2-Panzern sei das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit den engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden hätten, sagte Scholz im Bundestag. NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte den Schritt. Russland reagierte mit harscher Kritik.

26.01.2023

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an der Regierungsbefragung im Bundestag teil. Zuvor hatte Scholz mitgeteilt, dass die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern will.
    Bundeskanzler Scholz (Michael Kappeler/dpa)
    Bundeskanzler Scholz erläuterte im Bundestag die Entscheidung. Bei einer Regierungsbefragung sagte er, das sei das Ergebnis intensiver Beratungen mit internationalen Partnern. Es sei richtig gewesen, auf Kooperation zu setzen und sich nicht zu Alleingängen treiben zu lassen. Deutschland werde die internationale Unterstützung der Ukraine stets mitanführen. Des Weiteren wird Deutschland laut Scholz gemeinsame Lieferungen mit Verbündeten koordinieren und ukrainische Soldaten an den Panzern ausbilden. Die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Bereitstellung von Bodentruppen schloss der Bundeskanzler aus. Sein Ziel sei es immer, die Ausweitung des Krieges auf die NATO zu verhindern, betonte er.

    Union lobt Entscheidung grundsätzlich - Kritik von AfD und Linken

    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, sagte, das lange Zögern habe für einen erheblichen politischen Schaden Deutschlands auf internationaler Ebene gesorgt. Grundsätzlich sei der Entschluss jedoch richtig.
    Die Oppostionsparteien AfD und Linke kritisierten dagegen die Entscheidung an sich. Der AfD-Abgeordnete Bystron warf der Bundesregierung vor, die Fundamente der deutschen Nachkriegszeit über Bord geworfen zu haben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mohamed Ali, sprach von einem historischen Versagen der SPD und von Kanzler Scholz. Statt der Panzerlieferungen brauche es eine Koalition der Vernunft und eine Friedensbewegung.
    Die ersten Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Man beginne sobald wie möglich mit der Ausbildung der Soldaten und werde sehr schnell die Nachschubwege klären, sagte der SPD-Politiker nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Die Entscheidung zur Lieferung der Panzer nannte Pistorius "historisch". Zugleich betonte er, das sei kein Grund zum Jubeln. Er habe großes Verständnis für diejenigen, die sich Sorgen machten. Pistorius versicherte, er werde dafür sorgen, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde.

    Insgesamt 80 Leopard-Panzer aus Europa angepeilt

    Insgesamt wollen europäische Länder zwei Bataillone mit jeweils 40 Leopard-Kampfpanzern so schnell wie möglich zur Verfügung stellen. Allerdings liegen nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit bislang keine weiteren Anträge von Partnerstaaten zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Urkaine vor. Er rechne aber, dass die Partner in dieser Angelegenheit rasch äußern würden, sagte Hebestreit. Der Antrag Polens war gestern eingegangen.

    Regierung in Madrid zur Leopard-Lieferung bereit

    Spanien bekräftigte seine Bereitschaft, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch "die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern" oder "Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung", sagte Verteidigungsministerin Robles im spanischen Fernsehen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer ihr Land liefern und wann dies geschehen könne. Auch Norwegen kündigte an, Kiew Leopard-Panzer aus deutscher Produktion zu überlassen. Verteidigungsminister Gram nannte in Oslo allerdings keine genauen Zahlen.
    Unbestätigten Berichten zufolge wollen auch die USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Die "New York Times" spricht von einem Umfang von 30 bis 50 Abrams-Panzern, den die Lieferung umfassen soll.

    Kiew erfreut über "Panzerkoalition"

    Im Ausland wird die angekündigte Lieferung der Leopard-Panzer an die Ukraine überwiegend gelobt. Die ukrainische Regierung begrüßte die Entscheidung zur Lieferung deutscher Panzer. Ein erster Schritt sei gemacht, erklärte Präsidialamtsleiter Jermak im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer "Panzer-Koalition". Jermak betonte, dass die Ukraine viele Leopard-Panzer benötige.

    Moskau spricht von "Tiefpunkt der Beziehungen"

    Russland hat auf die deutschen Beschlüsse zu Kampfpanzer-Lieferungen mit harscher Kritik reagiert. Moskaus Botschaft in Berlin teilte mit, Deutschlands Entscheidung bedeute eine Abkehr von seiner historischen Verantwortung gegenüber Russland, die aus den Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erwachsen sei. Der neue Kurs eskaliere den Konflikt.
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, erklärte, die Entscheidung beweise, dass es sich um einen - Zitat - bereits "im Voraus geplanten Krieg" gegen ihr Land handele. Kreml-Sprecher Peskow nannte es eine "absurde Überzeugung" und "Sackgasse", wenn der Westen glaube, dass die europäische Sicherheit durch eine Stärkung der ukrainischen Armee und eine Fortsetzung des Kriegs erreicht werden könne. Vielmehr sehe man sich durch die Entwicklung im Vorgehen bestätigt. Peskow spielte damit auf russische Behauptungen an, einem Angriff der Ukraine auf Russland zuvorgekommen zu sein.
    Der russische Staatschef Putin äußerte sich noch nicht zur jüngsten Entwicklung. Während eines Besuchs der Staatsuniversität in Moskau erklärte er lediglich, manche westliche Länder wollten die Ukraine dazu nutzen, die russische Kultur zu "löschen".

    Weiterführende Informationen

    Was macht den Leopard 2 so wertvoll für die Ukraine?
    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 25.01.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.