Sonntag, 21. April 2024

Haushaltskrise
Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab - Lindner erwartet "erhebliche Kraftanstrengungen"

Bundeskanzler Scholz wird heute im Parlament eine Regierungserklärung zu den Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils abgeben.

28.11.2023
    Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz in der 136. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
    Bundeskanzler Scholz will sich im Bundestag zur Haushaltskrise der Regierung äußern. (IMAGO / Future Image / IMAGO / Frederic Kern)
    Der auf 25 Minuten angesetzten Rede schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an. Die Opposition hatte Scholz gedrängt, auch im Bundestag zu dem Thema Stellung zu beziehen. Am Freitag hatte sich der Kanzler zunächst nur in einer Videobotschaft geäußert. Darin sicherte er den Bürgern schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu und betonte, staatliche Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich. Derweil bereitete Bundesfinanzminister Lindner die Ampel-Koalition auf harte Verhandlungen über den Etat für das kommende Jahr vor. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert aus einem Brief Lindners an die Fraktionen von SPD, Grünen und seiner FDP, wonach für den Etat 2024 "erhebliche Kraftanstrengungen" erforderlich seien.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil die Regeln zur Aufnahme neuer Schulden durch den Staat verschärft.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.