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EU-Asylreform
Scholz:"Ein historischem Wendepunkt"

Nach der Einigung der EU-Staaten auf die Krisenverordnung in der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzler Scholz von einem "historischen Wendepunkt" gesprochen.

    Ein Schild in Brandenburg mit der Aufschrift EAE-Asyl, womit die Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes in Eisenhüttenstadt gemeint ist.
    EU einigt sich auf Kompromiss zu Asylreform. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Die Reform werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten, teilte der SPD-Politiker mit. Auch seine Parteikollegin, Innenministerin Faeser, und Bundesaußenministerin Baerbock, Grüne, begrüßten die Einigung. Innerhalb der Grünen gibt es allerdings auch scharfe Kritik. Wie "Der Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier schreibt, warnen Migrationspolitiker vorzahlreichen Parteiaustritten. Die Linken-Vorsitzende Wissler warf der Bundesregierung vor, eingeknickt zu sein.
    Die EU-Staaten hatten sich am Mittag auf die Krisenverordnung geeinigt. Sie ist eines von zehn Gesetzesvorhaben im Rahmen der geplanten Reform des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" - kurz GEAS. Mit ihr ist der Weg nun frei für die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament. Die Krisenverordnung sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn die EU offiziell die Überlastung der Asylsysteme eines Landes feststellen. Dazu zählt, dass Asylsuchende vor der Registrierung vier Wochen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden dürfen.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.